1395/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.04.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Corona-Schutzmaßnahmen bei Asylantenunterbringung

Wie mittlerweile bekannt, wurden am 23.03.2020 15 Asylwerber von einem Erstaufnahmezentrum in Kärnten nach Wildon (Stmk.) zur Unterbringung gebracht. Diesbezüglich gibt es bereits eine parlamentarische Anfrage durch den Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer (1297/J). Wie aus der Anfrage und einem Artikel der Kleinen Zeitung vom 23. März 2020 hervorgeht, wurden die Asylwerber mittels Taxi nach Wildon in ein ehemaliges Gasthaus transportiert, vorab auf Covid-19 getestet, aber nicht unter Quarantäne gestellt.

Zu einem ähnlichen Szenario kam es tags drauf in der Gemeinde Ossiach, wo 40 Asylwerber untergebracht wurden, ohne die Gemeinde vorab darüber und über notwendige Gesundheitsmaßnahmen-/richtlinien zu informieren. Dass die Schutzmaßnahmen, die österreichweit gelten, hier nicht eingehalten werden, zeigt bereits der Umstand, dass die Asylwerber in einem Bus nach Ossiach transportiert wurden - von einem Sicherheitsabstand ist hierbei nicht auszugehen. Während sich die Bürger hierzulande mit teils hohen Strafdrohungen bei nicht Einhaltung der Schutzbestimmungen konfrontiert sehen, gibt es für das Asylwesen scheinbar andere Bestimmungen.

Laut dem Bürgermeister der Gemeinde Ossiach – Johann Huber – sei die Gemeinde ähnlich wie in Wildon vorab weder von Land noch von Bund über die Ankunft der Asylwerber informiert worden. Der Kärntner Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser sieht die Verantwortung zur Verteilung von Flüchtlingen auf Bundesebene liegen (vgl. kaernten.orf.at vom 24.03.2020), ebenso werden bei Überstellungen auf Landesebene Tests eingefordert, durch die seitens des Bundes bestätigt wird, dass keine Covid-19 Erkrankung vorliege.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Seit wann halten sich die einzelnen Asylwerber, die im März 2020 in Ossiach untergebracht wurden, in Österreich auf?

2. Waren Sie über die Unterbringung von Asylwerbern in Ossiach informiert?

3. Wer hat diese angeordnet?

4. Wenn ja, ab wann wussten Sie darüber Bescheid?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Warum wurde die zuständige Gemeinde Ossiach über die Ankunft der Asylwerber vorab nicht informiert?

7. Wann wurden die Asylanträge der 40 Asylwerber, die nach Ossiach gebracht wurden, jeweils eingebracht?

8. In welchem Status befanden sich die jeweiligen Asylanträge zum Zeitpunkt des Transportes, und wie ist der Letztstand?

9. Wurden Asylanträge der betreffenden Asylwerber bereits positiv bzw. negativ beschieden, und was passiert nun mit den negativ beschiedenen Asylwerbern?

10. Wann und wo wurden vorab durch den Bund Covid-19-Testungen bei den Asylwerbern durchgeführt?

11. Welche Testungen wurden konkret angewandt und ist aufgrund dieser bei den jeweiligen Asylwerbern eine Covid-19-Erkrankung definitiv ausgeschlossen?

12. Wie wurde sichergestellt, dass die Schutzmaßnahmen (bspw. Mindestabstand) durch die Asylwerber eingehalten wurden?

13. Ist davon auszugehen, dass bei einem Bustransport von 40 Personen die Schutzmaßnahmen jedenfalls eingehalten werden?

14. Wenn ja, wie wird dies sichergestellt bzw. überprüft?

15. Wenn nein, warum wurde dieses Risiko nicht berücksichtigt?

16. Aus welchen Herkunftsländern stammen die 40 Asylwerber?

17. In welchem EU-Land haben die 40 Asylwerber jeweils zum ersten Mal die EU-Grenze übertreten, und aus welchen Ländern erfolgte der Übertritt über die Grenzen zu Österreich?

18. Handelt es sich hierbei (Frage 14) um Länder, für die es ein Einreiseverbot nach Österreich gibt?

19. Wenn ja, warum wurde dieses Verbot und aufgrund welcher rechtlichen Bestimmung umgangen?

20. Wenn nein, warum nicht?

21. Wo halten sich die betroffenen 40 Asylwerber aktuell auf bzw. ist angedacht, diese auf andere Unterkünfte/Bundesländer zu verteilen und wenn ja, auf welche?

22. Wie lange werden die 40 Asylwerber noch in Ossiach bleiben?

23. Welche Kontrollen durchlaufen Asylwerber, um bei ihrer Ankunft in Österreich auf Covid-19 getestet zu werden?

24. Wer führt diese Tests durch, und werden die Asylwerber in weiterer Folge in den jeweiligen Unterkünften nochmals getestet und von wem?

25. Sind die Unterkunftgeber mit genügend medizinischen Produkten (bspw. Schutzmasken, Desinfektionsmittel) ausgestattet?

26. Wenn ja mit welchen und wer trägt hierfür die Kosten?

27. Wenn nein, warum nicht?

28. Wie wird sichergestellt, dass sich Asylwerber an die geltenden Schutzgebote halten, und wer kontrolliert dies?

29. Welche Richtlinien gelten in den einzelnen Asylunterkünften in Österreich, um hier eine Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verhindern?

30. Werden seitens des Bundes in den nächsten Wochen weitere Asylwerber auf andere Bundesländer verteilt?

31. Wenn ja, wie viele und auf welche Bundesländer/Unterkünfte sollen diese aufgeteilt werden?

32. Wenn nein, warum nicht?

33. Welche Vorabinformationen erhalten Gemeinden bei Unterbringung von Asylwerbern angesichts der Corona-Krise?