13914/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.02.2023
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Anfrage

des Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend legistische Vorhaben des Jahres 2023

Sehr geehrter Herr Finanzminister!

Für die parlamentarische Arbeit des Finanz- und Budgetausschusses ist es in bewährter Weise hilfreich zu wissen, welche Regierungsvorlagen das Finanzministerium im heurigen Jahr plant via Ministerrat dem Parlament zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende

ANFRAGE

Für alle nachstehenden Fragen wird um detaillierte Antwort gebeten hinsichtlich:

a) Zeitpunkt (Monat) des geplanten Begutachtungsbeginns und -endes,

b) Zeitpunkt (Monat) der geplanten Vorlage des Vortrags an den Ministerrat,

c) Einschätzung des Ministeriums zum Zeitpunkt (Monat) der geplanten Beratungen im Finanz-/Budget-/Haupt-Ausschuss (etc.) sowie Beschlussfassungen im Nationalrat und Bundesrat im Hinblick auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens,

d) welche der Vorhaben betreffen Umsetzungen von Maßnahmen des Regierungsprogrammes,

e) welche Vorhaben betreffen die innerstaatliche Legistik, die Umsetzung von EU-Rechtsakten sowie Staatsverträge.

(1) Welche legistischen Vorhaben aus dem Bereich des nationalen/internationalen Steuerrechts planen Sie dem Ministerrat zur Vorlage an das Parlament im Jahr 2023 zuzuleiten?

(2) Welche Vorhaben betreffend Steuerabkommen (bilateral/multilateral) sind für 2023 geplant?

(3) Welche Vorhaben aus dem Bereich des Kapitalmarktrechts sind für 2023 geplant?

(4) Welche sonstigen gesetzlichen Vorhaben sind für 2023 geplant, zB. Finanzausgleichsgesetz, Art-15a, IFI, Kat-FondsG, etc.?

(5) Für wann ist die Frühjahrslegistik des BMF geplant?

(6) Für wann ist die Herbstlegistik des BMF geplant?

(7) Welche Budgetbeschlüsse sind geplant? Bitte um Angabe geplanter Novellen des BFG 2023 sowie zum BFG 2024 inklusive der BFRG-Novellen.