13911/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.02.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm 

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Hinweise auf Missstände bei „Equip4Ordi“ - Wo der Staatsanwalt zweimal klingelt!

 

 

In der Anfrage „Ärztekammer: Ausgelagerte Tochtergesellschaften werden überprüft (13751/J)“[1] wurde bereits auf die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten in der durch die Wiener Ärztekammer ausgelagerten Tochtergesellschaft „ÄrzteEinkaufsService - Equip4Ordi GmbH“ im Zusammenhang mit Beschaffungsvorgängen und Handelsgeschäften eingegangen. Jetzt sind neue, mutmaßlich auch strafrechtlich relevante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt:[2]

 

Ärztekammer: Hinweise auf Missstände bei "Equip4Ordi"

 

In einer ausgelagerten Tochtergesellschaft der Kurie niedergelassene Ärzte der Wiener Ärztekammer könnte es zu gesellschaftsrechtlichen Verfehlungen gekommen sein.

 

Es geht um das 2019 eröffnete Online-Bestellportal "Equip4Ordi", teilte die Kammer mit. In einer außerordentlichen Kurienversammlung am Dienstag wurde das Zwischenergebnis einer externen Prüfung vorgelegt. Nun sollen auch alle weiteren Tochtergesellschaften der Kurie geprüft werden.

 

Möglicherweise gesellschaftsrechtlichen Verfehlungen

Die vorliegenden Prüfungsergebnisse ließen darauf schließen, dass es in der Geschäftsführung von "Equip4Ordi" "möglicherweise zu gesellschaftsrechtlichen Verfehlungen gekommen ist", so Kurienobmann Erik Randall Huber. Mit Bekanntwerden erster Verdachtsmomente über höhere Verluste im Geschäftsjahr 2022 sei seitens des Kurienobmanns und Eigentümervertreters eine juristische und unternehmerische Überprüfung der Gesellschaft durch externe Expertinnen und Experten zu Jahresende 2022 eingeleitet worden.

 

Huber verspricht Transparenz und Aufklärung

Huber versprach in der Aussendung Transparenz und Aufklärung. Ähnliches stellte auch Kammer-Chef Johannes Steinhart in Aussicht. "Das vollständige Aufarbeiten der möglichen Missstände wird von mir voll unterstützt", erklärte er.

 

Schwere Pflichtverletzungen: Zwei Manager freigestellt

Wie "dossier.at" berichtete, waren zu Wochenbeginn zwei Manager von "Equip4Ordi" unverzüglich vom Dienst freigestellt worden. Der Vertrag eines Geschäftsführers wurde nicht verlängert. Huber sprach gegenüber dem Medium von "schweren Pflichtverletzungen, die uns zu diesen Schritten gezwungen haben". Für die betroffenen Personen sei ein Betretungsverbot für die Räume der Ärztekammer ausgesprochen worden, auch Diensthandy und Laptop habe man einkassiert. All dies erfolgte auf Beschluss des Präsidiums der Ärztekammer für Wien und nach eingehender rechtlicher Prüfung.

 

Das Unternehmen hat laut "dossier.at" in der Vergangenheit wegen dubioser Maskendeals für Aufregung gesorgt. Es sollen aber auch Kredite in Millionenhöhe "ohne die notwendigen Beschlüsse" aufgenommen und vergeben worden sein. "Die Geschäftsführer haben sich mutmaßlich Prämien unter Vortäuschung falscher Tatsachen ausbezahlt", sagte Huber. Mittlerweile seien die Prämien zwar zurückbezahlt, aber "unter Vorbehalt". Das Gesamtausmaß des Schadens sei bisher nicht abschätzbar. Eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft könne nicht ausgeschlossen werden.

 

Ein Fall für den Staatsanwalt

In der Ärztekammer für Wien (ÄKW) überschlagen sich die Ereignisse. Zwei Tage nach dem DOSSIER-Bericht über mutmaßliche Malversationen in der ÄKW-Firma Equip4Ordi platzt die nächste Bombe: "Wir haben eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht", sagt Erik Randall Huber, Obmann der Kurie der niedergelassenen Ärzte, gegenüber DOSSIER. "Zwei Personen wurden wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Ein Mitarbeiter der Ärztekammer für Wien wird der Begünstigung verdächtigt." 

 

Mangelnde Kooperationsbereitschaft ging diesem Schritt voraus. "Einer hat die Rückgabe von elektronischen Geräten zuerst verweigert. Einen Tag später hat er sie dann zurückgegeben", sagt ÄKW-Vizepräsident Huber: "Unsere IT-Experten haben festgestellt, dass sämtliche Daten von den Geräten gelöscht wurden. Wir befürchten, dass wesentliche Beweise vernichtet worden sind." Darum sei die Sache nun ein Fall für den Staatsanwaltschaft geworden. "Als nächstes werden wir uns den Ärztefunkdienst anschauen. Ich habe meinen Kurienmitgliedern versprochen, diese Gesellschaften einer Gebarungsprüfung zu unterziehen."

 

Die Rechercheplattform „dossier.at“ berichtet unter anderem:[3]

 

Zu Wochenbeginn wurden in der Ärztekammer für Wien (ÄKW) zwei Manager unverzüglich vom Dienst freigestellt. Auch der Vertrag eines Geschäftsführers der ÄrzteEinkaufsService – Equip4Ordi GmbH (E4O) wurde nicht verlängert.

 

„Es gab schwere Pflichtverletzungen, die uns zu diesen Schritten gezwungen haben“, sagt ÄKW-Vizepräsident Erik Huber zu DOSSIER. Für die betroffenen Personen wurde ein Betretungsverbot für die Räume der Ärztekammer ausgesprochen, so Huber.

 

„Diensthandy und Laptop wurden abgenommen und die Zugangsberechtigungen zum EDV-System gesperrt. Das war eine Vorsichtsmaßnahme, um eine reibungslose Aufklärung zu gewährleisten.“ Nachsatz: „Die Suspendierungen erfolgten auf Beschluss des Präsidiums der Ärztekammer für Wien und nach eingehender rechtlicher Prüfung.“

 

Die E4O steht im indirekten Eigentum der Kurie der niedergelassenen Ärzt·innen und sorgte in der Vergangenheit wegen dubioser Maskendeals für Aufregung. DOSSIER berichtete. „Bei Equip4Ordi können Sie als niedergelassene Ärztin und Arzt schnell und unkompliziert Ihren Bedarf an medizinischen Produkten und Leistungen decken“, heißt es auf der E4O-Webseite.

 

Doch das war nicht alles, wie der neue Kurienobmann und oberste E4O-Eigentümervertreter Erik Huber leidvoll feststellen musste.

 

Unter der Rubrik „Abwurfbehälter“ bietet die Firma „ÄrzteEinkaufsService – Equip4Ordi GmbH“ über die Bundesbeschaffungs GmbH Waren&Dienstleistungen an.[4]

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

Anfrage

 

1.    Hat das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) bzw. haben Sie als zuständiger Gesundheitsminister bereits Kenntnisse über kriminalpolizeiliche und strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der Causa „ÄrzteEinkaufsService – Equip4Ordi GmbH“?

2.    Gab es seit der Gründung der Firma „ÄrzteEinkaufsService – Equip4Ordi GmbH“ nach Kenntnis des BMSGPK Geschäftsbeziehungen des Bundes bzw. des Bundesministeriums mit dieser Firma?

a.    Wenn ja, in welcher Art und Weise und in welchem finanziellen Umfang?

3.    Welche Geschäftsbeziehungen des Bundes bzw. des Bundesministeriums wurden in der Rubrik „Abwurfbehälter“ über die Firma „ÄrzteEinkaufsService – Equip4Ordi GmbH“ und in diesem Zusammenhang über die Bundesbeschaffungs GmbH abgewickelt und in welchem Umfang und in welcher Höhe?

4.    Was hat es in diesem Zusammenhang insgesamt mit „dubiosen Maskendeals“ auf sich?

5.    Mit wem wurden diese „dubiosen Maskendeals“ auf Bundesebene geschlossen und abgewickelt?

6.    In welcher Art und Weise war bei „dubiosen Maskendeals“ auf Bundesebene insbesondere das BMSGPK eingebunden?


[1] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/13751

[2] https://www.puls24.at/news/chronik/aerztekammer-hinweise-auf-missstaende-bei-equip4ordi/287051

[3] https://www.dossier.at/dossiers/aktuelles/kammerflimmern-wegen-praemien-und-provisionen/

[4] https://equip4ordi.at/de_AT/taxons/katalog/praxisbedarf/injektion-infusion-transfusion/abwurfbehalter