14139/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.02.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Nahversorgung sichern!

Es gehört zu den Kernaufgaben der öffentlichen Hand, die Infrastruktur für eine Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen und zu erhalten. Aus Umwelt- und Klimaschutzgründen, aber insbesondere auch, weil viele Menschen nur eingeschränkt mobil sind, muss zudem sichergestellt sein, dass diese Grundversorgung in einer Nähe angeboten wird, die für jedermann auch nichtmotorisiert erreichbar ist.

In den vergangenen Jahrzehnten hat die Zahl der Gemeinden ohne Nahversorgung jedoch beständig zugenommen während die Zahl der Lebensmittelgeschäfte kontinuierlich zurückgegangen ist.

Auch in einigen städtischen Gebieten werden die Wege länger und nimmt die Auswahl an Nahversorgern ab. Dieser Trend droht sich nicht nur durch die massiv gestiegenen Energiepreise weiter zu verschärfen. Auch die zunehmende Marktkonzentration trägt dazu bei, in dem einige wenige Lebensmittelkonzerne zunächst die kleinen Nahversorger übernehmen oder verdrängen, um dann im nächsten Schritt das eigene Filialnetz zu Lasten der Bevölkerung auszudünnen.    

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie hat sich die Zahl der Lebensmittelgeschäfte in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?

2. Wie hat sich die Zahl der Lebensmittelgeschäfte mit einer Größe von unter 400m² in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?

3. Wie teilen sich diese Zahlen jeweils in Geschäfte von selbständigen Lebensmittelhändlern und Filialen von Lebensmittelketten auf?

4. Wie ist das jeweilige aktuelle Verhältnis von Verbraucher:in je Lebensmittelgeschäft in den ländlichen und städtischen Gebieten und wie hat sich dieses Verhältnis in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?

5. Wie viele Gemeinden ohne eigenes Lebensmittelgeschäft gibt es aktuell in Österreich und wie hat sich diese Situation in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?

6. Wie viele Verbraucher:innen in Österreich sind aktuell von einer Nahversorgungslücke (definiert als Gemeinden ohne Nahversorger) betroffen?

7. Wie vielen Verbraucher:innen ist es zur Zeit nicht möglich, die zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse des täglichen Lebens dienenden Waren unter zumutbarem Zeit- und Kostenaufwand ohne Benützung eines Kraftfahrzeuges oder öffentlichen Verkehrsmittels zu kaufen und ab welcher Anzahl sehen Sie die Nahversorgung gefährdet?

8. Ab welcher Entfernung zum Versorger ist für sie eine Nahversorgung auch für nichtmotorisierte Verbraucher:innen sichergestellt?

9. Mit welchen Maßnahmen versuchen Sie eine lückenlose Nahversorgung in den ländlichen Regionen aber auch in den städtischen Gebieten sicherzustellen?   

10. Auf welche und auf wie viele Unternehmen teilt sich der Lebensmittelmarkt aktuell in Österreich auf und wie hat sich dieser Markt in den vergangenen Jahren entwickelt (Anzahl der Unternehmen und deren jeweiliger Marktanteil)?

11. Ab welcher Konzentration auf wenige Unternehmen halten sie eine Regulierung durch den Staat für notwendig, um oligopolartige Marktsituationen zu verhindern?   

12. Mit welchen Maßnahmen planen Sie gegen oligopolartige Strukturen im Lebensmittelmarkt vorzugehen?