140/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.11.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend ÖBAG - Status Quo
Am 4. November 2019 erschien auf Bloomberg ein Artikel mit dem Titel "Austria’s 24 Billion-Euro State Holding Sets Eyes on 2020 Deals"[1]. In dem Artikel behauptet ÖBAG Direktor Bernhard Perner, dass es bereits eine Shortlist mit mehr als 100 Unternehmen gibt, die für den Staat Österreich eine wichtige Rolle spielen. Des Weiteren gäbe es auch von Seiten der ÖBAG bereits im nächsten Jahr erste Investments zu tätigen mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro.
Im Zuge des Salzburg Summit wurden von Thomas Schmid bereits erste Details zur Neuausrichtung der ÖBAG präsentiert. Doch im Bezug auf die Höhe der Dotierung und den Zeitplan gab es bis jetzt noch keine offiziellen Meldungen - daher sorgen diese doch sehr konkreten Aussagen in Fachkreisen für Verwunderung.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wie bewertet man von Seiten des BMF die Aussagen von Bernhard Perner?
2. Kann man von Seiten des BMF bestätigen, dass es die in dem Artikel angesprochene Liste gibt?
a. Wenn ja, welche Unternehmen befinden sich auf dieser Liste?
b. Wenn nein, wie kommt es zu dieser widersprüchlichen Aussage Perners?
3. Kann man von Seiten des BMF bestätigen, dass Investitionen im Volumen von 100 Mio. EUR oder mehr geplant sind?
a. Wenn ja, gibt es eine konkrete Investitionssumme?
b. Wenn nein, wie kommt es zu dieser widersprüchlichen Aussage Perners?
4. Welche Finanzierungskonzepte stehen hinter der Investitionssumme?
5. Kann man von Seiten des BMF die von Bernhard Perner behauptete Zeitleiste bestätigen?
6. Wann wird die ÖBAG eine Strategie vorstellen?
7. Wie bewertet man im BMF den von Wirtschaftskammer Präsident Harald Mahrer vorgeschlagenen "nachhaltigen Innovationsfund"?
8. 
Welche Pläne gibt es von
Seiten der ÖBAG um den österreichischen Kapitalmarkt zu stärken?