14096/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.02.2023
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft 

betreffend Kein Taxi: Folgen der innovationsfeindlichen Reform des Gelegenheitsverkehrsgesetzes 

 

Kaum möglich, ein freies Taxi zu bekommen! 

Seit längerem ist es ein bekanntes Problem, dass man nur schwer ein Taxi in Österreich bekommt. Abends, am Wochenende und besonders während der Feiertage kommt es zu längeren Wartezeiten. Durch das Aufkommen innovativer Anbieter von Beförderungen wie Uber, Bolt u.a. sah sich das alteingesessene Taxigewerbe bedroht und lobbyierte erfolgreich bei den zuständigen Ministern um eine entsprechende Gesetzesänderung. Ursprünglich wurde zu Recht kritisiert, dass die Anbieter unterschiedlich reguliert werden. Die Politik in Österreich zog - der Taxi-Lobby zuliebe - aber die falschen Schlüsse. Statt die Digitalisierung zum Anlass zu nehmen, um Regulierungen entsprechend der neuen Bedingungen endlich zu entbürokratisieren, wurden die neuen, innovativen Anbieter in das Korsett des österreichischen Taxigewerbes gezwängt. Die Bundeswettbewerbsbehörde hielt nach einer Branchenuntersuchung im Endbericht am 24.9.2020 fest, dass durch die Änderungen des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, deutliche Verschlechterungen drohen. Gewarnt wird darin, dass Innovation gebremst wird, der Qualitäts- und Preiswettbewerb entfällt und es zu einer Angebotsreduktion kommen könnte (1). 

Unnötig bürokratischer Weg zum Taxilenkerausweis gehört entrümpelt!

Durch überhöhte und überholte Prüfungsanforderungen wurde ehemaligen Mietwagenfahrern und Neueinsteigern der Zugang zum Taxigewerbe massiv erschwert. Der Grund für die Beeinträchtigung ist eine obligatorische Taxilenker-prüfung zur Erlangung eines Taxilenkerausweises infolge der neuen Regulierung. Alle Fahrer:innen von Uber, Bolt & Co mussten plötzlich so eine Prüfung machen. Diese besteht aus einem schriftlichen und aus einem mündlichen Teil, dabei
werden Ortskenntnisse und branchenspezifisches Wissen zum Tarif, Betriebs-ordnung, Straßenverkehrsordnung, Kraftfahrgesetz und zum Arbeits- und
Sozialrecht abgefragt.
Beim Blick in den Fragenkatalog für die Taxilenkerprüfung in Wien sieht man bereits im ersten Kapitel einen Fehler. Einige Ministerien werden mit einer veralteten Be-zeichnung geführt (z.B. das Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort oder das Ministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus). Seitenweise werden Sehenswürdigkeiten und Hotels mit Adresse angegeben und dann abgefragt, die man wohl ganz leicht mit dem Smartphone abrufen kann.
Auch die Straßenverkehrsordnung wird abgefragt, obwohl diese wohl schon durch den Führerschein bekannt sein sollten. Berichten zufolge ist die Durchfallquote bei der Prüfung hoch, nur 20 Prozent der Kandidaten bestehen demnach beim Erstantritt (3).

Die Kritik an der Prüfung wurde mehrmals ausgeübt, aber die Abschaffung der Ortskundeprüfung wurde von der Wiener Taxi-Innung abgelehnt. Es ist unklar,
wie groß die Nachfrage nach dem Erwerb eines Taxilenkerausweises in den Bundesländern ist und wie viele verfügbare Prüfungsplätze insgesamt gibt. 

 

Höhere Kosten als Barriere - und wieder nascht die Wirtschaftskammer ordentlich mit

Mit der Prüfung kommen auch Kosten auf künftige Fahrerinnen und Fahrer zu.
Die Wirtschaftskammern naschen bei den Kursen wie bei Prüfgebühren kräftig mit. Interessant ist dabei, dass die Kosten pro Bundesland stark variieren. WIFI-Vorbereitungskurse kosten in Vorarlberg 600 EUR, in Niederösterreich 220 EUR oder in Tirol 400 EUR (3) .

In manchen Bundesländern gibt es längere und kürzere Kurse: so zahlt man in Salzburg 120 oder 380 EUR, in Kärnten 290 oder 500 EUR und in der Steiermark 330 oder 430 EUR pro Kurs.
In Wien werden die Kurse gleich bei den zwei Platzhirschen absolviert.
Die Kosten betragen 150 oder 220 EUR. Auch die Kosten für die Prüfungs-
gebühr schwanken stark nach Bundesland. In Salzburg muss 90 EUR Gebühr gezahlt werden (4), in Wien sind es 172,3 EUR (5).

Zu alldem kommen noch die Kosten von Umbaumaßnahmen, die gesetzlich vorgeschrieben werden. Branchenvertreter sprechen von rund 1.000 EUR für Taxameter, Eichung und Alarmanlage. Dazu kommen in Wien beispielsweise
ca. 2.000 EUR für Funkanlage (von 40100, 31300).

 

Quellen:

 

  1. https://www.bwb.gv.at/news/detail/bwb-veroeffentlicht-endbericht-zur-branchenuntersuchung-im-taxi-und-mietwagenmarkt
  2. https://kurier.at/chronik/wien/der-grosse-run-auf-den-taxischein/401155311
  3. https://www.tirol.wifi.at/kurs/67711x-taxischein-taxipruefung
  4. https://www.wko.at/branchen/sbg/transport-verkehr/befoerderungsgewerbe-personenkraftwagen/Taxilenkerpruefungen.html
  5. https://www.wko.at/branchen/w/transport-verkehr/befoerderungsgewerbe-personenkraftwagen/info-zur-taxilenker-pruefung.html

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Einnahmen der Wirtschaftskammern:
    1. Wie hoch waren die Einnahmen der Wirtschaftskammern von 2015 bis 2022 aus WIFO-Kursen zur Vorbereitung auf die Taxilenkerprüfung?   Bitte getrennt nach Jahren und Bundesland angeben. 
    2. Wie hoch waren die Einnahmen der Wirtschaftskammern von 2015 bis 2022 aus WIFO-Kursen zur Vorbereitung auf die Taxikonzessionsprüfung?   Bitte getrennt nach Jahren und Bundesland angeben.  
    3. Wie hoch waren die Einnahmen der Wirtschaftskammern von 2015 bis 2022 aus Taxilenkerprüfungen?   Bitte getrennt nach Jahren und Bundesland angeben.  
    4. Wie hoch waren die Einnahmen der Wirtschaftskammern von 2015 bis 2022 aus Nachprüfungen zu Taxilenkerprüfungen?   Bitte getrennt nach Jahren und Bundesland angeben.  
    5. Wie hoch waren die Einnahmen der Wirtschaftskammern von 2015 bis 2022 aus Taxikonzessionsprüfungen?   Bitte getrennt nach Jahren und Bundesland angeben.  
    6. Wie hoch waren die Einnahmen der Wirtschaftskammern von 2015 bis 2022 aus Nachprüfungen zu Taxikonzessionsprüfungen?   Bitte getrennt nach Jahren und Bundesland angeben.  
    7. Wie hoch waren die Einnahmen der Wirtschaftskammern von 2015 bis 2022 aus WIFO-Kursen zur Vorbereitung auf die Taxilenkerprüfung?   Bitte getrennt nach Jahren und Bundesland angeben. 

  1. Taxilenkerprüfung:
    1. Wie viele Termine für Taxilenkerprüfungen hat die Wirtschaftskammer von 2015 bis 2022 angeboten? Bitte getrennt nach Jahren und Bundesland angeben.   
    2. Wie viele Taxilenkerprüfungen wurden von 2015 bis 2022 abgelegt? Bitte getrennt nach Jahren und Bundesland angeben.  

                                          i.    Wie viele wurden in den Jahren 2015-2022 positiv abgelegt? Bitte getrennt nach Jahren und Bundesland angeben. 

                                        ii.    Wie viele wurden in den Jahren 2015-2022 negativ abgelegt? Bitte getrennt nach Jahren und Bundesland angeben.

                                       iii.    Wie hoch ist die Durchfallquote? 


  1. Taxikonzessionsprüfungen:
    1. Wie viele Termine für die Taxikonzessionsprüfungen hat die Wirtschaftskammer von 2015 bis 2022 angeboten? Bitte getrennt nach Jahren und Bundesland angeben.   
    2. Wie viele Taxikonzessionsprüfungen wurden von 2015 bis 2022 abgelegt? Bitte getrennt nach Jahren und Bundesland angeben.  

                                          i.    Wie viele wurden in den Jahren 2015-2022 positiv abgelegt? Bitte getrennt nach Jahren und Bundesland angeben. 

                                        ii.    Wie viele wurden in den Jahren 2015-2022 negativ abgelegt? Bitte getrennt nach Jahren und Bundesland angeben.

                                       iii.    Wie hoch ist die Durchfallquote? 

  1. Ausweise für das Personenbeförderungsgewerbe:
    1. Wie viele Ausweise für das Personenbeförderungsgewerbe waren in den Jahren 2015-2022 jeweils gültig? Bitte um Auflistung nach Jahr und Bundesland.
    2. Wie viele Ausweise für das Personenbeförderungsgewerbe wurden in den Jahren 2015-2022 neu ausgestellt? Bitte um Auflistung nach Jahr und Bundesland.

  1. Taxikonzessionen: 
    1. Wie viele Gewerbeberechtigungen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen bestanden in den Jahren 2015-2022? Bitte um Auflistung nach Jahr und Bundesland.
    2. Wie viele Gewerbeberechtigungen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen  wurden in den Jahren 2015-2022 neu ausgestellt? Bitte um Auflistung nach Jahr und Bundesland.

  1. Modernisierungsschritte der WKO: Wird vonseiten der Wirtschaftskammern an einer Änderung des Fragenkatalogs gearbeitet?
    1. Sind Ihnen solche Änderungen bekannt?

                                          i.    Wenn ja, wann soll diese neue Version fertig sein?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?  

  1. Austausch über Gesetzesänderungen zum Gelegenheitsverkehrsgesetz oder der Änderung des Fragenkatalogs: 
    1. Ist das BMAW im Austausch mit Vertreter:innen der Wirtschaftskammern bzgl. der Änderung des Fragenkatalogs? Wird vonseiten der Wirtschaftskammer an einer Modernisierung des Fragenkatalogs gearbeitet?

                                          i.    Wenn ja, welches Ergebnis hatte dieser Austausch bzw. wann sollen hier Änderungen erfolgen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Ist das BMAW im Austausch mit dem BMK bzgl. Gesetzesänderungen zum Gelegenheitsverkehrsgesetz, der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr oder der Änderung des Fragenkatalogs? 

                                          i.    Wenn ja, welches Ergebnis hatte dieser Austausch bzw. wann sollen hier Änderungen erfolgen?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Ist das BMAW im Austausch mit Stakeholdern bzgl. Gesetzesänderungen zum Gelegenheitsverkehrsgesetz oder der Änderung des Fragenkatalogs? 

                                          i.    Wenn ja, mit welchen?

                                        ii.    Wenn ja, welches Ergebnis hatte dieser Austausch bzw. wann sollen hier Änderungen erfolgen?

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht?