14092/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.02.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Fördermissbrauch in Seefeld?

 

Am 1. Februar wurde in der Tiroler Tageszeitung ein Artikel rund um die vertragswidrige Verwendung von Bundesförderungen für die Nordische WM 2019 veröffentlicht. (1) Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport leitete laut zitiertem Artikel bereits eine Prüfung ein, es wird überprüft, ob eine Rückzahlung aufgrund einer rechtswidrigen Verwendung von Bundesförderungen notwendig wird. "Mit dem Bund war eine Unterstützung von 8,864 Mio. Euro vereinbart, acht Millionen sind bisher geflossen", so der Auszug aus der Tiroler Tageszeitung. Bedenklich ist es jedoch, dass bei noch offenen 864.000 Euro das  Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport "vertragswidrige Finanzierungskonstruktionen" ortet. Wir NEOS fordern rasch die volle Aufklärung rund um die Causa Seefeld, denn sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so kann nicht mehr von einem Finanzkrimi die Rede sein, sondern von einem waschechten Skandal!

 

Quelle:

1: https://parlament.kiosk.at/web/de/ausgabe/MPSTT/20230201/ia/lesen

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Wann und in welcher Form erfuhr der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport von den Ungereimtheiten rund um die Finanzierung und Förderabwicklung?
  2. Welche Unterlagen wurden von welchen Personen der "WM-Sportanlagen Seefeld-Tirol Gesellschaft mbH", der Gemeinde Seefeld und dem Tourismusverband (TVB) rund um die Förderabwicklung bisher vorgelegt?
  3. Wer war und ist an der "WM-Sportanlagen Seefeld-Tirol Gesellschaft mbH" beteiligt?
    1. Wer war Geschäftsführer und gab es darüber hinaus weitere zeichnungsberechtigte Personen?
  1. Welche konkreten Fragen zur Verwendung der Fördergelder sind noch ungeklärt und warum? Bitte um ausführliche Beantwortung.
    1. Kam es zu einer Nachforderung von Unterlagen?

                                          i.    Wenn JA: Von welchen Unterlagen?

  1. Wer hat damals die Förderungen des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport aufgrund welcher Unterlagen beantragt?
    1. Welche Personen waren hierbei involviert?
  1. Wie sah die genaue Finanzierung und Aufteilung der Kosten bei der WM aus?
    1. Welche Beschlüsse bzw. Verträge dazu wurden seitens des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport dafür gefasst bzw. unterzeichnet?
    2. Welche Beschlüsse bzw. Verträge von den beteiligten Parteien liegen dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport vor? Bitte um Anhang.
  1. Wann und in welchem Umfang wird/wurde mit dem ehemaligen Bürgermeister Frießer vonseiten des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport gesprochen?
    1. Falls dies schon geschehen ist: Was war der konkrete Output des Gespräches und inwiefern konnten noch ungeklärte Fragen beantwortet werden?
  1. Wann und in welchem Umfang wird/wurde mit dem Geschäftsführer des Tourismusverband (TVB) Elias Walser und mit dem Obmann des TVB Alois Seyrling vonseiten des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport gesprochen?
    1. Falls dies schon geschehen ist: Was war der konkrete Output des Gespräches und inwiefern konnten noch ungeklärte Fragen beantwortet werden?
  1. Mit welchen Personen wurden bisher Gespräche geführt, um zu der Aufklärung des Sachverhaltes beizutragen? Bitte um eine Auflistung (Personen, Datum)
    1. Wurde bereits der Kontakt zu Vertreter:innen des TVB gesucht?

                                          i.    Wenn JA: Welcher Output hat sich das den Gesprächen ergeben?

  1. Welche Konsequenzen werden seitens des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst gesetzt, wenn eine tatsächliche rechtswidrige Finanzierung bzw. Förderabwicklung gegeben ist?
    1. Welche konkreten Schritte wurden bisher vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst in der Causa Seefeld gesetzt?
    2. Läuft aktuell eine Rückabwicklung?
    3. Inwiefern sind in dieser Causa Strafbehörden involviert?
  1. Welche Maßnahmen werden seitens des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst gesetzt, um einen solchen Fall in Zukunft unmöglich zu machen? Bitte konkrete Maßnahmen nennen.