14124/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.02.2023
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Was steckt hinter der "Operation Fox"?

 

Den Medien1 ist zu entnehmen, dass Österreich sein Nachbarland Ungarn bei der Bekämpfung irregulärer Migration unterstützen möchte. Dazu wurde eigens eine Polizeieinheit namens "Fox" gegründet, die überwiegend auf ungarischem Staatsgebiet zusammen mit einem ungarischen Verbindungsbeamten nach Schleppern suchen und bei Grenzkontrollen unterstützen sollen, so dass es insgesamt zu einer "Verhinderung illegaler Migration" kommt.2 

Ungarn wurde bereits mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgrund seines Umgangs mit Flüchtlingen verurteilt, zuletzt stellte Ende 2020 auch der Europäische Gerichtshof fest, dass die ungarische Praxis von Push-Backs rechtswidrig ist (Rechtssache C‑821/19). Das ungarische Asylrecht verstoße gegen EU-Recht und die ungarische Regierung erschwere die Beantragung von Asyl auf unzulässige Weise. Sogar Frontex hat seine Einsätze in Ungarn aufgrund eines erhöhten Risikos von Menschenrechtsverletzungen eingestellt.3 Aus diesen Gründen läuft aktuell auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.4 

Der Einsatz von österreichischen Exekutivbeamt:innen in Ungarn bzw. an ungarischen Grenzen ist nichts Neues: Bereits vor Ankündigung der "Operation Fox" befanden sich an der ungarisch-serbischen Grenze bereits  dutzende österreichische Polizist:innen im Einsatz. Wir NEOS haben diese Einsätze mittels parlamentarischer Anfrage mehrmals kritisch hinterfragt.5 Aus den erhaltenen Antworten ergab sich insbesondere, dass die Einsätze mit großen Kosten verbunden sind und keinen nachweisbaren migrationspolitischen Mehrwert haben. Außerdem besteht die Sorge, dass österreichische Polizist:innen in Rechtsverstöße hineingezogen werden.6 

Dass die Anwesenheit von 30 österreichischen Polizist:innen nun im Rahmen der sogenannten "Operation Fox" die menschenverachtende Lage in Ungarn lindern kann und zu Ordnung und Sicherheit betragen kann, ist sehr zu bezweifeln.

 

1 https://www.derstandard.at/story/2000141705040/offene-fragen-zu-oesterreichischem-polizeieinsatz-in-ungarn

2 https://kurier.at/politik/inland/operation-fox-fluechtlingsstrom-oesterreichische-polizisten/402255537

3 https://www.unhcr.org/dach/at/61101-sorge-uber-ungarns-entscheidung-zugang-zu-asyl-weiterhin-einzuschranken.html

4 https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_5801

5 https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/13073?selectedStage=105 

6 https://www.diepresse.com/6241033/oesterreichs-grenzwertiger-einsatz

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Personen welchen Dienstgrades sind der "Operation Fox" dienstzugeteilt?
    1. Welche Planstellen binden diese Personen?
    2. Welcher Einheit/LPD/Organisation waren die nun zur "Operation Fox" gehörenden Beamt:innen vorher zugehörig oder zugeteilt?

                                          i.    Wie wurden die nun abgezogenen und zur "Operation Fox" gehörenden Beamt:innen am Arbeitsplatz ihrer Stammdienststelle ersetzt?

1.    Sind alle dadurch frei gewordenen Arbeitsplätze wieder vollständig nachbesetzt worden?

    1. Gibt es entgegen den Dienstregeln Doppelzuteilungen? 
    2. Seit wann sind jeweils wie viele Exekutivbeamt:innen an der ungarisch-österreichischen Grenze tätig (bitte um Aufschlüsselung nach Woche seit Beginn der "Operation Fox")? 
  1. Welche Qualifikationen/Fähigkeiten und Ausbildungen wurden für Beamt:innen der "Operation Fox" gefordert?
    1. Wie wurde nach geeigneten Bedienstete gesucht?
    2. Wie wurden geeignete Bedienstete ausgewählt (bitte um genaue Erklärung des Auswahlverfahrens und wie viele Personen die unterschiedlichen Stufen des Auswahlverfahrens bestanden haben)?
    3. Gab es einen Wissens- oder einen Sporttest?

                                          i.    Falls ja, bitte um Auflistung wie viele Personen die geforderte Punkteanzahl erreichten?

    1. Wurden auch Bedienstete, die das Auswahlverfahren nicht positiv absolvierten oder gar nicht absolvierten, aufgenommen?
    2. In welchem Verhältnis steht die Zahl von männlichen zu weiblichen Exekutivbediensteten, die der „Operation Fox“ zugeteilt sind?
  1. Was sind die Aufgaben der "Operation Fox" (mit der Bitte um eine taxative Auflistung der Aufgaben)?
    1. Wie lautet dazu der genaue Arbeitsauftrag an österreichische Exekutivbedienstete?
    2. Welche Befugnisse haben österreichische Exekutivbedienstete auf ungarischem Staatsgebiet?

                                          i.    Sind die Befugnisse der österreichische Exekutivbediensteten im Rahmen der "Operation Fox" weitreichender als jene bei bisherigen und vergangenen Einsätzen in Ungarn? 

                                        ii.    Dürfen österreichische Exekutivbedienstete auf ungarischem Staatsgebiet Hoheitsgebiet wie Befehls- und Zwangsgewalt ausüben? 

  1. Gibt es eine Weisung (Erlass) für Exekutivbeamt:innen, die im Rahmen der "Operation Fox" tätig sind?
    1. Wenn ja, mit welchem Inhalt?
    2. Gibt es sonstige Anordnungen, spezielle Dienstbefehle, Dienstanweisungen, Aufträge an Exekutivbedienstete, die im Rahmen der "Operation Fox" tätig sind?
  1. Mit welchem Ziel bzw. mit welchen Zielen wurde die "Operation Fox" gegründet (bitte um Auflistung aller Ziele, welche die Operation erreichen soll)?
    1. Welche KPIs (Key Performance Indicators) wurde vorab für die "Operation Fox" definiert, um einen Erfolg bzw. ein Kosten-Nutzen-Verhältnis messbar zu machen?

                                          i.    Wann ist eine erste Evaluierung der "Operation Fox" geplant?

1.    Wird eine solche Evaluierung veröffentlicht?

                                        ii.    Falls keine KPIs definiert wurden: Wie gedenken Sie einen möglichen Erfolg/Misserfolg der Operation messbar zu machen?

    1. Für welche Dauer ist die "Operation Fox" angelegt?
  1. Welche (messbaren) Erfolge konnte die "Operation Fox" bisher erzielen (z.B. Anzahl der Aufgriffe, Festnahmen, Asylanträge etc.)?
  2. Wie viele geplante Aktionen/Schwerpunkte der "Operation Fox" konnten bisher planmäßig durchgeführt werden?
    1. Wie viele geplante Aktionen/Schwerpunkte der "Operation Fox" mussten wegen zu wenig verfügbaren ungarischen Beamt:innen abgesagt werden?
  1. Mit welchen Kosten ist die Operation Fox insgesamt verbunden (bitte um Auflistung nach Kostenstelle inkl. Personal- und Sachaufwand)?
    1. Kosten in welcher Höhe fielen bisher nach der Reisegebührenvorschrift 1995 an (beispielsweise Zuteilungsgebühren, Nächtigungskosten)?
    2. Mit welchen aus der Reisegebührenvorschrift erwachsenden Kosten kalkulieren Sie monatlich?
  1. Welche Anschaffungen wurden für die "Operation Fox" getätigt (bitte um Auflistung aller Anschaffungen inkl der daraus entstandenen Kosten)?
    1. Wurden insbesondere extra Fahrzeuge für die "Operation Fox" zugekauft oder geleast?

                                          i.    Welche Marke, wie viele, zu welchem Preis/Leasingrate und warum?

                                        ii.    Wurden für die Anschaffung des Fuhrparks Mittel aus EU-Geldern oder aus anderen Fördertöpfen (IOM) verwendet?

  1. Wo ist die "Operation Fox" örtlich stationiert?
    1. Wurden dafür Umbauarbeiten oder gar Neubauten vorgenommen?

                                          i.    Wenn ja, wofür und welche Kosten entstanden dadurch?

  1. Welcher Organisationseinheit ist die "Operation Fox" unterstellt und aus welchem Grund wählte man gerade diese Organisationseinheit?
  2. Welcher/m Kommandant/in ist die "Operation Fox" unterstellt und aus welchem Gund wählte man gerade diese Person?
  3. In welchem Dienstsystem arbeiten die Bediensteten der "Operation Fox" (Wechseldienst, Schichtdienst, etc)?
    1. Welcher personelle Soll-Stand soll untertags eingehalten werden (bitte um Aufgliederung nach Verwendungsgruppe)?

                                          i.    Welcher personelle Ist-Stand wird aktuell untertags erreicht (bitte um Aufgliederung nach Verwendungsgruppe)?

    1. Welcher personelle Soll-Stand soll in der Nacht eingehalten werden (bitte um Aufgliederung nach Verwendungsgruppe)?

                                          i.    Welcher personelle Ist-Stand wird aktuell in der Nacht erreicht (bitte um Aufgliederung nach Verwendungsgruppe)?

    1. Welcher personelle Soll-Stand soll an Sonn- und Feiertagen eingehalten werden (bitte um Aufgliederung nach Verwendungsgruppe)?

                                          i.    Welcher personelle Ist-Stand wird aktuell an Sonn- und Feiertagen erreicht (bitte um Aufgliederung nach Verwendungsgruppe)?

  1. Sind an der "Operation Fox" auch Exekutivbeamt:innen anderer Staaten beteiligt? 
    1. Wenn ja, wie viele und aus welchen Ländern jeweils? 
  1. Wie stellt das BMI sicher, dass Grund- und Menschenrechte während der "Operation Fox" stets eingehalten werden? 
    1. War die Einhaltung von menschen- und völkerrechtlichen Standards durch Ungarn eine Voraussetzung für die "Operation Fox"? 
  1. Gab es bereits Beschwerden gegen Bedienstete der "Operation Fox" (sowohl formlose Beschwerden, als auch Maßnahmenbeschwerden)?
    1. Wenn ja, weshalb kam es zu diesen Beschwerden, wann fanden die Maßnahmen statt, welche zu den Beschwerden führten und wie wurde von Seiten der Behörde darauf reagiert?
    2. Wie viele Beschwerdeführer:innen gibt es aktuell gegen die "Operation Fox"?
    3. Ist Ihnen bekannt, ob bzw. wie viele Maßnahmenbeschwerden aufgrund der "Operation Fox" beim LVwG Burgenland - welches gem. §3 VwGVG örtlich zuständig ist - eingingen?
  1. Gibt es (Misshandlungs-)Vorwürfe gegen Bedienstete der "Operation Fox" bzw. gibt es gegen Bedienstete, die bei mutmaßlichen Misshandlungen (z.B. durch ungarische Behörden) anwesend waren, Vorwürfe?
    1. Wenn ja, wie lauten die Vorwürfe genau?
    2. Wenn ja, wie werden solche Vorwürfe aufgearbeitet (sowohl juristisch, als auch strukturell in der "Operation Fox")?
  1. Gibt es ein Menschenrechtsmonitoring für die gemeinsamen Einsätze im Rahmen der "Operation Fox"? 
    1. Wenn ja, in welcher Form? 
    2. Wenn nein, wie wird die Einhaltung von Menschenrechten im Rahmen der "Operation Fox" sichergestellt? 
  1. Wie wird mit Personen verfahren, die im Rahmen des Kontaktes mit österreichischen Beamt:innen um Asyl ansuchen?
    1. In wie vielen Fällen suchten Personen in Gegenwart österreichischer Beamt:innen um Asyl an?
    2. Wurden die Ansuchen auf Asyl den ungarischen Beamten:innen der betroffenen Länder jeweils mitgeteilt bzw. weitergegeben?

                                          i.    Hat das BMI Kenntnis darüber, ob Betroffenen, die um Asyl ansuchen, ein Zugang zum Asylverfahren gewährt wird?

  1. Hat das BMI Kenntnis darüber, wie mit den jeweils von österreichischen Beamt:innen angehaltenen/aufgegriffenen (bzw. in Gegenwart von österreichischen Beamt:innen angehaltenen/aufgegriffenen) Personen in weiterer Folge durch Ungarn bzw. ungarischen Bedienstete verfahren wird?
    1. Wenn ja, wie? 
    2. Gibt es Beschwerdemechanismen?

                                          i.    Wenn ja, welche?

    1. Wenn nein, wie kann das BMI sicher sein, nicht an Einsätzen mit menschenrechtswidrigen Zielen oder Praktiken beteiligt zu sein?
  1. Hat das BMI Kenntnis darüber, ob Personen bereits durch die ungarischen Behörden in Folge einer Anhaltung abgeschoben bzw. in Transitzonen/Lager oder Nachbarländer gebracht wurden?
    1. Wenn ja, wann und in wie vielen Fällen?
    2. Wenn ja, Menschen welcher Nationalität jeweils wann und wohin? Bitte um Auflistung nach Destination.
    3. Wenn ja, wurde vor der Abschiebung ein Verfahren durchgeführt? Auf Basis welcher Rechtsgrundlage?
  1. Hat das BMI Kenntnis darüber, ob iZm der "Operation Fox" Beschwerden an die ungarische Staatsanwaltschaft eingebracht wurden?  
  2. Wie handelt ein:e österreichische:r Polizist:in, wenn er/sie im Rahmen der "Operation Fox" Zeug:in von (einer) Menschenrechtsverletzung(en) wird? 
    1. Wurden rechtswidrige Praktiken beobachtet?

                                          i.    Wenn ja, wann, welche und wie gingen die österreichischen Beamt:innen dagegen vor?

                                        ii.    Wenn ja, wie erfolgte die Berichterstattung innerhalb Ihres Ressorts durch wen und an wen?

                                       iii.    Wenn ja, wie wird in der Folge verfahren bzw. wie werden die Vorwürfe untersucht?

                                       iv.    Wenn ja, was ist die Konsequenz einer Feststellung einer Menschenrechtsverletzung

1.    für die Betroffenen der Menschenrechtsverletzung? 

2.    für die "Operation Fox" bzw. deren Fortsetzung?