14053/J XXVII. GP
Eingelangt am 01.02.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Trotz Urteil: Clever fit verweigert Kunden Geld retour
Auf der Webseite „help.ORF.at“ wurde am 31. Jänner 2023 folgender Medienbericht veröffentlicht:[1]
Trotz Urteil: Clever fit verweigert Kunden Geld retour
Die Arbeiterkammer (AK) wirft dem Fitnesscenter-Diskonter Clever fit vor, Gerichtsurteile zu ignorieren und zu Unrecht kassiertes Geld nicht zurückzuerstatten. Bei der AK hätten sich bereits 6.000 Kundinnen und Kunden des Fitnessstudios gemeldet, denen unzulässige Gebühren wie etwa eine Servicepauschale verrechnet wurden.
Die AK hat bereits mehrere Franchisenehmer von clever fit geklagt, mittlerweile würden gegen vier Betreiber von „clever fit“-Studios Urteile des Obersten Gerichtshofs (OGH) vorliegen. „Er entschied durchwegs, dass sämtliche Zusatzentgelte rechtswidrig sind“, so die AK in einer Aussendung.
Die AK habe die betroffenen „clever fit“-Betreiber zu Gesprächen eingeladen, um eine gute Lösung für die betroffenen Kundinnen und Kunden zu finden, sei aber auf taube Ohren gestoßen. „Von den Unternehmen wurde lediglich angekündigt, dass sie ab sofort keine weiteren Zusatzentgelte kassieren“, so die AK. Clever fit wollte keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben.
Betroffene können sich weiter bei AK melden
„Es ist sonderbar, wenn ein Unternehmen ein Gerichtsurteil ignoriert. Diese Vorgangsweise kommt nur äußerst selten vor“, so AK-Experte Martin Goger. „Wir werden daher die Ansprüche von Kundinnen und Kunden von clever fit auf Rückzahlung der zu Unrecht kassierten Beträge sammeln und falls nötig auch gerichtlich geltend machen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Werden Sie als zuständiger Konsumentenschutzminister auch den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragen, gegen „clever fit“-Studios bzw. deren Betreiber vorzugehen, um zu Unrecht kassierte Beiträge zurückzufordern?
a. Wenn ja, bis wann werden diese Beauftragungen des VKI in dieser Causa erfolgen?
b. Wenn nein, warum nicht?