13901/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.02.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Sozialversicherungsbeitragsrückstände bei Habibi & Hawara Landstraße GmbH FN 550767b iVm HG Wien 28 S 12/23b?
Folgender Medienbericht wurde am 20. Jänner 2023 veröffentlicht:[1]
Habibi & Hawara ist insolvent – Lokale schließen
Die Kette Habibi & Hawara hat laut eigenen Angaben Konkurs angemeldet. Die meisten Lokale werden geschlossen, als Grund gibt man Herausforderungen durch Corona an. 67 Mitarbeitende sind von den Schließungen betroffen.
Ein Hauch Orient mitten in Wien – so kennt man die Restaurantkette Habibi
& Hawara. Noch dazu hatte das Konzept einen sozialen Aspekt: Die Idee,
Migrantinnen und Migranten zu beschäftigen, hat sich nach der
Flüchtlingskrise 2015 gebildet. Eben jene brachten etwa auch das Wissen
und die Kochkunst für die typischen orientalischen Gerichte in das
Konzept.
Nun besiegelt der Konkurs das weitgehende Aus der Kette. Wie man auf der eigenen Website mitteilt, haben Krisen der letzen Jahre den Weiterbestand schwer gemacht. "Herausforderungen wie Corona, Inflation und die damit verbundenen Umsatzrückgänge, steigende Energiekosten und nicht zu vergessen die Lebensmittel-Preissteigerungen, machen auch vor sozialen Unternehmen, wie dem Habibi & Hawara, nicht Halt", heißt es in einer Erklärung auf der Homepage.
67 Mitarbeitende betroffen
Ganz möchte man den Betrieb trotz fehlendem Geld aber nicht aufgeben, verspricht man online: "Um eure und unsere Idee eines sozialen Unternehmens, Menschen mit Migrationshintergrund eine neue Chance zu geben, weiter am Leben zu erhalten, müssen wir leider einige Habibi & Hawara Filialen schließen, wobei sich Insolvenzen nicht vermeiden lassen."
Insgesamt fünf Lokale betreibt das Unternehmen in Wien, wobei davon zumindest jenes im 3. Bezirk bestehen bleiben soll:
· Bezirk: Habibi & Hawara (Stammlokal), Wipplingerstraße 29
· Bezirk: Habibi & Hawara Nordbahn, Bruno-Marek-Alle 23
· Bezirk: Habibi & Hawara Landstraße, Platz der Sozialen Sicherheit
· 7. Bezirk: Habibi & Hawara Siebensterngasse, Siebensterngasse 46
· 22. Bezirk: Habibi & Hawara Seestadt, Simone-de Beauvoir-Platz 5
Wie "Kurier" berichtet, sollen 67 Mitarbeitende von den Schließungen betroffen sein. Ebenfalls erhalten bleiben soll der eigene Cateringservice. "Ob ihr uns als beliebtes Lokal für eure Mittagspause aufsucht, abends bei gutem Essen den Tag ausklingen lassen wollt oder einen verlässlichen Cateringpartner benötigt, wir stehen euch weiterhin bei uns im 3. Bezirk als herzliche Gastgeber zur Seite und schauen gemeinsam hoffnungsvoll in die Zukunft. Zur Homepage von Habibi & Hawara gelangst du hier: habibi.at
Folgende Mitteilung wurde in der Ediktsdatei des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) unter dem Aktenzeichnen HG Wien 28 S 12/23b veröffentlicht:
HG Wien (007), Aktenzeichen 28 S 12/23b
Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung
Bekannt gemacht am 20. Jänner 2023
Firmenbuchnummer:
FN 550767b
Schuldner:
Habibi & Hawara
Landstraße GmbH
Wipplingerstraße 29
1010 Wien
FN 550767b
Kundmanngasse 21
1030 Wien
Masseverwalter:
TSCHIDERER Michaela
MMag.
Tuchlauben 15/Kleeblattgasse 13/11A
1010 Wien
Tel.: 361 90 10, Fax: 361 90 10 99
E-Mail: tschiderer@law.wien
Masseverwalterstellvertreter:
FREIMÜLLER Georg
Dr.
Kleeblattgasse 13/11a
1010 Wien
Tel.: 361 90 10, Fax: 361 90 10 99
E-Mail: freimueller@law.wien
Eröffnung:
Beginn der Wirkungen
der Eröffnung: 21.01.2023
Anmeldungsfrist: 08.03.2023
Eigenverwaltung:
Keine Eigenverwaltung des Schuldners.
Tagsatzung:
Datum: 22.03.2023
um: 12.00 Uhr
Ort: Zi. 1608 (16. Stock)
Berichtstagsatzung
Prüfungstagsatzung
Tagsatzung:
Datum: 19.04.2023
um: 10.00 Uhr
Ort: Zi. 1608 (16. Stock)
Sanierungsplantagsatzung
Wesentlicher Inhalt des Sanierungsplanvorschlags: Alle sonstigen
Insolvenzgläubiger erhalten eine 20 %ige Quote, zahlbar innerhalb von 2
Jahren ab Annahme des Sanierungsplans
Schlussrechnungstagsatzung
Beschluss vom 20. Jänner 2023
Bekannt gemacht am 25. Jänner 2023
Unternehmen:
Die Schließung
folgender Unternehmensbereiche wird angeordnet:
"Intercompany Catering"
Beschluss vom 25. Jänner 2023
In diesem Zusammenhang stellen die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Wurde das Unternehmen Habibi & Hawara Landstraße GmbH FN 550767b zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Jahr 2015 einer Sozialversicherungs-abgabenprüfung unterzogen?
a. Wenn ja, wann und auf welcher rechtlichen Grundlage?
b. Wenn ja, welches Ergebnis hatte diese Überprüfung?
2. Wurden im Zuge der Sozialversicherungsabgabenprüfung Beitragsrückstände beim Unternehmen Habibi & Hawara Landstraße GmbH FN 550767b festgestellt?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
b. Wenn ja, konnten die Beitragsrückstände teilweise oder vollständig eingebracht werden?
i. Wenn ja, in welcher Höhe?
3. Welche rechtlichen Konsequenzen hatten diese Überprüfungen beim Unternehmen Habibi & Hawara Landstraße GmbH FN 550767b?