14054/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.02.2023
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm 

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Beschaffungsvorgänge des BMAW über die Bundesbeschaffungs-gesellschaft seit 1.1.2020

In den Jahren 2020, 2021 und 2022 wurde nicht zuletzt wegen der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen im Zusammenhang mit Arzneimitteln, Medizinprodukten, Beratungs- und Logistikdienstleistungen usw. auch mit der Bundesbeschaffungsgesellschaft kontrahiert. Unter diesem Link werden die laufenden Angebote der Bundesbeschaffungsgesellschaft „ausgelobt“:

https://www.bbg.gv.at/information/aktuelle-vertraege

In diesem Zusammenhang stellen die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Hat die Zentralstelle des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (bzw. des Bundesministeriums für Arbeit, das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend bzw. des Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Arzneimittel, Medizinprodukte, Beratungs- und Logistikdienstleistungen usw. über die Bundesbeschaffungsgesellschaft bei Unternehmen bezogen?

a. Wenn ja, in welchem finanziellen Ausmaß und in welchen jeweiligen Mengen bzw. Stückzahlen?

2. Von welchen Unternehmen wurden 2020 Arzneimittel, Medizinprodukte, Beratungs- und Logistikdienstleistungen usw. über die Bundesbeschaffungsgesellschaft bezogen? (Bitte um namentliche Nennung der Unternehmen.)

3. In welchem finanziellen Ausmaß und in welchen Mengen je Unternehmen wurden 2020 Arzneimittel, Medizinprodukte, Beratungs- und Logistikdienstleistungen usw. über die Bundesbeschaffungsgesellschaft bezogen?

4. Von welchen Unternehmen wurden 2021 Arzneimittel, Medizinprodukte, Beratungs- und Logistikdienstleistungen usw. über die Bundesbeschaffungsgesellschaft bezogen? (Bitte um namentliche Nennung der Unternehmen.)

5. In welchem finanziellen Ausmaß und in welchen Mengen je Unternehmen wurden 2020 Arzneimittel, Medizinprodukte, Beratungs- und Logistikdienstleistungen usw. über die Bundesbeschaffungsgesellschaft bezogen?

6. Von welchen Unternehmen wurden 2022 Arzneimittel, Medizinprodukte, Beratungs- und Logistikdienstleistungen usw. über die Bundesbeschaffungsgesellschaft bezogen? (Bitte um namentliche Nennung der Unternehmen.)

7. In welchem finanziellen Ausmaß und in welchen Mengen je Unternehmen wurden 2022 Arzneimittel, Medizinprodukte, Beratungs- und Logistikdienstleistungen usw. über die Bundesbeschaffungsgesellschaft bei Unternehmen bezogen?

8. Von welchen Unternehmen werden aktuell, dh. per 1.2.2023 Arzneimittel, Medizinprodukte, Beratungs- und Logistikdienstleistungen usw. über die Bundesbeschaffungsgesellschaft bezogen? (Bitte um namentliche Nennung der Unternehmen.)

9. In welchem finanziellen Ausmaß und in welchen Mengen je Unternehmen werden per 1.2.2023 Arzneimittel, Medizinprodukte, Beratungs- und Logistikdienstleistungen usw. über die Bundesbeschaffungsgesellschaft bezogen?