13907/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.02.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Tiroler Regierungsprogramm 2022-2027 und Projekte mit der Bundesregierung, Vereinbarungen im Bereich Arbeit  

Das Kapitel 7 „Arbeit, Wirtschaft und Industrie, Tourismus und Digitalisierung“ des Tiroler Regierungsprogramms 2022-2027 beinhaltet folgende Vereinbarungen im Bereich Arbeit:[1]

Vereinbarungen im Bereich Arbeit.

> Am Ziel einer nachhaltigen Vollbeschäftigung festhalten - zumal nicht absehbar ist, inwiefern weitere Krisen die Dynamik am Arbeitsmarkt beeinflussen werden. Durch eine proaktive Arbeitsmarktpolitik sicherstellen, dass weiterhin Arbeitskräfte höherqualifiziert sowie auf den ökologischen und digitalen Wandel vorbereitet werden. Dabei ist zielgruppenspezifisch vorzugehen. Für die rasche und bessere Integration von zugewanderten Personen ist der Ausbau von Deutschkursen, kostenloser Kinderbetreuung während der Bildungsmaßnahmen und die Einrichtung einer Servicestelle analog § 20 H Ausländerbeschäftigungsgesetz vorgesehen.

> Bestehende und erfolgreiche Beschäftigungsinitiativen, Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie sozialökonomische Betriebe gemeinsam mit dem AMS absichern und weiterentwickeln.

> Die Diversifizierung des Arbeitsmarktstandortes bzw. Wirtschaftsstandortes weiterentwickeln um regional einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren (Branchen-Mix).

> Das Dienstrecht für Landesbedienstete unter Einbindung der Sozialpartner und der Personalvertretung allgemein evaluieren und gegebenenfalls novellieren.

> Das Konzept für ein gemeindenahes Beschäftigungsprogramm weiterentwickeln, welches sich besonders an beschäftigungsferne Personen richtet.

> Die Strategie „Arbeitsmarkt Tirol 2030“ nach Möglichkeit in dieser Legislaturperiode zügig umsetzen.

> Die partnerschaftliche Zusammenarbeit aller arbeitsmarktpolitischen Beteiligten auf Augenhöhe im Rahmen der Arbeitsmarktplattform und des Beschäftigungspaktes Tirol sichern – gilt auch für Bildungs- und Berufsberatung, Bildungsinfo Tirol unter dem Dach der AMG und niederschwellige Beratungsangebote.

> Die im Bereich der Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen und Landwirtschaftsrecht eingerichtete Planstelle zur Überprüfung insbesondere der Arbeitsbedingungen von Erntehelfern wird aufgewertet.

> Bestehendes Stipendiensystem evaluieren und gegebenenfalls auf weitere Berufsausbildungen sowie Meister- und Befähigungsprüfungen ausdehnen.

> Die Rahmenbedingungen zur Anhebung der Erwerbsbeteiligung von Eltern fördern, Barrieren abbauen und Tirols Ausbau zum familienfreundlichsten Bundesland beschleunigen.

> Die Möglichkeiten der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt in Tirol optimal nutzen und forcieren.

> Die stufenweise Einführung eines Rechtsanspruchs unter Einbeziehung des Bundes (Finanzierung) auf leistbare, ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung. Als Ziel wird zunächst der Rechtsanspruch ab dem 2. Lebensjahr angestrebt. Bei entsprechendem Vorhandensein der Infrastruktur und Mitarbeiter:innen soll der Rechtsanspruch in einer weiteren Ausbaustufe ab dem 18. Lebensmonat gewährleistet werden. Gemeindekooperationen werden jedenfalls forciert.

> In Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung eine Personaloffensive im Bereich Kinderbildung und Kinderbetreuung starten und in Umsetzung bringen.

> In Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung das derzeitige System in puncto Flexibilität, Verwaltungsaufwand und Durchlässigkeit prüfen.

> Bestehende Stiftungen (Implacement und Outplacement) stärken und bedarfsorientiert ausbauen.

> Dass in Branchen, in denen Frauen nach wie vor unterrepräsentiert sind, wie z. B. in den MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), Mädchen und Frauen auf allen Ausbildungsebenen stärker gefördert und bessere Jobchancen für Frauen in diesen Berufen geschaffen werden.

> Die Bedeutung und Position der Frauen am Arbeitsmarkt stärken. Dazu können bewusstseinsbildende Maßnahmen zu einem neuen Rollenverständnis beitragen.

> Daseinsvorsorge stärken. Es müssen ausreichend Finanzmittel bereitgestellt werden, um dem Fachkräftemangel in allen Bereichen der Daseinsvorsorge zu begegnen.

> Der COVID-Arbeitnehmer:innenfonds soll im Hinblick auf Treffsicherheit und Praxistauglichkeit evaluiert werden, um daraus ein Förderkonzept für zukünftige Krisensituationen zu entwickeln.

> Das Bildungsgeld Update im Sinne einer Höherqualifikation für den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt evaluieren und weiterentwickeln.

> Niemand darf allein gelassen werden. Daher braucht es eine weitere Forcierung zur Schaffung treffsicherer Angebote für besondere Zielgruppen wie Niedrigqualifizierte, ältere Arbeitnehmer: innen oder „Working Poor“.

> Prüfung einer zentralen Anlaufstelle zur Koordinierung und Beratung über das Förderwesen im Land Tirol.

> Dem Konsumentenschutz eine zentrale landespolitische Bedeutung einräumen und hierzu explizite Zuständigkeiten definieren.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Wurde mit Ihnen als zuständigem Arbeits- und Wirtschaftsminister darüber verhandelt, bestehende und erfolgreiche Beschäftigungsinitiativen, Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie sozialökonomische Betriebe gemeinsam mit dem AMS abzusichern und weiterzuentwickeln, bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied darüber informiert?

2. Wie bewerten Sie als zuständiger Arbeits- und Wirtschaftsminister diese Forderung bzw. dieses Ziel?

3. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. diesem Ziel in Bezug auf Bundesförderungen, die das BMAW bzw. das AMS vergeben?

4. Welche Mittel können und werden der Bund bzw. das BMAW und das AMS dem Land Tirol 2023 zur Verfügung dafür stellen (Frage 3)?

5. Wurde mit Ihnen als zuständigem Arbeits- und Wirtschaftsminister darüber verhandelt, die Diversifizierung des Arbeitsmarktstandortes bzw. Wirtschaftsstandortes weiterzuentwickeln, um regional einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren (Branchen-Mix), bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied darüber informiert?

6. Wie bewerten Sie als zuständiger Arbeits- und Wirtschaftsminister diese Forderung bzw. dieses Ziel?

7. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. dieses Ziel in Bezug auf Bundesförderungen, die das BMAW bzw. das AMS vergeben?

8. Welche Mittel können und werden der Bund bzw. das BMAW und das AMS dem Land Tirol 2023 zur Verfügung dafür stellen (Frage 7)?

9. Wurde mit Ihnen als zuständigem Arbeits- und Wirtschaftsminister darüber verhandelt, das Konzept für ein gemeindenahes Beschäftigungsprogramm weiterentwickeln, welches sich besonders an beschäftigungsferne Personen richtet, bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied darüber informiert?

10. Wie bewerten Sie als zuständiger Arbeits- und Wirtschaftsminister diese Forderung bzw. dieses Ziel?

11. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. dieses Ziel in Bezug auf Bundesförderungen, die das BMAW bzw. das AMS vergeben?

12. Welche Mittel können und werden der Bund bzw. das BMAW und das AMS dem Land Tirol 2023 zur Verfügung dafür stellen (Frage 11)?

13. Wurde mit Ihnen als zuständigem Arbeits- und Wirtschaftsminister darüber verhandelt, die Strategie „Arbeitsmarkt Tirol 2030“ nach Möglichkeit in dieser Legislaturperiode zügig umsetzen, bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied darüber informiert?

14. Wie bewerten Sie als zuständiger Arbeits- und Wirtschaftsminister diese Forderung bzw. dieses Ziel?

15. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. dieses Ziel in Bezug auf Bundesförderungen, die das BMAW bzw. das AMS vergeben?

16. Welche Mittel können und werden der Bund bzw. das BMAW und das AMS dem Land Tirol 2023 zur Verfügung dafür stellen (Frage 15)?

17. Wurde mit Ihnen als zuständigem Arbeits- und Wirtschaftsminister darüber verhandelt, die partnerschaftliche Zusammenarbeit aller arbeitsmarktpolitischen Beteiligten auf Augenhöhe im Rahmen der Arbeitsmarktplattform und des Beschäftigungspaktes Tirol sichern – gilt auch für Bildungs- und Berufsberatung, Bildungsinfo Tirol unter dem Dach der AMG und niederschwellige Beratungsangebote, bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied darüber informiert?

18. Wie bewerten Sie als zuständiger Arbeits- und Wirtschaftsminister diese Forderung bzw. dieses Ziel?

19. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. dieses Ziel in Bezug auf Bundesförderungen, die das BMAW bzw. das AMS vergeben?

20. Welche Mittel können und werden der Bund bzw. das BMAW und das AMS dem Land Tirol 2023 zur Verfügung dafür stellen (Frage 19)?

21. Wurde mit Ihnen als zuständigem Arbeits- und Wirtschaftsminister darüber verhandelt, die im Bereich der Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen und Landwirtschaftsrecht eingerichteten Planstelle zur Überprüfung insbesondere der Arbeitsbedingungen von Erntehelfern aufzuwerten, bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied darüber informiert?

22. Wie bewerten Sie als zuständiger Arbeits- und Wirtschaftsminister diese Forderung bzw. dieses Ziel?

23. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. dieses Ziel in Bezug auf Bundesförderungen, die das BMAW bzw. das AMS vergeben?

24. Welche Mittel können und werden der Bund bzw. das BMAW und das AMS dem Land Tirol 2023 zur Verfügung dafür stellen (Frage 23)?

25. Wurde mit Ihnen als zuständigem Arbeits- und Wirtschaftsminister über die Evaluierung des bestehendes Stipendiensystems und gegebenenfalls die Ausdehnung auf weitere Berufsausbildungen sowie Meister- und Befähigungsprüfungen verhandelt bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied darüber informiert?

26. Wie bewerten Sie als zuständiger Arbeits- und Wirtschaftsminister diese Forderung bzw. dieses Ziel?

27. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. dieses Ziel in Bezug auf Bundesförderungen, die das BMAW bzw. das AMS vergeben?

28. Welche Mittel können und werden der Bund bzw. das BMAW und das AMS dem Land Tirol 2023 zur Verfügung dafür stellen (Frage 27)?

29. Wurde mit Ihnen als zuständigem Arbeits- und Wirtschaftsminister über die Förderung der Rahmenbedingungen zur Anhebung der Erwerbsbeteiligung von Eltern, die Barrieren abzubauen und Tirols Ausbau zum familienfreundlichsten Bundesland zu beschleunigen, verhandelt bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied darüber informiert?

30. Wie bewerten Sie als zuständiger Arbeits- und Wirtschaftsminister diese Forderung bzw. dieses Ziel?

31. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. dieses Ziel in Bezug auf Bundesförderungen, die das BMAW bzw. das AMS vergeben?

32. Welche Mittel können und werden der Bund bzw. das BMAW und das AMS dem Land Tirol 2023 zur Verfügung dafür stellen (Frage 31)?

33. Wurde mit Ihnen als zuständigem Arbeits- und Wirtschaftsminister darüber verhandelt, die Möglichkeiten der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt in Tirol optimal zu nutzen und zu forcieren, bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied darüber informiert?

34. Wie bewerten Sie als zuständiger Arbeits- und Wirtschaftsminister diese Forderung bzw. dieses Ziel?

35. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. dieses Ziel in Bezug auf Bundesförderungen, die das BMAW bzw. das AMS vergeben?

36. Welche Mittel können und werden der Bund bzw. das BMAW und das AMS dem Land Tirol 2023 zur Verfügung dafür stellen (Frage 35)?

37. Wurde mit Ihnen als zuständigem Arbeits- und Wirtschaftsminister über die stufenweise Einführung eines Rechtsanspruchs unter Einbeziehung des Bundes (Finanzierung) auf leistbare, ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung (Als Ziel wird zunächst der Rechtsanspruch ab dem 2. Lebensjahr angestrebt. Bei entsprechendem Vorhandensein der Infrastruktur und Mitarbeiter:innen soll der Rechtsanspruch in einer weiteren Ausbaustufe ab dem 18. Lebensmonat gewährleistet werden. Gemeindekooperationen werden jedenfalls forciert.) verhandelt bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied darüber informiert?

38. Wie bewerten Sie als zuständiger Arbeits- und Wirtschaftsminister diese Forderung bzw. dieses Ziel?

39. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. dieses Ziel in Bezug auf Bundesförderungen, die das BMAW bzw. das AMS vergeben?

40. Welche Mittel können und werden der Bund bzw. das BMAW und das AMS dem Land Tirol 2023 zur Verfügung dafür stellen (Frage 39)?

41. Wurde mit Ihnen als zuständigem Arbeits- und Wirtschaftsminister über die Forderung verhandelt, in Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung eine Personaloffensive im Bereich Kinderbildung und Kinderbetreuung zu starten und in Umsetzung zu bringen, bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied darüber informiert?

42. Wie bewerten Sie als zuständiger Arbeits- und Wirtschaftsminister diese Forderung bzw. dieses Ziel?

43. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. dieses Ziel in Bezug auf Bundesförderungen, die das BMAW bzw. das AMS vergeben?

44. Welche Mittel können und werden der Bund bzw. das BMAW und das AMS dem Land Tirol 2023 zur Verfügung dafür stellen (Frage 43)?

45. Wurde mit Ihnen als zuständigem Arbeits- und Wirtschaftsminister über die Forderung verhandelt, bestehende Stiftungen (Implacement und Outplacement) zu stärken und bedarfsorientiert auszubauen, bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied darüber informiert?

46. Wie bewerten Sie als zuständiger Arbeits- und Wirtschaftsminister diese Forderung bzw. dieses Ziel?

47. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. dieses Ziel in Bezug auf Bundesförderungen, die das BMAW bzw. das AMS vergeben?

48. Welche Mittel können und werden der Bund bzw. das BMAW und das AMS dem Land Tirol 2023 zur Verfügung dafür stellen (Frage 47)?

49. Wurde mit Ihnen als zuständigem Arbeits- und Wirtschaftsminister über die Forderung verhandelt, dass in Branchen, in denen Frauen nach wie vor unterrepräsentiert sind, wie z. B. in den MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), Mädchen und Frauen auf allen Ausbildungsebenen stärker gefördert und bessere Jobchancen für Frauen in diesen Berufen geschaffen werden, bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied darüber informiert?

50. Wie bewerten Sie als zuständiger Arbeits- und Wirtschaftsminister diese Forderung bzw. dieses Ziel?

51. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. dieses Ziel in Bezug auf Bundesförderungen, die das BMAW bzw. das AMS vergeben?

52. Welche Mittel können und werden der Bund bzw. das BMAW und das AMS dem Land Tirol 2023 zur Verfügung dafür stellen (Frage 51)?

53. Wurde mit Ihnen als zuständigem Arbeits- und Wirtschaftsminister darüber verhandelt, die Bedeutung und Position der Frauen am Arbeitsmarkt zu stärken (Dazu können bewusstseinsbildende Maßnahmen zu einem neuen Rollenverständnis beitragen.), bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied darüber informiert?

54. Wie bewerten Sie als zuständiger Arbeits- und Wirtschaftsminister diese Forderung bzw. dieses Ziel?

55. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. dieses Ziel in Bezug auf Bundesförderungen, die das BMAW bzw. das AMS vergeben?

56. Welche Mittel können und werden der Bund bzw. das BMAW und das AMS dem Land Tirol 2023 zur Verfügung dafür stellen (Frage 55)?

57. Wurde mit Ihnen als zuständigem Arbeits- und Wirtschaftsminister über die Forderung verhandelt, die Daseinsvorsorge zu stärken (Es müssen ausreichend Finanzmittel bereitgestellt werden, um dem Fachkräftemangel in allen Bereichen der Daseinsvorsorge zu begegnen.), bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied darüber informiert?

58. Wie bewerten Sie als zuständiger Arbeits- und Wirtschaftsminister diese Forderung bzw. dieses Ziel?

59. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. dieses Ziel in Bezug auf Bundesförderungen, die das BMAW bzw. das AMS vergeben?

60. Welche Mittel können und werden der Bund bzw. das BMAW und das AMS dem Land Tirol 2023 zur Verfügung dafür stellen (Frage 59)?

61. Wurde mit Ihnen als zuständigem Arbeits- und Wirtschaftsminister über die Forderung verhandelt, dass der COVID-Arbeitnehmer:innenfonds im Hinblick auf Treffsicherheit und Praxistauglichkeit evaluiert werden soll, um daraus ein Förderkonzept für zukünftige Krisensituationen zu entwickeln, bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied darüber informiert?

62. Wie bewerten Sie als zuständiger Arbeits- und Wirtschaftsminister diese Forderung bzw. dieses Ziel?

63. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. dieses Ziel in Bezug auf Bundesförderungen, die das BMAW bzw. das AMS vergeben?

64. Welche Mittel können und werden der Bund bzw. das BMAW und das AMS dem Land Tirol 2023 zur Verfügung dafür stellen (Frage 63)?

65. Wurde mit Ihnen als zuständigem Arbeits- und Wirtschaftsminister darüber verhandelt, das Bildungsgeld Update im Sinne einer Höherqualifikation für den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt zu evaluieren und weiterzuentwickeln, bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied darüber informiert?

66. Wie bewerten Sie als zuständiger Arbeits- und Wirtschaftsminister diese Forderung bzw. dieses Ziel?

67. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. dieses Ziel in Bezug auf Bundesförderungen, die das BMAW bzw. das AMS vergeben?

68. Welche Mittel können und werden der Bund bzw. das BMAW und das AMS dem Land Tirol 2023 zur Verfügung dafür stellen (Frage 67)?

69. Wurde mit Ihnen als zuständigem Arbeits- und Wirtschaftsminister über die Forderung verhandelt, dass niemand allein gelassen werden darf und es daher eine weitere Forcierung zur Schaffung treffsicherer Angebote für besondere Zielgruppen wie Niedrigqualifizierte, ältere Arbeitnehmer:innen oder „Working Poor“ braucht, bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied darüber informiert?

70. Wie bewerten Sie als zuständiger Arbeits- und Wirtschaftsminister diese Forderung bzw. dieses Ziel?

71. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. dieses Ziel in Bezug auf Bundesförderungen, die das BMAW bzw. das AMS vergeben?

72. Welche Mittel können und werden der Bund bzw. das BMAW und das AMS dem Land Tirol 2023 zur Verfügung dafür stellen (Frage 71)?

73. Wurde mit Ihnen als zuständigem Arbeits- und Wirtschaftsminister über die die Prüfung einer zentralen Anlaufstelle zur Koordinierung und Beratung über das Förderwesen im Land Tirol verhandelt bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied darüber informiert?

74. Wie bewerten Sie als zuständiger Arbeits- und Wirtschaftsminister diese Forderung bzw. dieses Ziel?

75. Wie stehen Sie zu dieser Forderung bzw. dieses Ziel in Bezug auf Bundesförderungen, die das BMAW bzw. das AMS vergeben?

76. Welche Mittel können und werden der Bund bzw. das BMAW und das AMS dem Land Tirol 2023 zur Verfügung dafür stellen (Frage 75)?

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[1] https://www.tirol.gv.at/fileadmin/bilder/navigation/regierung/2022/Regierungsprogramm_2022_Stabilitaet_Erneuerung.pdf