1411/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.04.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Deutschunterricht in österreichischen Justizanstalten

In den österreichischen Gefängnissen liegt der Ausländeranteil bei 60%, es werden in den österreichischen Justizanstalten Deutschkurse angeboten.

Die Praxis zeigt: Bei einem nicht zu unterschätzenden Anteil jener Personen im Strafvollzug, die einen Bedarf an Basisbildungskursen haben, handelt es sich um Personen mit Migrationshintergrund, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Werden in österreichischen Justizanstalten für Insassen Deutschkurse angeboten bzw. abgehalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten, Staatsbürgerschaft und nach Jahren 2015 – 2019)

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, was sind die Kosten?

c. Wenn ja, wer darf solche Kurse besuchen?

d. Wenn ja, wie viele Stunden in der Woche ist dieser Deutschkurs?

e. Wenn ja, was sind die Kriterien das Insassen Deutschkurse machen dürfen?

2. Werden die Deutschkurse von ausgebildeten Personal abgehalten?

a. Wenn ja, wer hält den Unterricht ab?

b. Wenn ja, welche Ausbildung hat der Vortragende?

c. Wenn ja, welche Höhe der Entlohnung bekommt dieser Vortragende?

3. Was sind die Kosten für die Unterrichtenden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten und ganz Österreich)

4. Handelt es sich bei den Vortragenden um internes Justizpersonal oder um extern zugekaufte Vortragende?

5. Gibt es eine Leistungsfeststellung nach Beendigung des Deutschkurses?

a. Wenn ja, von wem?

b. Wenn ja, welche?

c. Wenn nein, warum nicht?

6. Gibt es Maßnahmen, wenn ein Insasse bei der Überprüfung nicht das gewünschte Ergebnis erzielt?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Gibt es für Insassen die Deutschkurse besuchen eine Arbeitsvergütung?

a. Wenn ja, wie hoch ist diese Arbeitsvergütung pro Stunde?

b. Wenn ja, was sind die Gesamtkosten in ganz Österreich für die Bezahlung der Arbeitsvergütung?

c. Wenn ja, gibt es ein Höchstmaß an Stunden die Vergütet werden?

d. Wenn ja, worin besteht die Arbeitsleistung bei dieser Vergütung?

e. Wenn ja, warum wird ein Kursangebot als Arbeit vergütet?

8. Werden die Deutschkurse in den Justizanstalten abgehalten?

a. Wenn ja, wo?

b. Wenn ja, ist die Sicherheit gegeben?

c. Wenn ja, wie?

d. Wenn nein, warum nicht?

9. Gibt es für die Insassen auch andere Sprachkurse? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten in ganz Österreich)

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, warum?

10. Gibt es andere Kurse für Insassen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten und Kursen)

a. Wenn ja, welche?

11. Gibt es auch Deutschkurse außerhalb von Justizanstalten?

a. Wenn ja, wo?

b. Wenn ja, stellt dies ein Sicherheitsrisiko dar?

12. Vor dem Hintergrund der hohen Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus, wurden die Deutschkurse eingestellt?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, ab wann wurden sie eingestellt?