14143/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.02.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Folge-Anfrage: Tricks in den Bewerbungsprozessen

 

Aus der Anfrage 10949/J und deren Beantwortung 10674/AB ergeben sich ergänzend folgende weitere Fragen.

 



Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Wie hoch bemessen sich die jährlichen Ergänzungszulagen gem. § 75 VBG bzw. § 12b GehG seit 2010?
  2. Nach welchen Kriterien werden die vom BMI bezahlten Studienplätze der FH Wiener Neustadt in den Studiengängen "Polizeiliche Führung", "Strategisches Sicherheitsmanagement" und "Pädagogisch-didaktischer Lehrgang für Lehrende des Exekutivdienstes" jeweils vergeben (bitte um Auflistung aller erforderlichen Kriterien seit 2006)?
    1. Gibt es dafür ein objektives Auswahlverfahren?

                                          i.    Falls ja, wie lautet dieses?

1.    Gibt es beispielsweise einen Wissenstest, Sporttest, Assessmentcenter oder andere objektive Auswahlkriterien, die positiv absolviert sein müssen, um einen "BMI-Platz" samt den damit verbundenen Vorzügen zu erlangen (bitte um Auflistung aller erforderlichen Auswahlkriterien seit 2006)?

                                        ii.    Falls nein, warum nicht?

  1. Laut Ihrer Website ist die Ausbildung zum/zur dienstführenden Beamt:in Voraussetzung für den Offizierskurs: "Die erfolgreiche Absolvierung dieses E2a-Kurses ist auch Voraussetzung für die Laufbahn eines/einer leitenden Beamten/in (Polizeioffizier)."1
    1. Welche weiteren Voraussetzungen - neben dem "E2a-Kurs" - müssen für die Ausbildung zum/zur Polizeioffizier gegeben sein (bitte um Auflistung aller weiteren Voraussetzungen seit 2006)?
    2. Gibt es für Angehörige des BMI die Möglichkeit auch ohne positive Absolvierung des Auswahlverfahrens und ohne Erfüllung der offiziellen Voraussetzungen einen vom BMI finanzierten Studienplatz für die genannten Studiengänge zu erhalten?

                                          i.    Falls ja, welche Kriterien werden in solchen Fällen herangezogen (bitte um Auflistung aller relevanten Kriterien, die in solchen Fällen herangezogen werden, seit 2006)?

  1. Nachdem nun die potenziellen Studierenden aus dem BMI ermittelt wurden - welche einen "BMI-Platz" erhalten sollen - welche weiteren Prüfungen/Hürden sind für die potenziellen Studierenden von Seiten der FH zu bewältigen (bitte um Auflistung aller weiteren Prüfungen/Hürden, welche seit 2006 von Seiten der FH Wiener Neustadt zu bewältigen sind)?
  2. In Ihrer Beantwortung zu Frage 9 (10674/AB) schlüsseln Sie, neben der Kostenübernahme von Studiengängen, weitere Unterstützungsmaßnahmen durch den Dienstgeber auf, welche Studierenden des BMI zugutekommen. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit eine Dienstgeberförderung gemäß Ihrer Antwort von Frage 9 (10674/AB) einem Bediensteten des BMI für das Studium
    1. "Polizeiliche Führung"
    2. "Strategisches Sicherheitsmanagement" gewährt werden?
  1. Muss für die Inanspruchnahme dieser Dienstgeberförderungen das Auswahlverfahren positiv absolviert worden sein?
    1. Falls nein, wer entscheidet wie, wem diese Privilegien zugutekommen?
    2. Falls nein, warum kommen auch Personen aus dem BMI zum Genuss dieser Dienstgeberförderungen, wenn sie das Auswahlverfahren nicht positiv absolviert haben - schließlich ist ja auch eine private/externe Teilnahme an den in Frage 2 genannten Studiengängen möglich?
  1. Kommen die Dienstgeberförderungen auch Personen aus dem BMI zugute, wenn diese nicht alle objektiv erforderlichen Voraussetzungen (wie beispielsweise der E2a-Kurs, um an der FH Wiener Neustadt "Polizeiliche Führung" studieren zu können) erfüllen?
    1. Falls ja, warum und wer entscheidet darüber?
    2. Falls ja, wie wird garantiert, dass es hier nicht zu Willkür kommt?
  1. In Anlehnung an Ihre Antwort von Frage 11 (10674/AB): warum unterstützen Bedienstete der Sicherheitsakademie die FH Wiener Neustadt beim schriftlichen Teil des Aufnahmeverfahrens durch das Erstellen von Fragen und bei der Korrektur?
    1. Welche Maßnahmen werden getroffen, um die Hochschulautonomie zu wahren?
  1. In Anlehnung an Ihre Antwort von Frage 15 (10674/AB): warum ist bei dem situativen Interview, welches Teil des Aufnahmeverfahrens für das Studium "Strategisches Sicherheitsmanagement" an der FH Wiener Neustadt ist, eine Person der Sicherheitsakademie als Vertreter des BMI anwesend?
    1. Wieso ist die Anwesenheit des BMI bei der hochschulautonomen Frage der Aufnahme von Studienwerber:innen erforderlich?
    2. Welche Maßnahmen werden getroffen, um die Hochschulautonomie zu wahren?
  1. Wie viele Studiengangsleiter:innen der Studiengänge "Polizeiliche Führung" und "Strategisches Sicherheitsmanagement" an der FH Wiener Neustadt haben neben dieser Tätigkeit ein aufrechtes Dienstverhältnis mit dem BMI (gehabt) seit 2006?
  2. Werden anonymisierte Kennzahlen zu abgelehnten/angenommenen Bewerber:innen intern für Ausbildungen/Lehrgänge veröffentlicht (z.B.: 10 von 40 Bewerber:innen wurden genommen; davon waren 10 weiblich und 30 männlich; Aufschlüsselung nach Dienstgrad, der abgelehnten/genommenen Bewerber:innen; Aufschlüsselung nach Dienstjahren und Alter etc.)?
    1. Wenn nein, welche anderen Maßnahmen werden im Sinne der Transparenz getroffen, um Günstlingswirtschaft zu vermeiden?
  1. Werden anonymisierte Kennzahlen zu abgelehnten/angenommenen Bewerber:innen zumindest intern erhoben (z.B.: 10 von 40 Bewerber:innen wurden genommen; davon waren 10 weiblich und 30 männlich; Aufschlüsselung nach Dienstgrad, der abgelehnten/genommenen Bewerber:innen; Aufschlüsselung nach Dienstjahren und Alter etc.)?
    1. Wenn ja, seit wann inwiefern?
    2. Für wen sind diese Kennzahlen einsehbar, falls diese nicht intern veröffentlicht werden?
    3. Würden Sie uns diese anonymisierten Kennzahlen zu abgelehnten/angenommenen Bewerber:innen übersenden (zumindest für BMI-finanzierte Studiengänge)?
  1. In Anlehnung zu Frage 10 (10674/AB): Erfahren erfolglose Bewerber:innen den Grund, warum ihre Punkteanzahl im Bewerbungsprozess so gering ausgefallen ist?
  2. Erfahren abgelehnte Bewerber:innen für den E2a-Kurs den genauen Grund für ihre Ablehnen, um in weiterer Folge an sich arbeiten zu können und so bei zukünftigen Bewerbungsprozessen bessere Chancen zu haben?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Haben abgelehnte Bewerber:innen die Möglichkeit zur Einholung von persönlichem Feedback, um in weiterer Folge an sich arbeiten zu können und so bei zukünftigen Bewerbungsprozessen bessere Chancen zu haben?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Haben abgelehnte Bewerber:innen die Möglichkeit in das Bewerbungsverfahren Einsicht zu nehmen, um sich ein Bild zu machen, ob das Verfahren auch gesetzmäßig und ordnungsgemäß durchgeführt wurde?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Erfahren abgelehnte Bewerber:innen für BMI-finanzierte Studien- und Lehrgänge an einer FH den genauen Grund für ihre Ablehnen, um in weiterer Folge an sich arbeiten zu können und so bei zukünftigen Bewerbungsprozessen bessere Chancen zu haben (diese Frage zielt auf das Auswahlverfahren ab, welches das BMI durchführt, bevor die Bewerber:innen in weiterer Folge das Auswahlverfahren der jeweiligen FH durchführen müssen)?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Haben abgelehnte Bewerber:innen die Möglichkeit zur Einholung von persönlichem Feedback, um in weiterer Folge an sich arbeiten zu können und so bei zukünftigen Bewerbungsprozessen bessere Chancen zu haben?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Haben abgelehnte Bewerber:innen die Möglichkeit in das Bewerbungsverfahren Einsicht zu nehmen, um sich ein Bild zu machen, ob das Verfahren auch gesetzmäßig und ordnungsgemäß durchgeführt wurde?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Erfahren abgelehnte Bewerber:innen für die Ausbildung zur/zum Verbindungsbeamt:in den genauen Grund für ihre Ablehnen, um in weiterer Folge an sich arbeiten zu können und so bei zukünftigen Bewerbungsprozessen bessere Chancen zu haben?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Haben abgelehnte Bewerber:innen die Möglichkeit zur Einholung von persönlichem Feedback, um in weiterer Folge an sich arbeiten zu können und so bei zukünftigen Bewerbungsprozessen bessere Chancen zu haben?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Haben abgelehnte Bewerber:innen die Möglichkeit in das Bewerbungsverfahren Einsicht zu nehmen, um sich ein Bild zu machen, ob das Verfahren auch gesetzmäßig und ordnungsgemäß durchgeführt wurde?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

  1. In Ihrer Beantwortung zu Frage 6 (10674/AB) antworten Sie auf die Frage, welche Abteilungen in die Gestaltung von Stellenausschreibungstexten eingebunden sind: "Ausschreibungstexte werden von der gemäß der Geschäftseinteilung meines Ministeriums dafür zuständigen Generalsekretariat, der Sektion I, Präsidium, als ausschreibende Stelle unter Beachtung der Bestimmung des § 5 Abs. 2 AusG, in Übereinstimmung mit der zuletzt von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport jeweils genehmigten Arbeitsplatzbeschreibung und den in der Geschäftseinteilung zugewiesenen Aufgaben der jeweiligen Organisationseinheit verfasst. Es gab und gibt dabei keine Mitsprachemöglichkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Kabinetts."
    1. Warum und inwiefern ist das Generalsekretariat in das Verfassen von Ausschreibungstexten involviert?
  1. Was ist in den Kooperationsverträgen zwischen dem BMI und der FH Wiener Neustadt geregelt (siehe Frage 19 (10674/AB))?
    1. Welche weiteren aufrechten Kooperationsverträge mit wem und mit welchem Inhalt hat das BMI noch?
  1. Hat das BMI mittlerweile eine Arbeitsplatzbeschreibung für Landespolizeidirektor:innen erstellt, bei welcher der Nachweis der Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe A1 auf den Abschluss eines Studiums der Rechtswissenschaften eingeschränkt wurde - so wie vom BMKÖS gefordert?
    1. Wenn ja, seit wann?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. In wie vielen Fällen wurden Landespolizeidirektor:innen ohne Vorliegen eines rechtswissenschaftlichen Studiums zu LPD-Direktor:innen ernannt, seit das BMKÖS (bzw. früher BKA) die Adaptierung der Arbeitsplatzbeschreibung fordert?
  1. Wurde der "Polizeioffizier" jemals durch das BMI verliehen?
    1. Falls ja, welche Voraussetzungen müssen für solch eine Verleihung erfüllt sein (bitte um Auflistung aller erforderlichen Kriterien, die dafür erfüllt sein müssen)?
    2. Falls ja, wie vielen Personen und aus welchem Grund haben bisher den "Polizeioffizier" verliehen bekommen?

 

1 https://www.bmi.gv.at/104/Beruf_und_Karriere/start.aspx