14112/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.02.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Folgeanfrage: Hilfs- und Unterstützungsleistungen für die Ukraine

 

In der Anfragebeantwortung 12711/AB schrieb Außenminister Alexander Schallenberg, dass sich die bilaterale staatliche Unterstützung für die Ukraine und betroffene Nachbarländer derzeit auf über 118 Millionen Euro belaufe. Die Anfragebeantwortung schlüsselt jedoch nicht genau auf, woraus sich diese 118 Millionen Euro zusammensetzen. Von ukrainischer Seite ist immer wieder zu vernehmen, dass Österreich vor allem im humanitären Bereich viel leistet. In welcher Form genau Hilfe zur Verfügung gestellt wird, ist jedoch sehr unübersichtlich und schwer nachzuvollziehen. Aus diesem Grund wäre eine übersichtliche, tabellarische Aufschlüsselung von großem Interesse.

Basierend auf den daraus resultierenden Zahlen wäre auch die aktuelle internationale Einordnung der österreichischen Hilfe im Vergleich zu anderen Staaten interessant. Laut 12711/AB solle sich Österreich gemäß dem "Ukraine Support Tracker" des Kieler Instituts für Weltwirtschaft bei den Unterstützungsleistungen für die Ukraine bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt an 9. Stelle von 40 Geberländern befinden. Zum Zeitpunkt des Eingangs der Anfragebeantwortung befand sich Österreich jedoch auf Platz 15.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie hoch ist die bilaterale staatliche Unterstützung für die Ukraine insgesamt?
  2. Wie hoch ist die bilaterale staatliche Unterstützung für vom Krieg in der Ukraine betroffene Nachbarländer insgesamt?
  3. Wofür wird bilaterale staatliche Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt und wie verteilen sich die Ausgaben? Bitte um genaue tabellarische Aufschlüsselung nach Quelle und Empfänger der Gelder sowie die Höhe der Unterstützung in Euro.
  4. Wofür wird bilaterale staatliche Hilfe für vom Krieg betroffene Nachbarländer der Ukraine bereitgestellt und wie verteilen sich die Ausgaben? Bitte um genaue tabellarische Aufschlüsselung nach Quelle und Empfänger der Gelder sowie die Höhe der Unterstützung in Euro. 
  5. Wie stellt sich die Unterstützung Österreichs für die Ukraine im internationalen Vergleich dar?
    1. Worauf basiert die in der Anfragebegründung dargelegte Diskrepanz in der Reihung im Kieler Support Tracker zwischen der Anfragebeantwortung und der Webseite (Rang 9 und 15, respektive)?
  1. Wie viel soll im Jahr 2023 aus welchen Quellen und zu welchem Zweck für die Ukraine bereitgestellt werden?