13882/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.02.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Welche Kosten verursachten die Reaktivierungsmaßnahmen im Kohlekraftwerk Mellach?

Im Juni 2022 beschloss die Bundesregierung als Folge des Energiemissmanagements die Reaktivierung des Kohlekraftwerks im steirischen Mellach. Gemäß den damals verkündeten Plänen der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler soll das Verbund-Kraftwerk in Mellach so umgerüstet werden, dass dort im Notfall wieder aus Kohle Strom und Wärme erzeugt werden können. Diesbezüglich wurden mehrere Schritte und Maßnahmen gesetzt, um den Betrieb des Kohlekraftwerkes gewährleisten zu können. Die Reaktivierung des Kraftwerkes verursachte Kosten, die zu hundert Prozent aus dem Bundeshaushalt finanziert wurden.

Nunmehr verkündete die Umweltministerin, dass das Kraftwerk nun doch nicht reaktiviert werde, da die Energieversorgung zur Gänze gewährleistet sei. Ob und welche Kosten für die Reaktivierung für den Steuerzahler entstanden sind, ließ Gewessler unbeantwortet. Fest steht, dass für die bisherigen Schritte und Maßnahmen für das Kraftwerk in Mellach Kosten angefallen sind, die es durch diese Anfrage aufzuklären gilt.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie und inwiefern ist die Versorgungssicherheit in Österreich auch ohne die Reaktivierung des Kohlekraftwerks in Mellach gegeben?

2. Welche konkreten Maßnahmen wurden Ihrerseits getroffen, um die Versorgungssicherheit in Österreich zu gewährleisten?

3. Zu wie viel Prozent sind die heimischen Gas-Speicher bei Beantwortung dieser Anfrage gefüllt?

4. Muss sich die österreichische Bevölkerung darum sorgen, dass die Versorgungssicherheit im Jahr 2023 oder darüber hinaus nicht mehr gegeben sein wird?

5. Wird das Kohlekraftwerk Mellach zum Winterbeginn des Jahres 2023 hochgefahren?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, wie hoch werden die Kosten für die Reaktivierung sein?

c. Wenn ja, wann ist mit einer Reaktivierung konkret zu rechnen?

d. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie hoch stehen die Chancen, dass das Kohlekraftwerk in Mellach im Jahr 2023 oder darüber hinaus in Betrieb genommen wird?

7. Kann das Kohlekraftwerk in Mellach im Ernstfall sofort in Betrieb genommen werden?

a. Wenn ja, wie lange würde dies dauern?

b. Wenn ja, ist das Kohlekraftwerk darauf vorbereitet?

c. Wenn nein, wieso nicht?

8. Werden im Ernstfall mehrere Kohlekraftwerke in Betrieb genommen?

a. Wenn ja, wieso?

b. Wenn ja, welche würden in Planung stehen?

c. Wenn nein, wieso nicht?

9. Aus welchen konkreten Budgetmitteln wurden sämtliche Reaktivierungsmaßnahmen für das Kraftwerk bislang finanziert und wer kommt dafür auf?

10. Welche Kosten entstanden bisher insgesamt für Reaktivierungsmaßnahmen bzw. für den Umbau des Kohlekraftwerkes in Mellach? (Bitte um konkrete Auflistung nach Kostenpositionen, Monat und Art der Maßnahme.)

11. Wie werden die Kosten im Falle eines Aufschubes oder Ende des Kohlekraftwerkes kompensiert? (Bitte um konkrete Auflistung nach Kostenpositionen.)

12. Welche Kosten fielen im Zusammenhang mit Personalkosten für das Kohlekraftwerk an? (Bitte um konkrete Auflistung nach Kostenpositionen.)

13. Welche Kosten fielen bisher durch Kohlebeschaffungen an? (Bitte um konkrete Auflistung nach Kostenpositionen und Herkunft der Kohle.)

14. Wie hoch waren und sind die Kosten für PR-Maßnahmen im Zusammenhang mit der Reaktivierung des Kohlekraftwerkes in Mellach? (Bitte um konkrete Auflistung der PR-Maßnahme und der dazugehörigen Kostenposition.)

15. Welche Kosten fielen bislang durch Berater, Experten etc. an? (Bitte um konkrete Auflistung nach Kostenpositionen und Art der Beratung.)

16. Welche sonstigen Kosten wurden für die Planung der Reaktivierung budgetwirksam? (Bitte um konkrete Auflistung nach Kostenpositionen und Art der Leistung bzw. Maßnahme.)

17. Welche Kosten würden im Falle einer Reaktivierung bzw. im Falle eines laufenden Betriebes anfallen? (Bitte um konkrete Auflistung der Reaktivierungsmaßnahmen und der dazugehörigen Kostenpositionen.)

18. Wurde die Einstellung der Reaktivierung des Kohlekraftwerks in Mellach mit dem Verbund oder dem Koalitionspartner im Vorfeld abgestimmt?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, wer war in die Verhandlungen eingebunden?

c. Wenn ja, wie lauten die einzelnen Stellungnahmen?

d. Wenn nein, warum nicht?

e. Wenn nein, warum wurde dennoch ein Ende der Reaktivierung verkündet?