14183/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.02.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 2022

In der Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres werden seit 2022 mehr Zahlen veröffentlicht, jedoch bleibt die Asylstatistik nach wie vor unvollständig und zahlreiche Informationen zu Asyl werden darin nicht wiedergegeben, auch, was die Entscheidungspraxis des BFA angeht. Demnach ist die Kenntnis zusätzlicher Daten, insbesondere um die Wirksamkeit und Effizienz von politischen und gesetzlichen Maßnahmen im Bereich des österreichischen sowie europäischen Asylwesens beurteilen zu können, unabdingbar. Bitte um Übermittlung der Daten im Excel Format, sollte dies möglich sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2022 gestellt? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland, Monat, Geschlecht, originärer Erstantrag, Antrag gemäß Familienzusammenführung, nachgeboren, Mehrfachantrag. 
2. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz waren zum Zeitpunkt 01.01.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) anhängig? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland, Geschlecht, originärer Erstantrag, Antrag gemäß Familienzusammenführung, nachgeboren, Mehrfachantrag. 
3. Wie viele Anträge auf Ausstellung einer Duldungskarte gemäß § 46a Abs 4 FPG wurden im Jahr 2022 gestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
4. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2022 auf Antrag gemäß § 46a Abs 4 FPG eine Duldungskarte ausgestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit, Monat und nach Art (Z1, Z2, Z3 und Z4). 
5. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2022 von Amts wegen eine Duldungskarte ausgestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
6. Wie viele Anträge auf Verlängerung einer Duldungskarte gem § 46a Abs 1 Z 5 FPG wurden im Jahr 2022 gestellt? Wie viele Verlängerungen wurden erteilt, wie viele Anträge zurück bzw abgewiesen? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
7. Wie viele Verfahren wurden vom BFA in den Jahren 2020, 2021 und 2022 eingestellt? Bitte um Auflistung nach Monat der Einstellung, Herkunftsland, Grund für die Einstellung.

1. Bitte um Auflistung, wie viele Einstellungen in Verfahren erfolgten, die durch Anträge im Jahr 2020, 2021 und 2022 eingeleitet wurden.
2. Wann kommt es zu einer Einstellung? Bitte schildern Sie das Prozedere, insbesondere welche behördlichen Tätigkeiten erfolgen, wie viele Kontaktaufnahmen mit den Antragsteller:innen auf welche Art und Weise (RsA, RsB, telefonisch?) unternommen werden bevor ein Verfahren eingestellt wird.
3. Wird ein Verfahren sofort eingestellt, wenn eine Kontaktaufnahme nicht gelingt? Wird ein Verfahren nach erfolgloser Kontaktaufnahme sofort eingestellt oder wird eine gewisse Zeit zugewartet? Falls zugewartet wird, wie lange? Gibt es hier interne Vorgaben, Erlässe? Falls ja, welche und welchen Inhalts?

8. Wie viele Verfahren wurden vom BFA im Jahr 2022 nach Einstellung wieder aufgenommen? Bitte um Auflistung nach Monat und Herkunftsland (z.B. aufgrund der Bekanntgabe einer neuen Meldeadresse).
9. In wie vielen Verfahren wurde dem BFA im Jahr 2022 vom BVwG mitgeteilt, dass Verfahren eingestellt wurden? Bitte um Auflistung nach Monat und Herkunftsland.
10. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 AsylG wurden im Jahr 2022 gestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.

1. Was ist die durchschnittliche erstinstanzliche Verfahrensdauer zwischen Antragstellung und Entscheidung?

11. Wie vielen Personen wurde im Jahr 2022 auf Antrag ein Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 AsylG erteilt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.

1. Bei wie vielen davon handelt es sich um eine "Aufenthaltsberechtigung plus" gemäß § 56 Abs 1 AsylG?
2. Bei wie vielen davon handelt es sich um eine "Aufenthaltsberechtigung" gemäß § 56 Abs 2 AsylG?
3. Laut der Beantwortung 11630/AB gibt es keine Differenzierung gem §§ 55, 56 und 57 AsylG, weil dies für das BFA "keine steuerungsrelevante Kennzahlen" sind. Wer entscheidet nach welchen Kriterien, was steuerungsrelevante Kennzahlen sind? 
4. Wie erfolgt die Evaluierung, ob es einen gesetzlichen Regelungs- bzw Änderungsbedarf hinsichtlich §§ 55, 56 und 57 AsylG gibt, wenn überhaupt nicht erhoben wird, wie viele Aufenthaltstitel nach den jeweiligen Bestimmungen erteilt werden?

12. Wie viele offene Asylverfahren sind am 01.01.2023 und zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung beim BFA anhängig? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit. 

1. Wie viele Verfahren sind am 01.01.2023 hinsichtlich Spruchpunkt „Asyl“ beim BFA anhängig?
2. Wie viele Verfahren sind am 01.01.2023 hinsichtlich Spruchpunkt „subsidiärer Schutz“ beim BFA anhängig?
3. Wie viele Verfahren sind am 01.01.2023 hinsichtlich Spruchpunkt „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ beim BFA anhängig?
4. Wie viele Verfahren sind am 01.01.2023 hinsichtlich Erlassung einer Rückkehrentscheidung anhängig?
5. Wie viele sind zum Zeitpunkt 01.01.2023 in offener Rechtsmittelfrist?
6. Wie viele sind beim BVwG anhängig? 

13. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2022 von Fremden während aufrechter Schubhaft gestellt? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Standort der Schubhafteinrichtung.
14. Bei wie vielen Verfahren bzgl Anträge auf internationalen Schutz wurde die Schubhaft gem § 76 Abs 6 aufrechterhalten und in wie vielen die Schubhaft beendet, nachdem der Antrag auf internationalen Schutz eingebracht worden war?

1. Falls keine Statistiken geführt werden, warum nicht? Ist hier eine Änderung geplant?

15. Wie viele Folgeanträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2022 gestellt? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland und Monat.
16. Wie viele Folgeanträge auf internationalen Schutz sind zum Stichtag 01.01.2023 beim BFA anhängig? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland.
17. Wie viele Folgeanträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2022 vom BFA entschieden? Wie viele rechtskräftig? Bitte um Auflistung nach Verfahrensergebnis (Asyl/subSchutz/Aufenthaltstitel §§55-57, Rückkehrentscheidung zulässig, vorübergehend unzulässig, auf Dauer unzulässig). 
18. Wie viele Antragsteller wurden im Jahr 2022 als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) identifiziert? 

1. Falls dazu keine Statistiken geführt werden, warum nicht?
2. Falls nein, ist geplant die Auswertung dieser Daten möglich zu machen?

19. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2022 gemäß § 27a AsylG beschleunigt eingeleitet? Bitte um Auflistung nach Herkunftsländer und Geschlecht.
20. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2022 gemäß § 27a AsylG beschleunigt abgeschlossen? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland und Geschlecht. Bitte um Auflistung nach Verfahrensergebnis und Monat (Asyl/subSchutz/Aufenthaltstitel §§55-57, Rückkehrentscheidung zulässig, vorübergehend unzulässig, auf Dauer unzulässig)

1. In welcher Zeitdauer wurden diese Verfahren abgeschlossen?
2. In wie vielen Fällen wurde ein Rechtsmittel dagegen beim BFA eingebracht?
3. In wie vielen Fällen wurde die Entscheidungen des BFA in diesen Verfahren rechtskräftig?

21. Wie viele Asylverfahren wurden im Jahr 2022 im Rahmen eines beschleunigten Verfahren iSd Art 31 Abs 8 Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU durchgeführt? Bitte um Auflistung nach Herkunftsländer und Geschlecht.

1. Wie viele davon betrafen Personen, die spezieller Verfahrensgarantien bedurften?

22. Wie viele Asylverfahren wurden im Jahr 2022 als priorisierte oder als Fast-track-Verfahren iSd Art 31 Abs 7 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU eingeleitet?
23. Wie viele Entscheidungen wurden im Fast-Track Verfahren im Jahr 2022 getroffen? Bitte um Auflistung nach Verfahrensergebnis, Monat, Herkunftsländer (Asyl/subSchutz/Aufenthaltstitel §§55-57, Rückkehrentscheidung zulässig, vorübergehend unzulässig, auf Dauer unzulässig)

1. In welcher Zeitdauer wurden diese Verfahren abgeschlossen?
2. In wie vielen Fällen wurde ein Rechtsmittel dagegen beim BFA eingebracht?
3. In wie vielen Fällen wurde die Entscheidungen des BFA in diesen Verfahren rechtskräftig?

24. Wie viele Entscheidungen wurden im Fast-Track Verfahren im Jahr 2022 getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Verfahrensergebnis.
25. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2022 als Grenzverfahren iSd Art 43 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU durchgeführt?

1. Wie viele davon betrafen unbegleitete minderjährige Antragsteller:innen?
2. Wie viele davon betrafen Personen, die spezieller Verfahrensgarantien bedurften?
3. Wenn dazu keine Statistiken geführt werden: Welche Daten werden im Rahmen zu Grenzverfahren erhoben und gespeichert? Warum sind diese Daten nicht technisch auswertbar?

26. Wie viele Einvernahmen in erstinstanzlichen Verfahren folgend Anträgen auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2022 durchgeführt?
27. Werden in Verfahren mit beschleunigter Verfahrensabwicklung bzw. Fast-track Verfahren in jedem Fall eine Einvernahme durchgeführt?
28. Wie viele Einvernahmen wurden im Jahr 2022 vom BFA insgesamt durchgeführt?

1. Wie viele davon wurden unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Video, Videokonferenz, Telefon) durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Regionaldirektion.

29. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2022 durch das BFA positiv bzw. negativ beschieden? Bitte um zusätzliche Aufgliederung nach Monat und Herkunftsland, sowie bei positiven Entscheidungen nach Art des gewährten Schutzes (Asyl, subsidiärer Schutz, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Rückkehrentscheidung vorübergehend unzulässig, Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig), bei negativen Entscheidungen nach Art der Entscheidung (Zurückweisung, Abweisung) und bei sonstigen Entscheidungen auch nach Art der Entscheidung (Einstellung, Gegenstandslosigkeit, Aussetzung). Bitte ebenfalls um Auflistung der zurückweisenden Entscheidungen nach Grund (Art 33 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU) und nach Zurückweisung auf Grundlage des Konzepts “first country of asylum” nach Anzahl und Land.

1. Bitte um Auflistung wie viele dieser Entscheidung rechtskräftig geworden sind bzw wie viele Entscheidungen im Asylverfahren (etwa auch durch Entscheidung des BVwG) in Rechtskraft erwachsen sind. 
2. Bitte ebenfalls um Auflistung der zurückweisenden Entscheidungen nach Grund (Art 33 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU) und nach Zurückweisung auf Grundlage des Konzepts “first country of asylum” nach Anzahl und Land.

30. Wie viele Bescheide erließ das BFA im Jahr 2022 ? Bitte um Aufgliederung nach Monat und Art der Entscheidung (Entscheidung im Zulassungsverfahren bzw. Dublin-Verfahren, inhaltliche Entscheidung über Anträge auf internationalen Schutz, Entscheidung über Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Entscheidung über die Aberkennung von internationalem Schutz, Entscheidung über Anträge auf Verlängerung von subsidiärem Schutz, Verhängung von Schubhaft, Anordnung gelinderer Mittel, etc.).
31. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2022 als unbegründet im Sinne einer angenommenen internen Fluchtalternative (Art 8 Richtlinie 2011/95/EU) zurückgewiesen?

1. Falls keine Statistiken dazu geführt werden: wird dieser Umstand nicht vermerkt oder ist er technisch nicht oder nur schwer auswertbar? Werden dazu Daten an EUROSTAT geliefert? Wenn ja, welche?

32. Wie viele Entscheidungen wurden im Jahr 2022 getroffen, mit denen Anträge als offensichtlich unbegründet (Art 32 (2) Richtlinie 2013/32/EU) zurückgewiesen wurden (Art 31(8) Richtlinie 2013/32/EU)?

1. Falls keine Statistiken geführt werden: wird dieser Umstand nicht vermerkt oder ist er technisch nicht oder nur schwer auswertbar? Werden dazu Daten an EUROSTAT geliefert? Wenn ja, welche?

33. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2022 aufgrund der Argumentation "sicherer Herkunftsstaat" zurückgewiesen? Bitte um Auflistung nach Nationalität.
34. Wie viele Verfahren wurden 2022

1. Binnen 24 Stunden erstinstanzlich abgeschlossen? Wie viele wurde davon rechtskräftig? Bei wie vielen wurde eine Beschwerde beim BFA eingebracht?
2. Binnen 48 Stunden erstinstanzlich abgeschlossen? Wie viele wurde davon rechtskräftig? Bei wie vielen wurde eine Beschwerde beim BFA eingebracht?
3. Binnen 60 Stunden erstinstanzlich abgeschlossen? Wie viele wurde davon rechtskräftig? Bei wie vielen wurde eine Beschwerde beim BFA eingebracht?
4. Binnen 72 Stunden erstinstanzlich abgeschlossen? Wie viele wurde davon rechtskräftig? Bei wie vielen wurde eine Beschwerde beim BFA eingebracht?
5. In über 72 Stunden erstinstanzlich abgeschlossen? Wie viele wurde davon rechtskräftig? Bei wie vielen wurde eine Beschwerde beim BFA eingebracht?
6. Was ist die durchschnittliche Verfahrensdauer in inhaltlichen Asylverfahren?

35. Wie viele Entscheidungen wurden im Jahr 2022 im Grenzverfahren iSd Art 43 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Verfahrensergebnis (Asylgewährung, Gewährung subsidiärer Schutz, Rückkehrentscheidung unzulässig, inhaltliche Abweisung).

1. Falls keine Statistiken geführt werden: wird dieser Umstand nicht vermerkt oder ist er technisch nicht oder nur schwer auswertbar? Werden dazu Daten an EUROSTAT geliefert? Wenn ja, welche?

36. Wie viele Verfahren wurden vom BFA im Jahr 2022 eingestellt?
37. Wie vielen Verfahren, die aufgrund von Anträgen 2022 eingeleitet wurden, wurden vom BFA im Jahr 2022 eingestellt?
38. Wie viele Verfahren wurden vom BFA im Jahr 2022 nach Einstellung wieder aufgenommen (z.B. aufgrund der Bekanntgabe einer neuen Meldeadresse)?
39. Wie viele Verfahren vor dem BFA, die im Jahr 2022 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, wurden im Mehraugenprinzip (Vier-Augen-Prinzip) durchgeführt? Bitte um Auflistung nach Verfahrenskategorie bzw. Fallkonstellation.

1. Wie viel Prozent der Entscheidungen der jeweiligen Verfahrenskategorie bzw. Fallkonstellation wurden im Mehraugenprinzip (Vier-Augen-Prinzip) durchgeführt?
2. Wie viele davon betrafen antragsstattgebende Entscheidungen, wie viele antragsabweisende bzw -zurückweisende Entscheidungen?

40. Wie lange dauerten erstinstanzliche Asylverfahren, die im Jahr 2022 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland.

1. Wie viele Verfahren, die im Jahr 2022 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten

i. weniger als 6 Monate?

ii. länger als 6 Monate?

iii. länger als 1 Jahr?

iv. länger als 1,5 Jahre?

v. länger als 2 Jahre?

vi. länger als 2,5 Jahre?

vii. länger als 3 Jahre?

viii. länger als 3,5 Jahre?

ix. länger als 4 Jahre?

x. länger als 4,5 Jahre?

xi. länger als 5 Jahre?

41. Wie lange dauerten die gemäß § 27a AsylG beschleunigt geführten Verfahren, die im Jahr 2022 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich?
42. Wie lange dauerten Dublin-Verfahren, die im Jahr 2022 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich? 
43. Wie lange dauerten Flughafenverfahren, die im Jahr 2022 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich?
44. Wie lange dauerten Familienzusammenführungsverfahren, die im Jahr 2022 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich?
45. Bei wie vielen Asylwerber:innen wurde im Jahr 2022 im Rahmen des Asylverfahrens ein medizinisches Altersfeststellungs- bzw. Altersschätzungsverfahren eingeleitet? In wie vielen Fällen wurden sie durchgeführt? In wie vielen Fällen wurde die Volljährigkeit festgestellt? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland und Monat.
46. Wie viele Rechtsberatungen durch die BBU GmbH wurden im Jahr 2022 durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, 1. Instanz-Rechtsberatung, Rechtsberatung nach Bescheidzustellung, Erkenntnisbesprechungen, Schubhaft und gelinderes Mittel.
47. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Rechtsberatung und –Vertretung für das Jahr 2022?
48. Wie viele Datenträger wurden im Jahr 2022 gemäß § 38 FPG sichergestellt?
49. Von wie vielen Datenträgern wurden im Jahr 2022 gemäß § 38a FPG eine Sicherheitskopie hergestellt?
50. Wie viele Datenträger wurden im Jahr 2022 gemäß § 38a FPG ausgewertet? Bitte um Auflistung nach Monat.

1. In wie vielen Fällen war erst durch die Auswertung der Datenträger eine Identitätsfeststellung möglich?
2. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger die Reiseroute festgestellt werden?
3. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger festgestellt werden aus welchem Mitgliedstaat die unrechtmäßige Einreise erfolgte?
4. In wie vielen Fällen zeigten sich durch die Auswertung der Datenträger Unstimmigkeiten in Bezug auf die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?
5. In wie vielen Fällen bestätigte die Auswertung der Datenträger die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?
6. In wie vielen Fällen konnten durch die Auswertung der Datenträger keine Erkenntnisse gewonnen werden?

51. Wie viele Datenträger wurden im Jahr 2022 gemäß § 39 BFA-VG sichergestellt? Bitte um Auflistung nach Monat.
52. Von wie vielen Datenträgern wurden im Jahr 2022 gemäß § 39a BFA-VG eine Sicherungskopie hergestellt? Bitte um Auflistung nach Monat.
53. Wie viele Datenträger wurden im Jahr 2022 gemäß § 39a BFA-VG ausgewertet? Bitte um Auflistung nach Monat.

1. In wie vielen Fällen war erst durch die Auswertung der Datenträger eine Identitätsfeststellung möglich?
2. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger die Reiseroute festgestellt werden?
3. In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger festgestellt werden aus welchem Mitgliedstaat die Einreise erfolgte?
4. In wie vielen Fällen zeigten sich durch die Auswertung der Datenträger Unstimmigkeiten in Bezug auf die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?
5. In wie vielen Fällen bestätigte die Auswertung der Datenträger die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?
6. In wie vielen Fällen konnten durch die Auswertung der Datenträger keine Erkenntnisse gewonnen werden?

54. Wie vielen Fremden wurde im Jahr 2022 gemäß § 39 BFA-VG Bargeld abgenommen?
55. Wie viel Bargeld wurde im Jahr 2022 gemäß § 39 BFA-VG insgesamt sichergestellt?
56. Wie viel davon wurde für die Deckung der Leistungen der Grundversorgung herangezogen?
57. Wie viele Asylwerber:innen haben im Jahr 2022 die Erklärung über die Anwesenheitspflicht bzw. Nachtruhe-Vereinbarung nicht unterschrieben und wurden daraufhin in andere Quartiere verlegt?

1. In welche Quartiere wurden diese verlegt?

58. Wie viele Mitarbeiter:innen waren zum Zeitpunkt 01.01.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beschäftigt?

1. Wie viele davon haben eine befristetes, wie viele ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis?
2. Wie viele davon arbeiten Teilzeit, wie viele Vollzeit?
3. Wie viele davon sind befugt, Entscheidungen in Asylverfahren zu treffen?

59. Gab es 2022 Weisungen an das BFA bzw. Referent:innen des BFA?

1. Wenn ja, wie viele und welchen Inhalts? 
2. Gab es 2022 Weisungen bezüglich der Entscheidungspraxis des BFA zu bestimmten Herkunftsstaaten? Wenn ja, zu welchen Herkunftsstaaten und mit welchem Inhalt? 
3. Gab es 2022 weisungswidriges Verhalten von Mitarbeiter:innen des BFA? Wenn ja, wie oft und wurden Disziplinarverfahren eröffnet bzw welche Konsequenzen gab es? Wenn nein, warum nicht?
4. In wie vielen Fällen wurden BFA-Mitarbeiter:innen 2022 suspendiert?

60. Wie viele verbindliche Dienstanweisungen gab es 2022? Mit welchem Inhalt?

1. Wie oft wurde dagegen verstoßen?
2. Was waren die Konsequenzen eines Verstoßes? 
3. Wie viele Erlässe zur obligatorischen Anwendung gab es 2022? Mit welchem Inhalt?

i. Wie oft wurde dagegen verstoßen?

ii.  Was waren die Konsequenzen eines Verstoßes? 

61. Wie viele Ad-Hoc Anweisungen gab es 2022? Mit welchem Inhalt?

1.  Wie oft wurde dagegen verstoßen?
2. Was waren die Konsequenzen eines Verstoßes? 

62. In wie vielen Fällen wurden "Rechtsmeinungen" (wie z.B. im Fall des Einreisestopps an LPD) des Innenministeriums an das BFA ausgegeben? Welche Materie betrafen diese "Rechtsmeinungen" bzw welchen Inhalts waren diese "Rechtsmeinungen"?
63. Zu jeder Frage, die nicht beantwortet wurde: Ist aufgrund eigenen Interesses Ihrer Person, der LPDs o.a. nicht geplant, das Erheben dieser Zahlen/Angaben in Zukunft zu ermöglichen?

1. Wenn ja, wann inwiefern zu den Zahlen/Angaben zu welcher Frage?
2. Wenn nein, warum nicht zu den Zahlen/Angaben zu welcher Frage?
3. Werden die Daten grundsätzlich nicht erhoben, können sie nicht ausgewertet werden oder werden diese nur üblicherweise für die Zwecke des BMI nicht ausgewertet?