Parlamentarische Materialien

14059/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.02.2023
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Hilfestellungen für Betroffene in Pädophilie-Causa Teichtmeister

Der Pädophilie-Skandal rund um den Staatskünstler Florian Teichtmeister, der über Jahre hinweg 58.000 kinderpornografische Dateien gehortet und zum Teil selbst angefertigt haben soll, bewegt Österreichs Gesellschaft. Er wirft Fragen nach der Verantwortung in Österreichs Medien-, Kultur- und Politszene auf. Medienberichten zufolge erlangten Teichtmeisters Vergehen bereits Anfang Oktober 2021 in Kreisen von Österreichs Filmszene Bekanntheit. So wurde Medienberichten zufolge der Produzent von „Serviam – Ich will dienen“ von der Anwältin einer minderjährigen Darstellerin über ein Foto informiert, das der Schauspieler am Set angefertigt habe. Er wurde, dafür zu sorgen, dass sich Teichtmeister dem Mädchen nicht mehr nähert.[1]

Ins Rollen brachte den Fall eine Anzeige von Teichtmeisters ehemaliger Lebensgefährtin im August 2021. Bereits im September 2021 berichteten Medien anonymisiert über die Causa. Teichtmeister habe seine Ex-Freundin wiederholt geschlagen, tyrannisiert und misshandelt. In ihrer Anzeige gab die Frau die Kinderpornosammlung als Streitpunkt zu Protokoll.[2] Im Zuge der Hausdurchsuchung fanden Ermittler 100 Gramm Kokain in Teichtmeisters Wohnung.[3]

Am 14. Jänner kündigte Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer eine umfassende Überprüfung der Vorgänge in der Bundestheater-Holding an.[4] Am 16. Jänner 2023 erklärte der ORF, dass die Vorwürfe intern länger bekannt gewesen seien.[5]

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Gibt es nach dem aktuellen Ermittlungsstand minderjährige Opfer Teichtmeisters in Österreich?

a. Wenn ja, wie viele?

2. Gibt es nach dem aktuellen Ermittlungsstand minderjährige Opfer, die Teichtmeister persönlich bekannt waren?

a. Wenn ja, wie viele?

3. Gibt es nach dem aktuellen Ermittlungsstand minderjährige Opfer, die Teichtmeister durch seine Schauspieltätigkeit kennengelernt hat?

a. Wenn ja, wie viele?

4. Gibt es nach dem aktuellen Ermittlungsstand minderjährige Opfer, die Teichtmeister in seinem privaten Umfeld kennengelernt hat?

a. Wenn ja, wie viele?

5. Wenn es Opfer in Österreich gibt: Was wurde zu deren Schutz und Betreuung von staatlicher Seite unternommen?

a. Wurden bzw. werden diese Opfer durch Opferschutz-Organisationen betreut?

i. Wenn, ja, durch welche?

6. Wie alt sind die Opfer Teichtmeisters, die bisher ermittelt werden konnten?

7. Was wurde zum Schutz der Ex-Partnerin Teichtmeisters von staatlicher Seite unternommen?

a. Gab es eine polizeiliche Wegweisung?

i. Wenn ja, wann und wie oft?

8. Entspricht es den Tatsachen, dass ein Verfahren gegen Teichtmeister in Bezug auf die Misshandlungen seiner Ex-Partnerin eingestellt wurde?

a. Wenn ja, warum wurde das Verfahren eingestellt?

b. Wenn ja, wann wurde das Verfahren eingestellt?

c. Wenn ja, gab es im Zusammenhang mit dem Verfahren Interventionen

i. Wenn ja, durch wen und welchen Inhalts?

9. Nach welchen Straftatbeständen wurde bzw. wird gegen Teichtmeister ermittelt?

10. Wann wurde das erste Mal gegen Teichtmeister Anzeige erstattet?

11. Aus welchen Gründen wurde gegen Teichtmeister Anzeige erstattet?

12. Wurde jemals gegen Teichtmeister wegen Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz ermittelt?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

13. Entspricht es den Tatsachen, dass das Verfahren wegen Drogenbesitzes gegen Teichtmeister „zurückgelegt“ wurde, wie der „Falter“ berichtet?

a. Wenn ja, aus welchen Gründen wurde das Verfahren „zurückgelegt“?

14. Mit welchen Institutionen, die sich um die Betreuung missbrauchter Kinder in Österreichkümmern, arbeitet Ihr Ressort zusammen?

15. Welche Institutionen die sich um die Betreuung missbrauchter Kinder in Österreichkümmern, erhalten aus Ihrem Ressort Förderungen oder sonstige finanzielle Zuwendungen?

16. In welcher Höhe fördert Ihr Ressort diese Institutionen insgesamt und aufgeschlüsselt je Organisation?

17. Wie viele Opfer von Kindesmissbrauch wurden von diesen Institutionen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 und aufgeschlüsselt nach Altersgruppen (unter 6 Jahre, 6-10 Jahre, 11-14 Jahre, 15-17 Jahre) betreut?

[1] https://www.derstandard.at/story/2000142669866/der-umgang-mit-teichtmeisters-collagen

[3] https://www.falter.at/zeitung/20230118/die-akte-teichtmeister/_a515799d0f

[5] https://kurier.at/kultur/medien/causa-teichtmeister-auch-willkommen-oesterreich-betroffen-toten-von-salzburg-burgtheater-corsage/402295112