14060/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.02.2023
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Büro in der Ukraine

 

 

Die Zeitung „Heute“ veröffentlichte folgenden Artikel:[1]

 

www.heute.at veröffentlichte unter „https://www.heute.at/s/gesundheitsministerium-sperrt-buero-in-der-ukraine-auf-100245985“ folgenden Artikel:

 

Gesundheitsministerium sperrt Büro in der Ukraine auf

 

Das österreichische Gesundheits- und Sozialministerium unterstützt die psychologische Versorgung in der Ukraine mit einem neuen Büro.

 

Im Jahr 2023 wird das Gesundheits- und Sozialministerium in der Ukraine ein eigenes Büro einrichten. "Direkte Ansprechpartner:innen vor Ort sollen dazu beitragen, dass die Hilfsprojekte bestmöglich umgesetzt werden können", heißt es vom Ministerium. Auch in der Republik Moldau besteht ein Büro des Sozialministeriums: "Dieses unterstützt bereits wesentlich bei der Erreichung von EU-Standards im Gesundheits- und Sozialbereich." Hintergrund ist die Unterstützung für Gesundheits- und Sozialprojekte der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

 

"Verbesserungen der Traumavorsorge"

In der Republik Moldau arbeiten österreichische Experten an der Ausbildung von Pflegekräften mit, so das Ministerium. In der Ukraine wiederum unterstützt das Ministerium "Verbesserungen der Traumavorsorge, der Notfallmedizin und der psychologischen Betreuung für Menschen in Krisengebieten". Die Projekte in beiden Ländern werden seitens des Sozialministeriums mit insgesamt 300.000 Euro mitfinanziert. 

 

"Der andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat dramatische Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit der Menschen. Auch die Republik Moldau ist von Konflikten schwer getroffen. Österreich hilft beiden Staaten auf vielfache Weise. Sie auch direkt vor Ort mit Hilfsprojekten zu unterstützen, ist für mich ein Zeichen der Solidarität. Mit Ansprechpartner:innen in einem Büro vor Ort können wir sicherstellen, dass unsere Hilfe ankommt, und unser Engagement weiter ausbauen", so Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).

 

"Kaum Zugang zu psychologischer Betreuung"

Seit 2019 unterstützt das Sozialministerium ein Projekt des WHO-Länderbüros in der Ukraine zur Traumavorsorge, notfallmedizinischen Maßnahmen und zur psychologischen Betreuung von Menschen. "Das Projekt widmet sich der Ausbildung von allgemeinem medizinischen Personal in psychischer Gesundheit. Nachdem viele Menschen in den Kriegsgebieten kaum Zugang zu psychologischer Betreuung haben, soll medizinisches Personal psychische Probleme bei Erwachsenen und Kindern erkennen und angemessen behandeln können", so das Ministerium.“

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

Anfrage

 

  1. Wie hoch waren die bisherigen Gesamtkosten für das im Artikel angesprochene Büro in Moldawien?
  2. Wie hoch sind die laufenden Kosten für das im Artikel angesprochene Büro in Moldawien?
  3. Wie viele Personen Ihres Ressorts bzw. österreichischer NGOs sind in diesem Büro tätig?
  4. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde dieses Büro eröffnet bzw. auf welcher rechtlichen Grundlage wird es betrieben?
  5. Auf wie viele Jahre ist dieses „Projekt“ angelegt?
  6. Wie hoch werden die Kosten für das im Artikel angesprochene Büro in der Ukraine ausfallen?
  7. Wie viele Personen Ihres Ressorts bzw. österreichischer NGOs werden in diesem Büro tätig sein?
  8. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird dieses Büro eröffnet bzw. auf welcher rechtlichen Grundlage wird dieses Büro betrieben werden?
  9. Auf wie viele Jahre ist dieses „Projekt“ angelegt?
  10. In welchen anderen Staaten werden solche Büros / „Projekte“ betrieben?
  11. In welchen anderen Staaten sind derartige Büros / „Projekte“ geplant?

 

 

 



[1] https://www.heute.at/s/gesundheitsministerium-sperrt-buero-in-der-ukraine-auf-100245985