13880/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Einhausung der Autobahn A12 im Bereich Völs-Innsbruck West

Die Bewohnerinnen und Bewohner von Sieglanger-Mentlberg, Klosteranger, Höttinger Au, Kranebitten und Völs (Bezirk Innsbruck, Innsbruck-Land) sind durch eine Reihe an Lärmquellen extrem belastet. Neben der ständigen Lärmbelästigung durch die Bundesstraße und die Bahntrasse befindet sich in diesem Bereich ebenso der Flughafen sowie der Hubschrauberstützpunkt. Darüber hinaus verläuft in diesem Bereich die Autobahn samt Autobahnanbindung, welche einen dauerhaften und dröhnenden Lärmpegel erzeugt. Die von ihrem Bundesministerium herausgegebene Lärmkarte zeigt dies in aller Deutlichkeit (https://maps.laerminfo.at/). Demnach zeigt der Lärmpegel in diesem Bereich eine besondere Belastung für die EinwohnerInnen auf. Bekanntermaßen und wissenschaftlich erwiesen führen dauerhafte und laute Lärmeinwirkungen zu psychischen wie physischen (Dauer-)Schäden, welche von körperlichen Beschwerden wie Konzentrationsverlust, Schlafstörungen, Kopfschmerzen und einem erhöhten Risiko von Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Beschwerden bis hin zu psychischen Symptomen wie erhöhtem Stress, Gereiztheit, Angstzuständen und Depressionen reichen.

Bereits seit einigen Jahren formiert sich aus diesem Grund bei den Bewohnerinnen und Bewohnern Widerstand gegen diese unerträglichen Umstände. Besonders hervorzuheben ist hier die „Interessensgemeinschaft Einhausung West“ (https://www.ig-einhausung-west.at/), welche konstruktive und machbare Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und deren Realisierung fordern.

Da im erwähnten Straßenabschnitt in den nächsten Jahren auch einige Sanierungen (Belagssanierungen, Wasserrechtliche Sanierung der Trasse, Erneuerung der Lärmschutzeinrichtung) anstehen, ist eine gesamtheitliche Neukonzeptionierung dieses Autobahnabschnitts die geeignetste und auch budgetär sinnvollste Herangehensweise, um insbesondere im Sinne aller Bewohnerinnen und Bewohner die Lebensqualität zu verbessern. Von einer Einhausung/Tieferlegung der Autobahn in diesem Bereich würden 35.000 Anrainerinnen und Anrainer von der Lärmeinwirkung entlastet werden. Zudem könnte man diese Einhausung einer multifunktionalen Handhabung zuführen (Begegnungszonen und Zusammenführung der Stadtteile, Annäherung und bessere Nutzung des Inns, Radwege, Photovoltaik-Lösungen etc.).

Die ASFINAG hat bereits öffentlich bestätigt, dass mit dem Land Tirol und der Stadt Innsbruck Gespräche stattgefunden haben und in diesem Zusammenhang eine Studie in Auftrag gegeben wurde. Zudem erklärte Günter Fritz, Regionalleiter der Projektentwicklung bei der ASFINAG, dass über eine neue Dienstanweisung das Wirtschaftlichkeitsverhältnis für Lärmschutzmaßnahmen von einem Faktor 1:3 auf mittlerweile 1:5 angehoben wurde.

Darüber hinaus wird ebenso im Regierungsprogramm der Stadt Innsbruck die Realisierung einer sinnvollen Form der Einhausung der Autobahn in Kooperation mit dem Land Tirol und der ASFINAG bei Sieglanger, Mentlberg und Höttinger-Au/Kranebitten angestrebt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche generellen Maßnahmen sind seitens Ihres Ressorts und/oder der ASFINAG zur Entspannung und Beruhigung der Lärmsituation im genannten Autobahnabschnitt geplant?

2. In welchem Zeitraum können sich die Anrainerinnen und Anrainer im angesprochenen Gebiet Maßnahmen seitens Ihres Ressorts und/oder der ASFINAG erwarten?

3. Sind Ihnen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im angesprochenen Siedlungsgebiet bekannt?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, welche Maßnahmen/Überlegungen wurden bereits angestellt?

c. Wenn nein, warum?

4. Welche Konzepte wurden für den genannten Autobahnabschnitt vonseiten Ihres Ressorts oder der ASFINAG erarbeitet?

5. Ist seitens Ihres Ressorts geplant, beim Erstellen eines zufriedenstellenden Konzepts in Anbetracht der Lärmsituation im angesprochenen Gebiet die Zivilbevölkerung vor Ort einzubinden?

a. Wenn ja, wie soll die Zivilbevölkerung vor Ort konkret eingebunden werden?

b. Wenn nein, wieso nicht?

6. Wird, wie von vielen Bewohnerinnen und Bewohnern gefordert, eine Einhausung im angesprochenen Gebiet in Betracht gezogen?

7. Wurden Projekt- oder Machbarkeitsstudien von ihrem Ressort und/oder der ASFINAG in Auftrag gegeben, die mit dem erwähnten Autobahnabschnitt im Zusammenhang stehen?

a. Wenn ja, wann wurden diese durchgeführt?

b. Wenn ja, wer hat diese erstellt?

c. Wenn ja, was sind die Inhalte dieser Studie?

d. Wenn ja, ist das Ergebnis der Studien bzw anderer Informationen öffentlich zugänglich?

i. Wenn ja, stellen Sie diese der Öffentlichkeit zur Verfügung?

e. Wenn nein, warum wurde von einer solchen Projektstudie abgesehen?

8. Gibt es derzeit laufende Projekt- oder Machbarkeitsstudien, welche von ihrem Ressort und/oder der ASFINAG in Auftrag gegeben wurden, die mit dem erwähnten Autobahnabschnitt im Zusammenhang stehen?

a. Wenn ja, wann wurden diese in Auftrag gegeben?

b. Wenn ja, von wem werden diese erstellt?

c. Wenn ja, welche Methoden wurden verwendet?

d. Wenn ja, sind einzelne Ergebnisse dieser Studien oder andere Informationen diesbezüglich öffentlich zugänglich?

e. Wenn nein, warum wurde von weiteren Projektstudien abgesehen?

9. Gab es vonseiten Ihres Ressorts und/oder der ASFINAG bereits formelle und/oder informelle Gespräche mit dem Bürgermeister der Stadt Innsbruck, der Innsbrucker Verkehrsstadträtin und/oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innsbrucker Stadtmagistrats zu diesem Thema?

a. Wenn ja, wann fanden diese statt?

b. Wenn ja, wer war bei diesen Gesprächen anwesend?

c. Wenn ja, was waren die besprochenen Inhalte dieser Gespräche?

10. Sind vonseiten Ihres Ressorts und/oder der ASFINAG formelle und/oder informelle Gespräche mit dem Bürgermeister der Stadt Innsbruck, der Innsbrucker Verkehrsstadträtin und/oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innsbrucker Stadtmagistrats zu diesem Thema geplant?

11. Gab es vonseiten Ihres Ressorts und/oder der ASFINAG bereits formelle und/oder informelle Gespräche mit der IG Einhausung West?

a. Wenn ja, wann fanden diese statt?

b. Wenn ja, wer war bei diesen Gesprächen anwesend?

c. Wenn ja, was waren die besprochenen Inhalte dieser Gespräche?