14170/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.02.2023
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Alois Kainz

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Illegaler Tierhandel vor den Augen der MA 60: Erneut landen neun Hunde aus Kofferraumverkauf bei Tierschutz Austria

 

 

Am 13. Jänner 2022 veröffentlichte „Tierschutz Austria“ folgende Presseaussendung:[1]

 

Illegaler Tierhandel vor den Augen der MA°60: Erneut landen neun Hunde aus Kofferraumverkauf bei Tierschutz Austria

„Es ist hoch an der Zeit, dass sich die Behörden im Wege der Amtshilfe zusammenschließen und diesem internationalen und rechtswidrigen „Tierquälerei-Hopping“ ein Ende setzten.“

 

Knapp über einen Monat ist es her, dass vier Hunde auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums beschlagnahmt wurden und ins Tierschutzhaus Vösendorf kamen. Am Dreikönigstag 2023 war es erneut so weit. Eine bei den Polizeibehörden bereits bekannte bzw. berüchtigte Hundehändlerin versuchte erneut, auf einem Parkplatz in der Nähe des Tierschutzhauses, Tiere an ZwischenhändlerInnen zu verkaufen. Die Androhung der Einschaltung der Exekutive durch den Verein „Hunde-Such-Hilfe-Österreich“ führte zur Rettung der Hunde und zur Aufnahme bei Tierschutz Austria.

 

Konkret handelte es sich um einen erwachsenen Chihuahua Mix, einen erwachsenen Malteser und sieben Welpen, darunter Chihuahua, Havaneser und Mischlinge aus den beiden Rassen.

 

„Die Hunde sind weder geimpft noch gechippt und müssen jetzt erstmal zur Vermeidung von möglichen Krankheits-Risiken in Quarantäne. Generell steht es aber um die Gesundheit dieser Tiere eher schlecht. Ein Jungtier musste in eine Tierklinik gebracht werden, da es in kritischem Zustand war, ein weiteres muss rund um die Uhr versorgt werden. Die Hunde sind traumatisiert und zum Teil sehr ängstlich gegenüber Menschen. Da die Mutterhündin sich nicht um alle Welpen kümmert und die Welpen unterschiedlich alt sind, gehen wir zudem davon aus, dass nicht alle Welpen von ihr sind,“ erklärt Tierheimleiter Stephan Scheidl.

 

Bei einer weiteren geplanten Übergabe am Samstag nach dem Feiertag konnte die Polizei bei einem Kofferraumverkauf eingreifen. Wieder war es die berüchtigte Händlerin, die erneut auf einem Parkplatz, diesmal im Norden Wiens, Tiere feilbot. In dem Auto mit ungarischem Kennzeichen fanden sich zwei hochträchtige Chihuahua-Weibchen, zwei Pudel, ein Malteser und zwei Kätzchen. Auch diese Tiere waren in einem verwahrlosten und miserablen Zustand. Sie befanden sich in viel zu kleinen Käfigen und sind mutmaßlich von der ungarischen Zucht nach Österreich geschmuggelt worden. Trotz des beherzten Eingreifens der Polizei kam es für diese Hunde aber leider nicht zu einem Happy End in der Obhut eines österreichischen Tierheims. Die Polizei war verpflichtet, das Wiener Veterinäramt zu verständigen und amtstierärztliche Mitwirkung anzufordern.

 

„Es ist ungeheuerlich. Seitens des beigezogenen Organs des Wiener Veterinäramts wurde der ganze Vorgang nicht beanstandet, sodass letztlich ungechippte, ungeimpfte und augenscheinlich zum Teil kranke Schmuggel-Hunde wieder an die berüchtigte Händlerin ausgefolgt werden mussten,“ erzählt MMag. Drin. Madeleine Petrovic Präsidentin des Wiener Tierschutzverein (Tierschutz Austria).

 

Seitens der Leiterin der MA°60 Drin. Ruth Jily wurde gegenüber Medien behauptet: "Die in Österreich wohnhafte Person wollte die Tiere aus gesundheitlichen Gründen unentgeltlich abgeben.“

 

„Diese Ignoranz der Behörde ist unverständlich, denn es wäre auch für die MA°60 leicht gewesen, die Preislisten der Händlerin im Internet zu finden und festzustellen, dass es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um gewerbsmäßige Rechtsbrüche, um illegale Hunde- und Welpenverkäufe, handelt. Zudem wurden von der Polizei verdächtige WhatsApp Verläufe zu Verkaufspreisen abfotografiert. So verlangte die verdächtigte beispielsweise 500 Euro pro hochträchtige Hündin. Auch die Vertreterin des Wiener Veterinäramtes hatte die Möglichkeit in diese Einsicht zu nehmen,“ führte die Tierschützerin fort. „Freilich geht die Händlerin recht raffiniert vor, denn sie wechselt ständig die Orte, an denen sie die Tiere zu verkaufen versucht und trachtet so die Behörden (Bezirksverwaltungsbehörden in NÖ, Magistrat in Wien) auszutricksen. Es ist hoch an der Zeit, dass sich die Behörden im Wege der Amtshilfe (Art. 22 B-VG) koordinieren und diesem „Tierquälerei-Hopping“ ein Ende setzten. Es sollte nicht mehr möglich sein, dass dieselben Tatverdächtigen immer wieder Hunde nach Österreich schmuggeln und feilbieten! Dass die Veterinär-Behörde dann noch den offenkundig erfundenen „G’schichterln“ der Hundehändlerin mehr Glauben schenkt als den Vertreterinnen von Tierschutzorganisationen und obendrein die armen und vernachlässigten Hunde der Rechtsbrecherin wieder ausfolgt, ist ein veritabler Skandal. Einmal mehr zeigt sich, wie nötig eine Kooperation der zuständigen Behörden mit dem Tierschutz wäre, wenn Österreich nicht zum Tummelplatz für dubiose Tier-Deals werden soll.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

Anfrage

 

1.    Ist Ihnen der oben geschilderte Vorfall bekannt?

a.    Wenn ja, wann und durch wen haben Sie davon erfahren?

b.    Wenn nein, welche Schritte setzen Sie, um sich davon Kenntnis zu verschaffen?

2.    Handelt es sich bei der Tierhändlerin um eine Person mit ungarischer Staatsbürgerschaft?

3.    Seit wann lebt die Tierhändlerin in Österreich?

4.    Bezieht die Tierhändlerin Sozialleistungen (Sozialhilfe/Mindestsicherung) oder Leistungen durch das AMS?

a.    Wenn ja, seit wann bezieht sie diese Leistungen?

5.    Verfügt die Tierhändlerin über eine Gewerbeberechtigung in Österreich?

6.    Gab es bereits in der Vergangenheit Anzeigen wegen illegalen Tierhandels oder gewerbsmäßiger Rechtsbrüche gegen die Händlerin?

a.    Wenn ja, kam es auch schon zu Verurteilungen?

7.    Musste die Händlerin in der Vergangenheit schon eine Geldstrafe wegen einer Verwaltungsübertretung auf Basis des Tierschutzgesetzes leisten?

a.    Wenn ja, in welcher Höhe und was war der konkrete Grund?

8.    Wenn schon bekannt war, dass diese Person illegalen Tierhandel betreibt, welche Schritte wurden gesetzt um ihr das Handwerk zu legen bzw. um künftige Missstände zu verhindern?

9.    Warum wurde der Vorgang, wie oben geschildert, seitens des beigezogenen Organs des Wiener Veterinäramtes nicht beanstandet?

10. Konnte bewiesen werden, dass die Dame die Tiere wirklich aus gesundheitlichen Gründen unentgeltlich abgeben wollte bzw. wurde im Nachhinein überprüft, ob die Tiere tatsächlich unentgeltlich abgegeben wurden?

a.    Wenn keine Überprüfung durchgeführt wurde, wie rechtfertigen Sie das?

11. Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen den illegalen Tierhandel zu verbessern?

12. Welche Maßnahmen planen Sie, um den illegalen Tierhandel in Österreich zu minimieren bzw. zu stoppen?


[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230113_OTS0009/illegaler-tierhandel-vor-den-augen-der-ma60-erneut-landen-neun-hunde-aus-kofferraumverkauf-bei-tierschutz-austria