14120/J XXVII. GP
Eingelangt am 07.02.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Ermittlungen zu vermeintlicher Korruption von FPÖ-Politiker:innen
Am 03.02.2023 veröffentlichte der Profil in Kooperation mit OCCRP, Eeesti Ekspress und IRPI einen Artikel mit dem Titel "Moskau-Mails: Die FPÖ im Netz der Kreml-Propaganda" (https://www.profil.at/investigativ/moskau-mails-die-fpoe-im-netz-der-kreml-propaganda/402315584).
Geleakte E-Mails zeigen, wie Sargis M., ein Duma-Insider, ein Netzwerk von Analyst:innen, Journalist:innen und Anderen aufgebaut hat, welches ihm geholfen hat, die Interessen des Kremls im Ausland voranzutreiben. Seine Gruppe, die Lobbygruppe "Internationale Agentur für aktuelle Politik", welche als Schaltzentrale für pro-russsiche Öffentlichkeitsarbeit diente, soll europäischen Politiker:innen Geld angeboten haben, um pro-russische Anträge in den jeweiligen Parlamenten einzubringen, und hat mutmaßlich rechtsextreme Aktivist:innen bezahlt, um pro-russische Artikel in europäischen Medien zu veröffentlichen. Das Netzwerk organisierte Reisen in die besetzte Krim für europäische Politiker:innen und Geschäftsleute, wobei Reisen und Unterkünfte von russischen staatlich finanzierten Organisationen abgedeckt wurden und Honorare einigen Personen anscheinend angeboten wurden. Es trug auch dazu bei, europäische politische Persönlichkeiten nach Russland zu bringen, um als Wahlbeobachter zu fungieren, wobei dem Projekt mutmaßlich ein Budget von 68.000 Euro zugewiesen wurde. (https://www.occrp.org/en/investigations/kremlin-linked-group-arranged-payments-to-european-politicians-to-support-russias-annexation-of-crimea)
Besonders ins Auge springt ein Anhang zu einer E-Mail vom 21.06.2016, mit dem Titel „Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament“. Das Ziel bestand laut Dokument darin, dass ein Beschluss über die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland im Nationalrat Anfang Juli 2016 durch die FPÖ initiiert werden soll, mit möglicher Unterstützung durch das (mittlerweile aufgelöste) „Team Stronach“. Als „Sprecher“ in dieser Angelegenheit sollte laut Dokument der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner auftreten. Als Kosten waren demnach mutmaßlich 20.000 Euro veranschlagt – bei erfolgreicher Abstimmung nochmals mutmaßliche 15.000 Euro.
Am 06.07.2016 brachte Johannes Hübner einen entsprechenden Entschließungsantrag betreffend "Aufhebung der Russland-Sanktionen (716/UEA)“ im Nationalrat ein (welcher abgelehnt wurde) (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXV/UEA/716), mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, "sich dafür einzusetzen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation unverzüglich aufgehoben werden." Auf eine Anfrage, ob dafür aus Russland Geld bezahlt wurde, antwortete Johannes Hübner nicht. Schon im März 2022 berichtete das US-amerikanische "New Lines Magazine" von einem russischen Memo von Februar 2016, welches unter anderem das Aufheben der antirussischen Sanktionen im Österreichischen Parlament beinhaltet und Johannes Hübner als potenziellen Sprecher nennt. (https://newlinesmag.com/reportage/exclusive-russia-backs-europes-far-right/)
Einen Tag nach der Ablehnung des Entschließungsantrags verabschiedete das zypriotische Parlament hingegen eine Resolution, mit der die dortige Regierung aufgefordert wurde, sich für ein Ende der Russland-Sanktionen einzusetzen. Der Beschluss ist in der Präsentationsunterlage der Lobby-Gruppe „Internationale Agentur für aktuelle Politik“,als Referenzprojekt angeführt.
Weiters heikel ist, dass wenn in der Vergangenheit Vertreter:innen der FPÖ Moskau oder der Krim PR-wirksame Besuche abstatteten, die Organisation davon zentral über den Schreibtisch von Sargis M. lief. Das verstärkt den Eindruck, dass die FPÖ zum Werkzeug russischer Propaganda wurde. "Rechtspopulisten aus der EU haben sich zum Werkzeug der Kreml-Propaganda machen lassen, die darauf abzielte, die internationale Ächtung des Putin-Regimes nach der Annexion der Krim zu untergraben. Sie verschafften der russischen Aggression gegen die Ukraine scheinbare Legitimität – einer Aggression, die wenige Jahre später in einen blutigen Angriffskrieg münden sollte." (https://www.profil.at/investigativ/moskau-mails-die-fpoe-im-netz-der-kreml-propaganda/402315584)
Als weiteres Beispiel dafür seien die damalige Nationalratsabgeordnete und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz sowie ihr Nationalratskollege Axel Kassegger, der heute noch für die FPÖ im Nationalrat sitzt, erwähnt. In den Mails von Sargis M. befand sich eine Liste mit europäischen Delegationsmitgliedern für das jährliche "Yalta International Economic Forum" auf der Krim (wo sie sich mit hochrangigen russischen Politikern trafen). Bei einigen Teilnehmern, darunter auch bei Rosenkranz und Kassegger, waren mutmaßliche Honorarzahlungen in Höhe von jeweils 4000 Euro vermerkt. Beide bestreiten, Geld erhalten zu haben. Ob tatsächlich Geld geflossen ist, geht aus den vorliegenden Mails nicht hervor.
Durch die Mails bestätigt sich der langjährige Eindruck, dass die FPÖ, wie andere rechtsextreme Parteien weltweit, eine Putinnähe hat, die mit einem westlichen Demokratieverständnis nicht in Einklang zu bringen ist. Darüber hinaus stehen auch strafrechtliche relevante Vorwürfe im Raum, die restlos aufgeklärt werden müssen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende