14133/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.02.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, MA, MLS, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend den Empfang des „Botschafters" Myanmars U Min Thein am 8.2.2023 durch Vertreter der MedUni Wien

Laut Amnesty International sind seit dem Militärputsch in Myanmar am 1. Februar 2021 fast 3.000 Menschen getötet worden, 1,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, mehr als 13.000 Menschen sind unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Zudem sind nach Kenntnis von Amnesty International vier Menschen hingerichtet und mindestens 100 zum Tode verurteilt worden.¹

Die offizielle Facebookseite der „Myanmar Embassy and Permanent Mission Vienna"², postet am 08.02.2023, also in zeitlicher Nähe zum Jahrestag des Militärputsches, über den Besuch des „Botschafters" Myanmars U Min Thein in der Universitätszahnklink Wien, einer Tochtergesellschaft der Medizinischen Universität Wien, auf Einladung von Univ. Prof. DDr. Andreas Moritz, dem Geschäftsführer der Universitätszahnklinik Wien GmbH, welcher auch Präsident der Austrian Myanmar Society³ ist. Bei dem Treffen waren auch Mag. Philip Schönthal, Vizepräsident der Austrian Myanmar Society und Honorarkonsul Myanmars in Österreich⁴ und Dr. Christoph Kurzmann, Generalsekretär der Austrian Myanmar Society und Leiter der Spezialambulanz Digitale Zahnheilkunde der Universitätszahnklinik, anwesend. Es wurde hervorgehoben, dass die diplomatischen Beziehungen im heurigen Jahr seit 70 Jahren bestehen und die ausgezeichnete Zusammenarbeit, vor allem im medizinischen Bereich, betont und sich für die künftige weitere Unterstützung bedankt.⁵ Auf der Facebook Seite des Ministry of Foreign Affairs Myanmar (@mofamyanmar) wurde der Beitrag am 09.02.2023 um 04:58 Uhr ebenfalls geteilt.

In einer mündlichen Anfragebeantwortung vom 26.03.2021 sagt Minister Schallenberg auf die Frage: „Was kann Österreich – aus Ihrer Sicht – dazu beitragen, dass die derzeitige Situation in Myanmar nach dem Militärputsch unter Kontrolle gebracht wird und eine Rückkehr zum demokratischen Prozess erfolgt?": „(...) ich glaube, was wir im Wesentlichen machen müssen, ist, da international koordiniert vorzugehen. Das betrifft für uns natürlich in erster Linie die Europäische Union, und wir haben einen ganz klaren Forderungskatalog aufgestellt: Wiederherstellung der zivilen Regierung, bedingungslose Freilassung sämtlicher politischer Gefangener, natürlich auch von Aung San Suu Kyi, Aufhebung des Ausnahmezustandes. Wir haben die Entwicklungshilfe für Myanmar auf Eis gelegt, und wir haben letzten Montag Sanktionen gegen die Militärjunta verhängt. Ich glaube, das ist der wesentliche Ansatzpunkt. Wir können nicht einfach zulassen, dass demokratische Wahlen, die noch dazu so deutlich ausgegangen sind, einfach weggewischt und verräumt werden."⁶

Am 26.03.2021 wird auch folgender Entschließungsantrag der Regierungsparteien einstimmig angenommen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht, den Coup in Myanmar zu verurteilen und sich für eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorgänge, insbesondere in menschenrechtlicher Hinsicht, einzusetzen. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht, sich gemeinsam im Verbund mit den EU-Partnern für eine Freilassung der festgenommenen Politiker*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in Myanmar, eine Rückkehr zum demokratischen Prozess und eine Wiederherstellung der Zivilregierung einzusetzen. Weiters wird die Bundesregierung ersucht, die österreichischen Anstrengungen im Hinblick auf die Verbesserung der Situation der Rohingya fortzusetzen."⁷

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welche Möglichkeiten haben Sie auf staatlich finanzierte Institutionen Einfluss zu nehmen, die mit Regimen kooperieren, die vom österreichischen Staat nicht anerkannt werden bzw. in einstimmig angenommenen parlamentarischen Entschließungsanträgen verurteilt wurden?

2. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen um die Kooperation von staatlich finanzierten Institutionen mit Regimen, die vom österreichischen Staat nicht anerkannt werden, hintanzuhalten?

a) Haben Sie bereits Maßnahmen ergriffen? Wenn ja, welche?

b) Welches Ergebnis hatte das Ergreifen der Maßnahmen?

c) Wenn nein, zu welchem Zeitpunkt werden Sie welche Maßnahmen ergreifen?

d} Welches Ergebnis erwarten Sie von den zu ergreifenden Maßnahmen?

e) Wenn Sie keine Maßnahmen ergreifen werden, warum nicht?

3. Wurden Maßnahmen getroffen, um der Zivilbevölkerung, die sich gegen die Machtübernahme des Militärs stellt, im medizinischen Bereich Hilfe zu leisten? Welche Möglichkeiten gibt es die Involvierung des Regimes in diesen Hilfsprojekten hintanzuhalten, um nicht mit österreichischen Hilfsgeldern das Ansehen eines Unrechtsregimes zu stärken?

4. Welche Anstrengungen haben Sie bzw. Ihr Ressort im Hinblick auf die Verbesserung der Situation der Rohingya unternommen?

a) Wenn keine Anstrengungen unternommen wurden, warum nicht?

5. Welche Rolle spielt Than Htay Aung, der österreichische Honorarkonsul in Myanmar, in den Bestrebungen ihres Ressorts, eine Freilassung der festgenommenen Politiker*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in Myanmar und eine Rückkehr zum demokratischen Prozess und eine Wiederherstellung der Zivilregierung zu erreichen?

6. Pflegt Ihr Ressort diplomatische Beziehungen in irgendeiner Form mit Herrn Min Thein bzw. dem Honorarkonsulat Myanmars in Wien?

a) Wenn ja, in welcher Form, zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis?