13920/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.02.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Krainer, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Förderungen für ÖVP-nahe Vereine

In Zusammenhang mit dem Ibiza-Video wurden eine Vielzahl von Vereinen identifiziert, die möglicherweise zur Umgehung von Bestimmungen des Parteiengesetzes genutzt worden sein könnten. Bei den meisten dieser Vereine hat sich dieser Verdacht im Laufe der Zeit entkräftet. Dennoch sehen sich Vereine immer wieder mit solchen Vorwürfen konfrontiert. Es sollte nicht akzeptiert werden, dass die enorm wertvolle Arbeit der österreichischen Vereine und ihrer Mitglieder durch einzelne „Tarnvereine“ der ÖVP in der Öffentlichkeit schlecht dargestellt wird.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

Anfrage

Welche einzelnen Zahlungen erfolgten im Kalenderjahr 2022 jeweils an die folgenden Rechtsträger aus welchem Grund, an welchem Tag und in welcher Höhe?

1. "Club 35" - Verein zur Unterstützung politischer Jugendorganisationen

2. aed – Agency for Economic Cooperation and Development

3. Agentur zur Modernisierung der Ukraine

4. Akademie 2.1

5. Akademikerhilfe Studentenunterstützungsverein

6. Akademisches Forum für Außenpolitik

7. Aktionsgemeinschaft und Zweigvereine

8. Alois Mock Institut - Forum für Zukunftsfragen

9. Anliegen für Österreich

10. Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik / AIES

11. Cartellverband der katholischen österreichischen Studentenverbindungen (ÖCV) und Zweigvereine sowie sonstige Katholische Studentenverbindungen

12. Christliches Vereinshaus

13. Club Niederösterreich

14. Club Salzburg

15. Dr. Karl- Kummer-Institut, Verein für Sozial- und Wirtschaftspolitik

16. Europa Forum Wachau

17. Europäisches Forum Alpbach

18. Forum Land und Zweigvereine

19. Freiwillig am Bauernhof

20. Freunde der Aktionsgemeinschaft

21. Freunde der Schülerunion

22. Heimatverein Pro Patria – Für Niederösterreich

23. Hilfe im eigenen Land

24. Historische Gebäude Österreich

25. Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich

26. Institut für Bildung und Innovation

27. Institut für den Donauraum und Mitteleuropa

28. Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen

29. Kommunalpolitische Vereinigung Steiermark

30. Kuratorium Sicheres Österreich und Zweigvereine

31. Land schafft Leben

32. Landesverband bäuerlicher Direktvermarkter NÖ

33. Landjugend samt Gliederungen

34. Ländliches Fortbildungsinstitut Österreich und Zweigvereine

35. Lehrerbund ÖVP Landesleitung

36. Mittelschülerkartellverband und Zweigvereine sowie sonstige katholische Mittelschulverbindungen

37. Modern Society – Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum (vormals: Dr. Karl Lueger Institut)

38. Niederösterreichischer Betriebssport Verband

39. Niederösterreichischer Pressverein – Zeitungsverlag

40. Österreichische Gesellschaft für Außenpolitik und Vereinte Nationen

41. Österreichische Jungbauernschaft

42. Österreichische Kinderwelt und Zweigvereine

43. Österreichischer Akademikerbund und Zweigvereine

44. Österreichischer Familienbund und Zweigvereine

45. Österreichischer Mieter-, Siedler- und Wohnungseigentümerbund

46. Österreichischer Zivilschutzverband

47. Plattform der Stadtparteien - Die Städteplattform der Volkspartei

48. Schülerunion und Zweigvereine

49. Sicherheitsforum Niederösterreich

50. Stadtmarketing Baden

51. Union Höherer Schüler Oberösterreich

52. Unterstützungsverein für Studierende aus der Land- und Forstwirtschaft

53. Verband zur Förderung einer nachhaltigen Bereitstellung und Bewirtschaftung von Mineralrohstoffen

54. Verein "Die Bäuerinnen Niederösterreich"

55. Verein Arbeiterhilfe

56. Verein Basilika Sonntagsberg

57. Verein der Freunde der Jungen ÖVP Wien

58. Verein der Freundinnen und Freunde der Kreativitätsförderung (St. Peter in der Au)

59. Verein der Freundinnen und Freunde von "Natur im Garten"

60. Verein Eisenstraße Niederösterreich

61. Verein Freizeit und Bildung für oberösterreichische Gemeindebedienstete

62. Verein Wiener Stadtfeste

63. Verein zum Schutz und Erhalt der Land- und Almwirtschaft in Tirol

64. Verein zur Förderung bürgerlicher Politik

65. Verein zur Förderung des Bergmannstages, der Rohstoffinitiative sowie der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Rohstoffe

66. Verein zur Förderung des jungen Journalismus in NÖ

67. Verein zur Förderung des Regional-Innovations-Zentrum NÖ Süd (RIZ Förderverein)

68. Verein zur Förderung des wirtschaftspolitischen Wissens

69. Verein zur Förderung von Regional- und Agrarprojekten

70. Vereinigung christlicher Lehrerinnen und Lehrer an mittleren und höheren Schulen Österreichs

71. Vereinigung der Österreichischen Industrie

72. Vitalpin

73. Vorarlberger Eigentümervereinigung (VEV)

74. VSM – Vorzugsstimmen für Mandl

75. Welcome to Austria, Verein zur Verbreitung und Vertiefung des Verständnisses für die Republik Österreich

76. Wiener Akademikerbund

77. Wiener Neustädter Vereinsakademie

78. Wiener Pressverein

79. WIKO-Gesellschaft zur Förderung der internationalen Beziehungen der Stadt Wiener Neustadt

80. Wir Niederösterreicher in Wien

81. Zukunftsregion - Wiener Neustadt