13996/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.02.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Krainer, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt      

betreffend Zahlungen an ÖVP-nahe Unternehmen 2022

Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss kamen eine Vielzahl an Vergaben zum Vorschein, mit denen ÖVP-nahe bzw. ÖVP-eigene Unternehmen freihändig mit umfangreichen Aufträgen bedacht wurden. Eine Reihe solcher Vergaben weist Auffälligkeiten auf: So wurde die aktenmäßige Dokumentation nur verspätet oder bruchstückhaft geführt, Vergleichsangebote erst nachträglich eingeholt oder sogar gänzlich auf Vergleichsangebote verzichtet.

Nachdem dem Untersuchungsausschuss jedoch nur Zahlungen bis Oktober 2021 vorlagen, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1.       Welche Werkverträge in welcher Höhe zu welchem Zweck wurden im Kalenderjahr 2022 mit folgenden ÖVP-eigenen Unternehmen abgeschlossen:

a.       42 Virtual Business GmbH

b.       Accenture

c.       AMI Promarketing Agentur-Holding GmbH

d.       be.public Corporate & Financial Communications GmbH

e.       BestHeads Online Marketing Gmbh

f.        Blink Werbeagentur Gmbh

g.       Campaigning Bureau Kampagnenberatungs GmbH

h.       Demox Research GmbH

i.         Epamedia Gmbh

j.         EWC Edelweiss Consulting

k.       Fichtinger Werbeagentur GmbH

l.         GPK Event- und Kommunikationsmanagement

m.     GPK GmbH

n.       GPK Live

o.       GPK Public Gmbh

p.       Gradus Proximus Gmbh

q.       HF Beratungs Gmbh

r.        HG Health Group GmbH

s.        HMT Marketing Gesellschaft mbH

t.        Hygiene Austria LP Gmbh

u.       ICG Integrated Consulting Group

v.       INNOCON Wirtschaftstreuhand GmbH

w.     Innova Verlag Gmbh

x.       Investa Beteiliungsverwaltungsgesellschaft mbH

y.       Koop Live Marketing Gmbh bzw. Koop Live Marketing Gmbh & Co KG

z.       LBG Wirtschaftsprüfung & Steuerberatung GmbH

aa.   leisure communication Kommunikationsagentur Ges.m.b.H.

bb.   Leo Krempl Veranstaltungsmanagement Gmbh & Co KG

cc.    M&R Meinungsforschung und Research GmbH

dd.   McKinsey

ee.   Media Contacta GmbH

ff.      Metropol Medienservice Gmbh

gg.   P8 Marketing GmbH

hh.   Pi-five Eventmarketing GmbH

ii.       Repuco Gmbh

jj.       Rosam.Grünberger.Jarosch & Partner GmbH (vormals: Rosam Grünberger Change Communications GmbH)

kk.    Rosenberg GP Corporate Media Advisors GmbH

ll.       Schürz&Lavicka Werbeagentur GmbH

mm.          Schütze Public Results (vormals: Schütze Positionierung GmbH)

nn.   Seminarhotel Springer Schlössl

oo.   Seven Film- und Postproduction GmbH

pp.   SK Management GmbH

qq.   SMJ Partners Consulting GmbH

rr.     Spiegelfeld International GmbH

ss.     Spiegelfeld Kommunikation GmbH

tt.     Steiner Mediensysteme GmbH

uu.   That's the Way Eventmanagement GmbH

vv.    The Script Company

ww.           Vertikom Austria GmbH

xx.    vierfeld Digital GmbH

yy.    Werner Janitsch GesmbH

2.       Unter welcher ELAK-Zahl wurde der Werkvertrag jeweils dokumentiert und welche Vorzahlen bzw. Nachzahlen weist der jeweilige Akt aus?

3.       Mittelbindungen in welcher Höhe wurden für diese Werkverträge jeweils für welches Jahr in welchem Detailbudget vorgenommen?

a.       Welche davon wurden jeweils wann um welchen Betrag erhöht bzw. reduziert?

4.       Wie viele Vergleichsangebote wurden zu den jeweiligen Werkverträgen jeweils eingeholt und wie viele jeweils tatsächlich gelegt?

5.       Welche einzelnen Zahlungen erfolgten im Kalenderjahr 2022 jeweils an die unter 1. genannten Unternehmen aus welchem Grund, an welchem Tag und in welcher Höhe?

6.       Wie lautete der jeweilige Buchungstext der Zahlungen?

7.       Welche der unter 1. genannten Unternehmen wurden als Subunternehmen im Rahmen eines von Ihrem Ressort erteilten Werkvertrags tätig?

a.       Im Rahmen welchen Werkvertrags in welchem Ausmaß?

8.       Welche Leistungen der unter 1. genannten Unternehmen wurden in welcher Höhe von wem im Zuge einer Förderabwicklung eingereicht bzw. genehmigt?