13894/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.02.2023
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Bundesheer prüft mögliche Flächen für Migranten – Folgeanfrage

 

 

Einem APA-Bericht folgend, sucht das Innenministerium nach dem Scheitern des Gipfeltreffens mit den Bundesländern weiter händeringend nach Asylquartieren.

 

Trotz einzelner unbeantwortet gebliebener Detailfragen der letzten parlamentarischen Anfrage (13083/J) bleibt das Interesse an der Beantwortung des im Titel angeführten Themenbereichs unverändert hoch.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

 

Anfrage

 

  1. Welche „potentiellen Strukturen innerhalb des BMLV“ bzw. Liegenschaften wurden als mögliche Asylquartiere geprüft?
  2. Welche „Strukturen innerhalb des BMLV“ bzw. Liegenschaften wurden bereits als für Asylquartiere geeignet befunden?
  3. Welche „Strukturen innerhalb des BMLV“ bzw. Liegenschaften werden als Asylquartiere genutzt werden?
  4. Nach welchen Auswahlkriterien werden mögliche Asylquartiere innerhalb des BMLV konkret geprüft?
  5. Ab wann soll eine Nutzung von Liegenschaften des BMLV als Asylquartiere erfolgen?
  6. Für welche maximale Personenanzahl soll eine Nutzung von militärischen Liegenschaften als Asylquartiere erfolgen (pro Standort und gesamt)?
  7. Gibt es eine Höchstzahl an Asylwerbern bei der Unterbringung in einzelnen militärischen Liegenschaften?
  8. Werden dem BMLV auch mögliche Folgekosten ersetzt, falls durch die Vergabe von militärischen Unterkünften an Asylwerber ungeplant doch private Unterkünfte für militärisches Personal angemietet werden müssen?
  9. Wie hoch sind die Kosten, die dem BMLV pro Asylwerber vom BMI vergütet werden?
  10. Wird die Verpflegung von Asylwerbern auf militärischen Liegenschaften durch die militärische Kücheninfrastruktur erfolgen?
  11. Besteht eine bestimmte Handlungsanweisung im Umgang mit Asylwerbern aus Kriegsgebieten auf militärischen Liegenschaften?