14177/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.02.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Verbot von medizinisch nicht notwendigen OPs an intergeschlechtlichen Kindern – Entschließung des Nationalrats endlich umsetzen

Im Juni 2021 hat der Nationalrat einstimmig einen Entschließungsantrag bez. „Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor medizinisch nicht notwendigen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen" beschlossen und den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die Bundesministerin für Justiz und die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt damit aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen zu ergreifen. Die explizite Forderung von Selbstvertretungsorganisationen, die seit Jahren für ein gesetzliches Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen eintreten, wurde bisher aber nicht erfüllt.

In der Entschließung vom Juni 2021 (896 der Beilagen XXVII. GP) forderte unter anderem den Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher vor nicht-notwendigen medizinischen Eingriffen, „die kein dauerhaftes körperliches Leiden, eine Gefährdung des Lebens oder die Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit bzw. starker Schmerzen abwenden". Dazu sollen nicht nur notwendige „Aufklärungs-, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen" geschaffen, sondern auch „mögliche Rechtslücken geschlossen"

werden. Außerdem wurde der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz aufgefordert, „Zahlen über Anzahl, Indikation, Alter der Betroffenen und Qualitätssicherung dem Parlament zu übermitteln". Bisher blieb die Umsetzung dieser Forderungen des Nationalrats unerfüllt.

Ähnlich wie beim noch immer ausstehenden Verbot von gefährlichen Konversionstherapien, versäumt es die Regierung auch in diesem Fall, Entschließungen des Nationalrats wirksam umzusetzen. Das ist sowohl aus menschenrechtlicher als auch aus demokratiepolitischer Sicht mehr als fragwürdig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten Schritte wurden seitens Ihres Ressorts seit dem, in der Anfragebeantwortung 11582/AB mit Oktober 2021 datierten, Abschlusses der Arbeitsgruppe zur Umsetzung dieser Entschließung, gesetzt?

2. In welchem Stadium befindet sich der, in der Anfragebeantwortung 11582/AB angekündigte, Gesetzesentwurf zur Umsetzung dieser Entschließung, der in einer interministeriellen Sitzung vom Juni 2022 „besprochen und überarbeitet“ wurde?

3. Welche konkreten Themenbereiche soll dieser Gesetzesentwurf umfassen?

4. Sollte sich dieser Gesetzesentwurf in „koalitionsinterner Abstimmung“ befinden, seit wann ist dies der Fall?

5. Wann wird dieser Gesetzesentwurf dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden?

a. Ist es zumindest gesichert, dass dieser Gesetzesentwurf dem Nationalrat noch im Jahr 2023 übermittelt wird?

6. Wird dieser Gesetzesentwurf vor seiner Beschlussfassung noch einem ordentlichen Begutachtungsverfahren unterzogen werden?

a. Wenn nein, warum sehen Sie dazu keine Notwendigkeit?

7. Welche weiteren konkreten Schritte, insbesondere Begleitmaßnahmen zu einer allfälligen gesetzlichen Regelung, sind seitens Ihres Ressorts in Planung?

a. Wenn keine weiteren Maßnahmen in Planung sind, warum sehen Sie dazu keine Notwendigkeit?

8. Inwieweit war bzw. ist die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt bzw. seit der Novellierung des Bundesministeriengesetzes (BGBl. I Nr. 98/2022) die Staatssekretärin für Jugend im Bundeskanzleramt, die entsprechend der Entschließung des Nationalrats zur Mitarbeit in dieser Frage beauftragt wurde, in die Verhandlungen über diesen Gesetzesentwurf eingebunden?

9. Welche weiteren Schritte sind seitens Ihres Ministeriums zur Umsetzung der gegenständlichen Entschließung des Nationalrats geplant? Bitte um detaillierte Antwort.