14007/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.02.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Christian Drobits und Genoss:innen

an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Steuerlücke in Österreich

„Der Staatshaushalt bedarf einer tragfähigen Finanzierung, die durch ein angemessenes Abgabenaufkommen zu sichern ist. Wie wird dieses Wirkungsziel verfolgt?

- Bestmögliche Gestaltung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und deren Beschäftigte aus steuerlicher Sicht. Niedrige Steuersätze und die Vermeidung von Ausnahmen führen zu einer Erhöhung der Akzeptanz bei den Steuerpflichtigen und zu einer stabilen Aufkommensentwicklung bei einer gleichzeitigen Senkung der Abgabenquote.

- Schließung von Steuerlücken führt nicht nur zu mehr Steuergerechtigkeit, sondern auch zu einem Mehr an Abgabenaufkommen“ (Leitbild, Wirkungsziel 1 BVA 2023)

Wie kürzlich von der Arbeiterkammer präsentiert, beträgt die aggregierte Steuerlücke in Österreich – konkret der Steuerausfall durch Steuerhinterziehung , unerwünschte Steuergestaltungen, etc. – je nach Schätzmethode zwischen 12 und 15 Mrd €. Allein in den Bereichen Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer und veranlagter Einkommensteuer ergeben Einzelschätzungen eine Steuerlücke von etwa 6 Mrd €.

Quelle: Steuerlücke in Österreich | Arbeiterkammer Wien

Auch wenn in den letzten Jahren bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs einiges erreicht wurde, so ist die Schließung der Steuerlücke eine Frage der Fairneß gegenüber jenen Bürger:innen und Unternehmen, die ihre Steuern rechtzeitig und in voller Höhe entrichten (müssen). Ganz abgesehen davon sind Steuereinnahmen ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur finanziellen Bewältigung der Folgen vielfacher Krisen wie Corona, Teuerung und Klimakrise.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

1. Der BVA 2023 sieht im Wirkungziel 1 die Schließung von Steuerlücken für mehr Steuergerechtigkeit und für ein Mehr an Abgabenaufkommen vor. Eine Budgetanfragebeantwortung zum Thema um welche Steuerlücken in welcher Höhe es sich handelt, wurde aber nur allgemein und ausweichend in Richtung internationale Bemühungen beantwortet (77/SABBA). Zur Steuerlücke in Österreich gibt es aktuell offensichtlich nur wissenschaftliche Schätzungen auf Basis öffentlich verfügbarer Daten. Liegen Ihrem Ressort konkrete amtliche Daten oder Berechnungen zur Höhe der Steuerlücke in Österreich vor?

2. Falls ja, in welchen Bereichen und wie hoch war die Steuerlücke der vergangenen fünf Jahre bei der Einkommens-, Umsatz-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer (bitte nach Jahren und Steuern und gegebenenfalls inländischer Steuerlücke getrennt anführen)?

3. Falls keine amtlichen Zahlen zur Steuerlücke in Österreich vorliegen: eine Studie des IHS zeigt auf, dass die Erstellung von umfassenden und regelmäßigen Berechnungen zur Steuerlücke zB in Großbritannien und den USA vorgenommen wird. Großbritannien ist dabei als ‘role model’ hervorzuheben, da die Berichte zur Steuerlücke die größte Aktualität aufweisen und gut dokumentiert der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Wird Ihr Ressort die regelmäßige Erstellung umfassender Berechnungen zur Steuerlücke in Österreich beauftragen bzw. diese selbst durchführen? Werden die Resultate wie in Großbritannien öffentlich zugänglich publiziert werden? Falls ja, für wann ist das geplant? Falls nein, bitte um Begründung warum nicht?