14164/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.02.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Kindesmissbrauch im Netz – „Hands on – Hands
off“ Kriminalität in Österreich
„Kindesmissbrauch im Netz – den Tätern auf der Spur WELTJOURNAL vom 8.2.“
Mit diesem Titel gab es am 8. Februar 2023 ein WELTJOURNAL als Doku & Reportage zu Kindesmissbrauch:
Missbrauch und Vergewaltigung im Darknet in Echt-Zeit – HOT-SPOT Südostasien. Auf den Philippinen gibt es in Manila eine Spezialeinheit zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch/Vergewaltigung auf Abruf mittels Livestreaming. Dieser wird oft von Eltern durchgeführt zum Preis von 10 bis 30 Euro, um kleinen Mädchen die Unschuld zu rauben. Grund: Das Geld rettet vor dem Verhungern.
Auch in Frankreich gibt es eine Spezialeinheit für Kinderschutz in Paris. Jede Sekunde sind 750 Sexualstraftäter aktiv. Es scheint schier unmöglich, die Zerschlagung der Pädophilie-Netzwerke und die Kindesmisshandlungen im Internet zu bewältigen.
Harmlose Internetforen für Kinder gedacht – dort werden diese zu Opfern internationaler Machenschaften
Es ist besonders schwierig Dateien auf den Geräten zu finden, Festplatten zu durchforsten, gelöschte Dateien wieder herzustellen, oft hunderte Gigabytes, tausende Dateien. In oft tagelanger Arbeit versuchen Experten aus „normalen Pornographiefotos“ bestimmte Fotos mit Kindern herauszufiltern. Die Altersbestimmung anhand der Fotos ist oft schwierig.
Doch Bilder von 10-jährigen Kindern, die Oralsex praktizieren, sind nicht „nur Bilder“, sondern es handelt sich um reale Opfer von Missbrauch und Vergewaltigung. In Frankreich sind beispielsweise 30 Polizeibeamte im Innenministerium allein für die Aufklärung derartiger Straftaten abgestellt.
Für Kinder ist es oft unmöglich zu erkennen, dass Chatpartner sich nur als Kinder/Jugendliche ausgeben, aber in Wahrheit pädophile Erwachsene sind. Oft werden diese sexuell belästigt, mit Bildern oder Worten. So werden Kinder dazu manipuliert, in naiver Art selbst Fotos weiterzuschicken, die durch die Pädophilen am anderen Ende des Chats „gefordert“ werden.
Das Internet ist zu einem wesentlichen Brennpunkt der Kriminalität geworden, wo Täter mit Kindern in Kontakt treten. Computer-Websites hinterlassen zwar mit IP-Adressen dauerhaft Spuren, über einfache Programme ist es aber möglich, anonym im „Darknet“ zu surfen. Das wird zum Beispiel zum Ankauf von Waffen oder Drogen genutzt, aber auch für Foren von Pädophilen. Dort finden sich detaillierte Suchanfragen wie z.B. „Suche Mädchen zwischen 4-10 Jahren, jung und hübsch“ oder auch ein 160-seitiger Leitfaden für Pädophile. Diese Täter führen in ihrer Fassade ein bürgerliches Leben und oft sind sie selbst Väter. Die Opfer werden meist nicht ausfindig gemacht.
Offenbar ist es aber ein immer größer werdendes Phänomen, Kinder mittels Livestream missbrauchen zu lassen und sich dadurch pädophile Befriedigung zu verschaffen. 2019 wurden allein in Manila 30 Personen wegen Livestream-Kindesmissbrauchs festgenommen. Kinder werden auf Bestellung vor Kameras missbraucht - Tendenz steigend. Die Besteller und Abnehmer dieses Missbrauchs sitzen mitunter in europäischen Ländern und so vermutlich auch in Österreich.
Die missbrauchten Kinder, landen vielfach in Kinderheimen, ein Neuanfang ist für sie meist schwierig. Die Bilder der Täter „brennen“ sich ein, der Albtraum dauert oft Jahre an.
Es gibt nahezu keine Präventionsmaßnahmen. Aus Deutschland ist etwa die Kampagne: „Lieben sie Kinder mehr als ihnen lieb ist?“, bekannt.[1]
Oft werden Fotos von Familienmitgliedern oder auch Jugendlichen selbst auf sozialen Kanälen veröffentlicht. Das ist oft der Beginn für den Internet-Missbrauch. Die Bilder, die nicht öffentlich gepostet werden können, werden auch von Bekannten/Verwandten/Freunden kopiert und weitergegeben.
Experten warnen davor, Kinder, die von sexuellen Übergriffen erzählen, nicht ernst zu nehmen. "An den Schilderungen ist meistens etwas dran", heißt es aus dem Verein "Selbstlaut". Zwar können Kleinkinder Zeit, Ort und Person verwechseln. Dass Missbrauch stattgefunden hat, sei allerdings dennoch wahrscheinlich. "Kleine Kinder berichten oft spontan von Missbrauchserfahrungen", sagt Martina Wolf, Geschäftsführerin im Bundesverband Österreichischer Kinderschutzzentren: "Je älter sie werden, desto schambesetzter empfinden sie die Vorfälle und schweigen." [2]
Das „Bündnis KinderSchutz - Gemeinsam zum Schutz unserer Kinder“[3], setzt sich für den Kampf gegen Kindesmissbrauch ein und hat dazu ein Kinder-Präventionsbuch aufgelegt, welches kostenfrei an Kinder und Familien verteilt wird.
In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachfolgende
Anfrage
1) Wird durch die Staatsanwaltschaft bei Anzeigen oder Sachverhaltsdarstellungen wegen Kindesmissbrauch sowie Kinderpornographie automatisch Beschlagnahmungen von Mobiltelefonen, Laptops oder anderen digitalen Endgeräte durchgeführt sowie Nachschau gehalten, ob pornographische Darstellungen von Minderjährigen sich auf diesen Geräten oder in der Cloud befinden?
a. Wenn ja, werden ebenfalls der Internetverläufe überprüft und wiederhergestellt, falls diese gelöscht wurden?
b. Werden auch Nachrichten-Verläufe gesichtet, um Kontakte zu weiteren mutmaßlichen Tätern aufzudecken?
c. Wenn ja, welche Messenger-Dienste werden der genaueren Betrachtung unterzogen?
2) Ist Ihr Ministerium mit dem Bundesministerium für Inneres im ständigen Kontakt betreffend Ausforschung und Sperrung aktiver Kinderpornoseiten?
a. Wenn ja, gibt es eine eigene Task-Force?
3) Hat die Staatsanwaltschaft eigene Cyber-Ermittler betreffend Kindesmissbrauch und Kinderpornographie?
4) Ist Ihnen bekannt, ob es eine (digitale) Plattform, bei der Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten gemeldet werden können, gibt?
a. Wenn nein, warum nicht?
5) Werden Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten sofort gesperrt, wenn diese der Staatsanwaltschaft gemeldet werden?
a. Wenn ja, wie und durch wen erfolgt eine solche Sperrung?
b. Ist Ihnen bekannt, wie solche Seiten aus technischer Sicht gesperrt werden können, wenn diese nicht aus Österreich stammen?
c. Ist ihnen bekannt, wie viele Betreiber von Websites 2010 bis 2022 aus Österreich aufgefordert wurden, diese zu schließen/löschen/sperren?
i) Mit welchen Konsequenzen haben Betreiber zu rechnen, wenn sie einer solchen Aufforderung nicht nachkommen?
d. Wenn nein, welche Gründe gibt es, eine solche Internetseite nicht sofort zu sperren?
6) Wie lange dauert, ab Kenntnisnahme durch die Staatsanwaltschaft, die Sperrung einer Webseite mit kinderpornographischen Inhalten in Österreich?
7) Ist ihnen bekannt, wie viele Meldungen von kinderpornographischen Seiten von 2010 bis 2022 erfolgten (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
8) Wie viele gerichtliche Verfahren fanden aufgrund dieser Meldungen statt? (Aufgeschlüsselt auf die 2010 bis 2022)
a. Wie viele davon betreffen den Download bzw. die Weitergabe von Fotos und Videos?
b. Wie viele davon sind interfamiliär?
2) Wie viele gerichtliche Verurteilen fanden aufgrund dieser Meldungen statt? (Aufgeschlüsselt auf die 2010 bis 2022)
a. Wie viele davon betreffen den Download bzw. die Weitergabe von Fotos und Videos?
b. Wie viele davon sind interfamiliär?
3) Ist Ihnen bekannt, wie oft von Österreich Meldungen über Kindesmissbrauch und Kinderpornographie über den Interpol-Kanal an ausländische Behörden weitergegeben werden (Bitte um Daten von 2010 bis Jetztstand 2023, aufgeschlüsselt nach Jahr)?
4) Wie oft wurde von der Staatsanwaltschaft und von den Gerichten um Amtshilfe bei EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten wegen Kindesmissbrauch und Pornographischen Darstellungen mit Minderjährigen ersucht? (Mit der Bitte um Auflistung der Länder und Häufigkeit der Ersuchen um Amtshilfe von 2010 bis 2022)
5) Ist Ihnen bekannt, aus welchen Staaten die Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten, die der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht wurden, stammen? (Bitte aufgelistet nach Staaten und Häufigkeit von 2010 bis 2022)
6) Welche Maßnahmen können Sie und Ihr Ministerium setzen, um die Nutzung des „Darknet“ zu erschweren?
7) Setzen Sie sich auf europäischer bzw. internationaler Ebene ein, um hier länderübergreifende Maßnahmen zu setzen?
8) Wenn ja, in welcher Form und in welchen Gremien?
9) Wie sieht die juristische Opferbetreuung aus, die nach der Tat umgehend angeboten wird?
a. Wer trägt die Kosten dafür?
10) Welche juristische Unterstützung kann das Bundesministerium für Justiz vor und während des Prozesses den Opfern und deren Angehörigen anbieten?
a. Wer trägt die Kosten dafür?
11) Welche Maßnahmen werden von Ihrem Ressort zum Kinderschutz, Schutz vor Kindesmissbrauch, Schutz vor Wiederholungstätern gesetzt?
a. Wer trägt die Kosten dafür?