13842/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Krainer, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft    

betreffend Zahlungen an ÖVP-Teilorganisationen 2022

Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss kamen eine Vielzahl an Vergaben zum Vorschein, mit denen ÖVP-nahe bzw. ÖVP-eigene Unternehmen freihändig mit umfangreichen Aufträgen bedacht wurden. Eine Reihe solcher Vergaben weist Auffälligkeiten auf: So wurde die aktenmäßige Dokumentation nur verspätet oder bruchstückhaft geführt, Vergleichsangebote erst nachträglich eingeholt oder sogar gänzlich auf Vergleichsangebote verzichtet.

Nachdem dem Untersuchungsausschuss jedoch nur Zahlungen bis Oktober 2021 vorlagen, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Welche einzelnen Zahlungen erfolgten im Kalenderjahr 2022 jeweils an die folgenden Rechtsträger aus welchem Grund, an welchem Tag und in welcher Höhe?

a. ÖVP Bundespartei

b. ÖVP Burgenland samt Gliederungen

c. ÖVP Kärnten samt Gliederungen

d. ÖVP Niederösterreich samt Gliederungen

e. ÖVP Oberösterreich samt Gliederungen

f. ÖVP Salzburg samt Gliederungen

g. ÖVP Steiermark samt Gliederungen

h. ÖVP Tirol samt Gliederungen

i. ÖVP Vorarlberg samt Gliederungen

j. ÖVP Wien samt Gliederungen

k. Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund samt Gliederungen

l. Österreichischer Wirtschaftsbund samt Gliederungen

m. Österreichischer Bauernbund samt Gliederungen

n. Österreichischer Seniorenbund samt Gliederungen

o. Junge Volkspartei samt Gliederungen

p. ÖVP Frauen samt Gliederungen

2. Wie lautete der jeweilige Buchungstext der Zahlungen?