14126/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.02.2023
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Unterbringung von Asylwerber:innen in Spielfeld 

 

Seit Oktober 2022 werden Asylwerber:innen in Spielfeld, an der slowenischen Grenze, in Großraumzelten untergebracht, welche von der LPD Steiermark betreut werden und in deren Verantwortungsbereich fallen. Im November 2022 waren über 400 Personen dort untergebracht und mussten bei winterlichen Temperaturen in dieser sogenannten "Wartezone" mehrere Tage, manchmal Wochen, verbleiben, bis sie in feste Unterkünfte gebracht wurden.1 Obwohl Sie, Herr Innenminister Gerhard Karner, Anfang Dezember 2022 den Medien - denen der Zugang zum Lager verwehrt wurde - die Unwahrheit erzählten, es seien keine Menschen mehr in Zelten untergebracht, waren es Mitte Dezember noch immer 150.2 Die Unterbringung von Asylwerber:innen in Zelten widerspricht der EU-Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen.3 Des weiteren wurden vonseiten der Medien, zivilgesellschaftlicher Organisation und Helfer:innen vor Ort menschenunwürdige Bedingungen, unzureichende Nahrung und medizinische Versorgung sowie die Abwesenheit von Dolmetscher:innen kritisiert. Dadurch bestehen starke Bedenken hinsichtlich der Einhaltung menschenrechtlicher Standards im Umgang mit Asylwerber:innen in den Großraumzelten in Spielfeld.4 

Aufgrund von Transfers nach Graz und Salzburg waren mit Stand 30.12.2022 nur mehr wenige Personen in diesen Zelten untergebracht, trotzdem wird die ganze Infrastruktur in Spielfeld beibehalten und das Zentrum weiterbetrieben - dies hat auch finanzielle Auswirkungen.

Dies ist umso absurder, als noch viele Bundesländer in der Erfüllung ihrer Quoten zur Unterbringung von Asylwerber:innen gemäß 15a-Grundversorgungsvereinbarung säumig sind. 

 

  1. https://kurier.at/chronik/oesterreich/asyl-kapazitaetsgrenze-mit-400-fluechtlingen-in-spielfeld-erreicht/402224910
  2. https://www.krone.at/2874428 
  3. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32013L0033 
  4. https://www.derstandard.at/story/2000141530939/asylwerber-bei-minusgraden-in-steirischen-wartezonen-untergebracht

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Asylwerber:innen waren 2022 in Spielfeld untergebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Staatsangehörigkeit. 
    1. Wie viele Asylwerber:innen sind mit Stichtag der Anfragestellung und der Anfragebeantwortung in Spielfeld untergebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit. 
  1. Wie lange verblieben Asylwerber:innen 2022 im Durchschnitt in Spielfeld, bevor sie in feste Unterkünfte untergebracht wurden? 
  2. Wie groß sind die Unterbringungszelte in Spielfeld bzw. das Zelt für die Essensausgabe in Kubikmetern?
    1. Wie sind die Maße der Zelte?
    2. Wie viele Zelte sind Stand Jänner 2023 in Betrieb?
    3. Wie viele Zelte waren es in den vorangehenden Monaten (Bitte um Aufschlüsselung nach Wochen und Belagszahl)?
  1. Wie viele Mahlzeiten pro Tag vergibt die LPD Steiermark an Asylwerber:innen in Spielfeld? 
  2. Gab es andere Akteur:innen, die Mahlzeiten vergaben?
    1. Wenn ja, welche Akteur:innen und zu welchen Kosten pro Person? 
  1. Wann standen 2022 jeweils wie viele Ärzte:innen in Spielfeld zur Verfügung? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
    1. Zu welchen Kosten? 
  1. Wann standen 2022 jeweils wie viele Dolmetscher:innen in Spielfeld zur Verfügung? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat. 
    1. Zu welchen Kosten? 
  1. Auf welche Durchschnittstemperatur wurden die Wohnzelte im November 2022, Dezember 2022 und Jänner 2023 jeweils geheizt?
  2. An wie vielen Tagen gab es in den Zelten in Spielfeld keine Heizung? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
  3. Wie viel kostete die Unterbringung von Asylwerber:innen in den Zelten in Spielfeld 2022 (inkl. Zeltaufbau, Errichtung von Infrastruktur usw.)? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
    1. Welche Kosten fallen für die Miete der Zelte pro Monat an (Aufschlüsselung nach Monaten)? 
  1. Wie oft und an wie viele Personen wurde seit Eröffnung der Wartezone Bekleidung ausgegeben und von wem? 
  2. Wer stellt Decken bzw. Liegen in Spielfeld bereit und zu welchen Kosten?
  3. Welche Menge an Diesel wurde für die Heizung der Zelte pro Monat insgesamt angekauft und welche Kosten fielen dadurch an?
    1. Welche Kosten fallen für die Miete der dieselbetriebenen Gebläseheizung an?
    2. Wer stellt die Gebläseheizung bereit?
  1. Wie viel Exekutivbeamt:innen waren 2022 in Spielfeld beschäftigt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
    1. Welche Personalkosten fielen in diesem Zusammenhang an? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
    2. Wie viele Exekutivbeamt:innen sind mit Stichtag der Anfragebeantwortung in Spielfeld beschäftigt? 
  1. Seit Jahreswechsel ist die Anzahl der in der Wartezone Spielfeld untergebrachten Personen Medienberichten zufolge geringer als im November und Dezember 2022. An manchen Tagen waren nur insgesamt 5 Personen in der Wartezone untergebracht. Wieso wird die "Wartezone" in Spielfeld trotz der niedrigen Anzahl an dort untergebrachten Asylwerber:innen weiterbetrieben? 
    1. Fallen dennoch Verpflegungskosten für eine größere Anzahl von Personen pro Tag fix an? 
  1. Planen Sie bzw. Ihr Ressort, die "Wartezone" in Spielfeld zu schließen? 
    1. Wenn ja, wann? 

                                          i.    Welche Kosten werden für die Betreibung der "Wartezone" in Spielfeld bis dahin noch anfallen?

    1. Wenn nein, warum nicht? 

                                          i.    Welche Kosten sind für die Betreibung der "Wartezone" in Spielfeld für 2023 geplant?

    1. Wenn nein, wie lange soll es weiter betrieben werden? 
  1. An welchen Tagen fanden Transfers von wie vielen Personen in welche BBU-Einrichtungen statt (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat seit Eröffnung)? 
  2. Welche Bundesländer erfüllen die in der Grundversorgungsvereinbarung vorgesehenen Quoten zur Unterbringung von Asylwerber:innen und welche nicht? Bitte um Übermittlung der Quotenstatistik der Grundversorgung mit Stichtag Zeitpunkt der Anfragestellung und der Anfragebeantwortung sowie um Aufschlüsselung nach Bundesland, Bundesbetreuungseinrichtung sowie Ist- und Soll-Stand. 
  3. Welche Erlässe existieren im BMI bezüglich der Unterbringung von Asylsuchenden seit wann und mit welchem genauen Inhalt?
  4. Welche Erlässe existieren im BMI bezüglich der Durchführung von Erstaufnahmegesprächen seit wann und mit welchem genauen Inhalt? 
    1. Wurde eine Änderung des Takacs-Erlass vom 4. August 2022 zur Durchführung von Erstaufnahmegesprächen in den Bundesländern vorgenommen? 

                                          i.    Wenn ja, wann und welchen Inhalts?