14116/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.02.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Dr.
Johannes Margreiter,
Kolleginnen und Kollegen
an Bundesministerin für
Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚
Innovation und Technologie
betreffend Wie eine Ministerin Österreich international blamiert: S18
Eine hochrangige Straßenverbindung von
Österreich in die Schweiz ist seit Jahr-zehnten Thema. 1964 hat die
Schweiz nach Absprache mit der Republik Österreich in St. Margrethen
gleich jenseits des Rheins eine Autobahnanschlussstelle an die Schweizer A13
gebaut und wartet seither darauf, dass die Österreicher dort ihre
Straßenverbindung einmünden lassen. In der Erwartung der
österreichischen Straßenanbindung errichten die Schweizer gerade ein
neues Zollzentrum in
St. Margrethen.
Ende Jänner 2023 präsentiert nun BM
Gewessler eine völlige andere Variante,
die zum einen nicht direkt an der Grenze an die Schweizer Autobahn
anschließt, sondern ein Stück weit über Schweizer Territorium
verläuft und zum anderen
nicht in St. Margrethen sondern wesentlich weiter südlich zwischen Widnau
und Diepoldsau die Grenze passiert.
Wie den Reaktionen der Politiker aus der
Schweizer Nachbarschaft zu entnehmen ist, hat die Bundesministerin ihr Vorgehen
nicht mit den Nachbarn abgesprochen, sondern in Eigenregie eine
Straßenplanung auf Schweizer Hoheitsgebiet vorge-nommen.
So berichtet das St. Galler Tagblatt am 26.01.2023 unter dem Titel „
‚Irritierend‘, ‚absolut inakzeptabel‘: Rote Köpfe
im Rheintal wegen Vorarlberger Autobahn-verbindung“ [1] von
folgenden Reaktionen:
Reto Friedauer, Gemeindepräsident von St. Margrethen und Präsident des Vereins Agglomeration Rheintal: „Es ist höchst fragwürdig, wie hier mit uns umgegangen wird. Das ist eine Entfernung vom partnerschaftlichen und konsensorientierten Planungsprozess, den wir in den letzten Jahren begleiten durften.“
„Gleich wie Friedauer erging es Christa
Köppel und Roland Wälter. Die Inhaber
der Gemeindepräsidien von Widnau und Diepoldsau bezeichnen das Vorgehen
des Ministeriums als „irritierend“ (Köppel) „absolut
inakzeptabel“ und „schlechte Lösung“ (Wälter)
Gegenüber ORF Vorarlberg erklärt
Roland Wälter am 26.01.2023, die von
BM Gewessler präsentierte Variante sei „inakzeptabel und kommt gar
nicht
in Frage“. Schon am 25.01.2023 war die im Kanton St. Gallen
verantwortliche Baudirektorin gegenüber ORF Vorarlberg verbal
zurückhaltend, aber inhaltlich
klar: „Die Kommunikation hat hier nicht Gutes geleistet.
Da wurden die Gemeinde-präsidenten vor den Kopf gestoßen, wir auch
im
Kanton, und das ist relativ schwierig, mit diesem Thema so umzugehen.“
Das St. Galler Tagblatt hat weitere
Stellungnahmen eingeholt und berichtet:
„Selbst die St. Galler Regierung hat Gewesslers Departement nicht
informiert.“
Also die Kantonsregierung des Nachbarkantons wusste nichts von den Umtrieben
des Gewessler´schen Ministeriums („Departement“).
Die St. Galler Baudirektorin Susanne Hartmann quittiert das Vorgehen der österreichischen
Ministerin mit Worten, die in ihrer Deutlichkeit die sonst
sehr gemäßigt-diplomatische schweizerische Ausdrucksweise verlassen:
„Als beteiligte Projektpartner sind wir von der Kopf gestossen, was
Inhalt
und Zeitpunkt der Kommunikation angeht. Der Kanton St. Gallen wurde
vorgängig nicht involviert.“
Der Kanton St. Gallen spreche sich gegen die vertiefte Prüfung der von
Wien favorisierten neuen Linienführung aus, teilte die Regierung am
Donnerstag (26.01.2023) mit.
Der Kanton bezweifle die Zweckmässigkeit einer Linienführung im
Süden
von Lustenau, heisst es weiter.
Das Ziel der Verkehrsplanung im Rheintal sei es, eine Lösung für den
gesamten Verkehrsraum zu finden – und diese könne nur eine
Verbindung
nördlich von Lustenau leisten.
Auf den Punkt bringt es der
Gemeindepräsident von St. Margrethen,
Reto Friedauer:
„Ich vermute, dass hier politische
Spiele getrieben werden, mit dem
Ziel, letztlich gar nichts zu realisieren.“
Dass die Bundesministerin mit dem neu
gewählten zuständigen Bundesrat
Albert Rösti ihre neue Trassenführung bereits ausverhandelt hat, kann
man
auf Grund von dessen kurzer Amtszeit (07.12.2022) als ausgeschlossen
ansehen. Der Bundesrat hätte das auch ohne politische Einbeziehung des
Kantons St. Gallen niemals gemacht. Man braucht nämlich keine jahrzehnte-
lange außenpolitische Erfahrung, um zu wissen, dass in der
förderalistischen Schweiz (mehr noch als im von Landesfürsten
beherrschten Österreich) an
den Kantonen politisch kein Weg vorbei führt.
Die professionelle Projektierung eines solchen Straßenprojekts hätte
also
jedenfalls die Exponenten des Nachbarkantons St. Gallen an Bord geholt.
Mit ihrem dilettantischen Vorgehen hat die
Frau Bundesministerin also
nicht nur unsere Schweizer Nachbarn beleidigt und vor den Kopf gestoßen
und die Republik Österreich auf internationaler Bühne auf das
Peinlichste
blamiert, sondern auch gleich die eigene Variante politisch begraben.
Jede 13-jährige Schulsprecherin einer Mittelschule hätte ein
grenzüber-
schreitendes Verkehrsprojekt professioneller aufgesetzt.
Zweifelhaft erscheint daher, ob Leonore Gewessler in einer Position arbeitet,
der sie persönlich und fachlich gewachsen ist.
Quelle:
[1] https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/rheintal/grenzverkehr-irritierend-absolut-inakzeptabel-rote-koepfe-im-rheintal-wegen-vorarlberger-autobahnverbindung-ld.2405928
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende