14026/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.02.2023
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Anfrage

 

des Abgeordneten Walter Rauch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2022

 

 

Beinahe alle Bundesministerien verfügen über Kreditkarten zur Abrechnung von Ausgaben der Kabinettsmitglieder als auch anderer Bediensteter des Ressorts. In den vergangenen Jahren wurden dazu bereits entsprechende Anfragenserien an die Regierungsmitglieder gestellt, um die Kreditkartenabrechnungen in den letzten fünf Jahren zu durchleuchten. So ergaben die Anfragebeantwortungen der einzelnen Regierungsmitglieder, dass im Jahr 2016 rund 1,2 Millionen Euro über Bundeskreditkarten zur Spesenbegleichung verrechnet wurden.[1] Auch eine stetige jährliche Kostenerhöhung der Abrechnungen konnte bereits in den Vorjahren festgestellt werden. Aufgrund der hohen Abrechnungskosten der letzten Jahre, muss nunmehr auch für 2022 eine entsprechende Offenlegung der einzelnen Abrechnungskosten erfolgen, um eine transparente und verantwortungsvolle Budgetpolitik in Zeiten wie diesen sicherstellen zu können.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

Anfrage

 

  1. Wurde von Ihrem Ressort im Jahr 2022 ein Vertrag mit einem Kreditkartenunternehmen abgeschlossen?

a.    Wenn ja, wann wurde dieser Vertrag abgeschlossen?

b.    Wenn ja, für welchen Zeitraum wurde dieser Vertrag abgeschlossen?

c.    Wenn ja, wie lauten die exakten Vereinbarungen für diesen Vertrag?

  1. Wie viele Kreditkarten wurden Ihrem Ressort im Jahr 2022 zur Verfügung gestellt?
  2. Welchen Mitarbeitern Ihres Ressorts wurden Kreditkarten zur Verfügung gestellt?
  3. Wer waren die Benützer Ihres Ressorts der Kreditkarten im Jahr 2022?
  4. Unter welchen Voraussetzungen durften Ihre Mitarbeiter Kreditkarten benützen?
  5. Wurde die Verwendung der Kreditkarten überprüft?

a.    Wenn ja, wie wird die Verwendung der Kreditkarten überprüft?

b.    Wenn ja, welche Dienststelle Ihres Ressorts kontrolliert allfällige Kreditkartenabrechnungen auf deren dienstliche Ursache?

  1. Gab es im Jahr 2022 Fälle, wo Kreditkarten für dienstfremde und private Zwecke genützt wurden?

a.    Wenn ja, welche Konsequenzen wurden für dieses Verhalten der betroffenen Mitarbeiter gezogen?

  1. Können Sie ausschließen, dass Kreditkarten für private Zwecke missbraucht wurden?
  2. Welche Kosten sind in Ihrem Ressort insgesamt für Kreditkartenrechnungen im Jahr 2022 entstanden? (Bitte um genaue Aufgliederung der Kosten)
  3. Welche Kosten sind in Ihrem Ressort insgesamt für Kreditkartenrechnungen bezogen auf die einzelnen Nutzer

a)    nach Bediensteten des Ressorts entstanden?

b)    nach den jeweiligen Bediensteten des Ministerbüros entstanden?

c)    nach den jeweiligen Bediensteten eines allfälligen Staatssekretariates entstanden?

  1. Sehen Sie hier in Zukunft Einsparungspotential?

 

 


[1] https://www.diepresse.com/4955598/ministerien-bezahlten-12-millionen-euro-mit-kreditkarte