13915/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.02.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend eine Störaktion rechtsextremer Aktivisten vor der ÖVP-Parteizentrale in St. Pölten
Wie der ORF Niederösterreich am 29. Jänner 2023 berichtet[1], sind Aktivisten der rechtsextremen “Identitären” über eine Tür auf das Dach der Parteizentrale geklettert. Sie haben ein Transparent mit dem Schriftzug. „Politiker einsperren“ entrollt. Laut Medienberichten sollen sie auch Flugzetteln verstreut haben. Es heißt auch, dass drei Verdächtige vernommen wurden, sie verweigern aber bisher die Aussage.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wann ereignete sich der genannte Vorfall genau?
2. Wann und von wem wurde die oben genannte Aktion bemerkt?
3. Wie viele Beamt:innen waren am Einsatz beteiligt?
4. Wie viele Personen waren an der Störaktion beteiligt?
a. Wie viele sind zum Stand 31.1.2023 namentlich bekannt?
5. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden vor Ort durchgeführt?
6. Wie viele Anzeigen wurden eingebracht?
7. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnten die Täter*innen bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)
a. Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?
b. Sind die Täter*innen in dieser Causa, sofern bereits bekannt, bereits in der Vergangenheit durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
8. Geht Ihr Ressort in diesem Fall von einer rechtsextremen Straftat aus?
9. Ermittelt Ihr Ressort im Umfeld der Neuen Rechten bzw. der Identitären Bewegung?
a. Wenn nein, warum nicht?
10. Ist das LVT in die Ermittlungen involviert?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, seit wann?
11. Gegen welche österreichischen Rechtsnormen wurde im Zusammenhang mit dem genannten Vorfall verstoßen?