14055/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.02.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm 

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Beschaffungsvorgänge des BMSGPK mit der Bundesbeschaffungs-gesellschaft seit 1.1.2020

In den Jahren 2020, 2021 und 2022 wurde nicht zuletzt wegen der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen im Zusammenhang mit Arzneimitteln, Medizinprodukten, Beratungs- und Logistikdienstleistungen usw. auch mit der Bundesbeschaffungsgesellschaft kontrahiert. Unter diesem Link werden die laufenden Angebote der Bundesbeschaffungsgesellschaft „ausgelobt“:

https://www.bbg.gv.at/information/aktuelle-vertraege

In diesem Zusammenhang stellen die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Hat die Zentralstelle des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Arzneimittel, Medizinprodukte, Beratungs- und Logistikdienstleistungen usw. über die Bundesbeschaffungsgesellschaft bei Unternehmen bezogen?

a. Wenn ja, in welchem finanziellen Ausmaß und in welchen jeweiligen Mengen bzw. Stückzahlen?

2. Von welchen Unternehmen wurden 2020 Arzneimittel, Medizinprodukte, Beratungs- und Logistikdienstleistungen usw. über die Bundesbeschaffungsgesellschaft bezogen? (Bitte um namentliche Nennung der Unternehmen.)

3. In welchem finanziellen Ausmaß und in welchen Mengen je Unternehmen wurden 2020 Arzneimittel, Medizinprodukte, Beratungs- und Logistikdienstleistungen usw. über die Bundesbeschaffungsgesellschaft bezogen?

4. Von welchen Unternehmen wurden 2021 Arzneimittel, Medizinprodukte, Beratungs- und Logistikdienstleistungen usw. über die Bundesbeschaffungsgesellschaft bezogen? (Bitte um namentliche Nennung der Unternehmen.)

5. In welchem finanziellen Ausmaß und in welchen Mengen je Unternehmen wurden 2020 Arzneimittel, Medizinprodukte, Beratungs- und Logistikdienstleistungen usw. über die Bundesbeschaffungsgesellschaft bezogen?

6. Von welchen Unternehmen wurden 2022 Arzneimittel, Medizinprodukte, Beratungs- und Logistikdienstleistungen usw. über die Bundesbeschaffungsgesellschaft bezogen? (Bitte um namentliche Nennung der Unternehmen.)

7. In welchem finanziellen Ausmaß und in welchen Mengen je Unternehmen wurden 2020 Arzneimittel, Medizinprodukte, Beratungs- und Logistikdienstleistungen usw. über die Bundesbeschaffungsgesellschaft bezogen?

8. Von welchen Unternehmen werden aktuell, d.h. per 1.2.2023 Arzneimittel, Medizinprodukte, Beratungs- und Logistikdienstleistungen usw. über die Bundesbeschaffungsgesellschaft bezogen? (Bitte um namentliche Nennung der Unternehmen.)

9. In welchem finanziellen Ausmaß und in welchen Mengen je Unternehmen werden mit 1.2.2023 Arzneimittel, Medizinprodukte, Beratungs- und Logistikdienstleistungen usw. über die Bundesbeschaffungsgesellschaft bezogen?