14135/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.02.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Aktion rechtsextremer Aktivisten in Wien-Favoriten
In der Nacht von 2. auf 3. Februar 2023 haben mutmaßlich rechtsextreme Aktivisten am Eingangstor einer Schule in Wien-Favoriten ein Banner mit rassistischen Aussagen angebracht und Flugzettel verstreut, wie ein SPÖ-Politiker aus dem Bezirk auf dem Messenger-Dienst Twitter berichtet[1].Das Ganze ereignete sich nachdem eine Schulklasse der Schule bei einer Fernseh-Talkshow zu Gast war und von einem FPÖ-Politiker beleidigt worden war[2].
Am Abend des 6.2.2023 fand am Reumannplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Wien sind wir alle“ statt. Rechtsextreme versuchten diese Veranstaltung zu stören, indem sie an der Fassade des Amalienbads ein Transparent aufhängten.[3].
Die Aktionen weist Parallelen zu vergangenen Aktionen der Gruppe „Identitäre“ auf.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
Vorfall in der Schule
1. Wann ereignete sich der genannte Vorfall in der Laaerbergstraße 25-29 genau?
2. Wann und von wem wurde die oben genannte Aktion bemerkt?
3. Wie viele Beamt:innen waren am Einsatz beteiligt?
4. Wie viele Personen waren an der Störaktion beteiligt?
a. Wie viele sind zum Stand 3.2.2023 namentlich bekannt?
5. Wurden Identitätsfeststellungen vor Ort durchgeführt?
a. Wenn ja, wie viele?
6. Wurden Anzeigen eingebracht?
a. Wenn ja, wie viele?
7. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnten die Täter*innen bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)
a. Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?
b. Sind die Täter*innen in dieser Causa, sofern bereits bekannt, bereits in der Vergangenheit durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
8. Geht Ihr Ressort in diesem Fall von einer rechtsextremen Straftat aus?
9. Ermittelt Ihr Ressort im Umfeld der Neuen Rechten bzw. der Identitären Bewegung?
a. Wenn nein, warum nicht?
10. Ist das LVT in die Ermittlungen involviert?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, seit wann?
11. Gegen welche österreichischen Rechtsnormen wurde im Zusammenhang mit dem genannten Vorfall mutmaßlich verstoßen?
Störaktion der Kundgebung am 6.2.2023
12. Wann ereignete sich der Vorfall an der Fassade des Amalienbads genau?
13. Wann und von wem wurde die oben genannte Aktion bemerkt?
14. Wie viele Beamt:innen waren am Einsatz beteiligt?
a. Wie viele Beamt:innen sicherten die Kundgebung?
b. Wie viele Beamt:innen entfernten das Transparent?
15. Wie viele Personen waren an der Störaktion beteiligt?
a. Wie viele sind zum Stand 6.2.2023 namentlich bekannt?
16. Wurden Identitätsfeststellungen vor Ort durchgeführt?
a. Wenn ja, wie viele?
17. Wurden Anzeigen eingebracht?
a. Wenn ja, wie viele?
18. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnten die Täter*innen bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)
a. Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?
b. Sind die Täter*innen in dieser Causa, sofern bereits bekannt, bereits in der Vergangenheit durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
19. Geht Ihr Ressort in diesem Fall von einer rechtsextremen Straftat aus?
20. Ermittelt Ihr Ressort im Umfeld der Neuen Rechten bzw. der Identitären Bewegung?
a. Wenn nein, warum nicht?
21. Ist das LVT in die Ermittlungen involviert?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, seit wann?
22. Gegen welche österreichischen Rechtsnormen wurde im Zusammenhang mit dem genannten Vorfall mutmaßlich verstoßen?
23. Welche konkreten Konzepte und Maßnahmen zum besseren Schutz von Kinder- und Jugendeinrichtungen, sowie Veranstaltungen vor rechtsextremen Störaktionen gibt es seitens Ihres Ressorts?
[1] https://twitter.com/m_yueksek/status/1621431329224024065, zugegriffen am 3.2.2023
[2] https://www.puls24.at/video/puls-24/schulklasse-schockmoment-nach-waldhaeusl-sager/v-cq7x5tadw9ap, zugegriffen am 3.2.2023
[3] www.heute.at/s/rechtsextreme-stoeren-demo-nach-waldhaeusl-sager-100253615, aufgerufen am 6.2.2023