14167/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.02.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Alois Kainz

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Folgeanfrage Sonderverträge im BMAW

In der Beantwortung 12672/AB auf die Anfrage Nr. 13009/J betreffend Sonderverträge im BMAW antworteten Sie auf die Frage 2 und 3 unter anderem folgendes:

COVID-Sonderverträge wurden zur Deckung des Arbeitsanfalls im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krise und des erhöhten Personalbedarfs abgeschlossen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie viele COVID-Sonderverträge wurden in Ihrem Ressort insgesamt geschlossen?

2. In welchen Beschäftigungsverhältnissen wurden diese Sonderverträge abgeschlossen? (Bitte auch um konkrete Begründung, warum hier ein Sondervertrag abgeschlossen wurde, um die Funktion der jeweiligen Person, Kategorisierung in Beamte sowie Vertragsbedienstete, ob es sich um einen zeitlich befristeten Sondervertrag handelt sowie um Angabe des jeweiligen Bruttomonatsgehaltes samt etwaiger Zulagen.)

3. Warum reichte das normale Vertragsrecht in diesen Fällen nicht aus?

4. Inwiefern unterscheiden sich die COVID-Sonderverträge von anderen Sonderverträgen in Ihrem Ressort?

Sollte eine detaillierte Beantwortung einzelner Fragen aus datenschutzrechtlichen Erwägungen oder aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich sein, so wird dennoch um eine Beantwortung mit möglichst hohem Informationsgehalt im Sinne des parlamentarischen Interpellationsrecht ersucht. Allenfalls ersucht der Abgeordnete um eine Beantwortung in klassifizierter Weise nach dem Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (InfOG).