1409/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.04.2020
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Anfrage

des Abgeordneten KO Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend illegale Demonstration im Prater

Der Zeitung „Österreich“ war zu entnehmen:

„Illegale Asyldemo im Prater: Anzeigen

Eine unangemeldete Demonstration sorgte am Sonntag in der Praterallee für Aufsehen. 

Während sich viele Wiener an die Ausgangsbeschränkungen halten und so viel wie möglich zuhause bleiben, versammeln sich andere zu einer Demo. Am Sonntag protestierten mehrere maskierte Personen in der Praterallee. Da die Demonstration aber unangemeldet war, gab es einen Polizeieinsatz und Anzeigen.“

https://m.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Illegale-Asyldemo-im-Prater-Anzeigen/424093100

Auf einem auf Facebook kursierenden Video ist der erwähnte „Polizeieinsatz“ allerdings nur insofern wahrzunehmen, als die Teilnehmer der nicht genehmigten und gegen das derzeit aufgrund der Corona-Krise gültige allgemeine Versammlungsverbot verstoßenden Kundgebung von einem Polizeiauto begleitet werden.

https://www.facebook.com/jorg.k.mayer/videos/3500388433308866/

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Auf welchem Wege erlangte die Polizei Kenntnis von der nicht angemeldeten Kundgebung?

2. Wie lief der Einsatz konkret ab?

3. Wie viele Exekutivbeamte waren bei der Demonstration im Einsatz?

4. Warum wurde die Demonstration nicht aufgelöst?

5. Wurden die Demonstranten aufgefordert, ihre Kundgebung abzubrechen?

6. Wenn ja, leisteten Sie der Aufforderung Folge?

7. Wenn nein, welche Maßnahmen wurden zur Durchsetzung der Aufforderung gesetzt?

8. Wie viele Teilnehmer gab es?

9. Wie viele Anzeigen wurden erstattet?

10. Wurde gegen alle Teilnehmer Anzeige erstattet?

11. Wegen welcher straf- oder verwaltungsrechtlicher Delikte wurden diese Anzeigen erstattet?

12. Wurden oder werden die Teilnehmer auch auf Basis der aktuellen Verordnungen in Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus bestraft?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Welcher Eindruck entsteht bei gesetzestreuen Bürgern, welche sich penibel an die strengen Auflagen zur Bekämpfung des Corona-Virus halten, wenn eine nicht angemeldete „Refugees Welcome“-Demo von der Polizei durch den Prater eskortiert wird, während Polizisten andernorts in den Einkaufstaschen einer Geschäftskundin herumschnüffeln und sie wegen des Kaufs von „nicht lebensnotwendigen“ Schulheften bestrafen?