14190/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.02.2023
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Anfrage
der Abgeordneten MMag. Katharina Werner Bakk.,Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland, Schweinefleischexporte nach Haltungsform aus Österreich
In Deutschland ist die Tierhaltungskennzeichnung auf Schiene, der von Bundesminister Cem Özdemir vorgelegte Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wurde am 15. Dezember 2022 im Bundestag in seiner ersten Lesung debattiert. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen auf einen Blick erkennen, wie ein Tier in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten wurde. Im Gesetzesentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung wurde darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen, dass auch Lebensmittel aus anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern auf freiwilliger Basis gekennzeichnet werden können. Mit der Tierhaltungskennzeichnung wird die Haltungsform, in der das Tier gehalten wurde, auf dem Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher erkennbar. In einem ersten Schritt wird frisches unverarbeitetes Fleisch von Schweinen gekennzeichnet. Weitere Tierarten und Produkte sollen folgen. In diesem ersten Schritt wird Schweinefleisch gekennzeichnet, welches frisch, gekühlt, tiefgefroren / vorverpackt und nicht vorverpackt ist und im Lebensmitteleinzel-und Großhandel, Bedientheken, Fachgeschäfte, Onlinehandel vertrieben wird. Die Kennzeichnung nach folgenden fünf Haltungsformen ist geplant: Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland, Bio. Am 16.1 wird der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sich mit dem Gesetzesentwurf im Rahmen einer öffentlichen Anhörung befassen(1,2)
Laut Medienberichten meint Greenpeace, 90 Prozent des österreichischen Schweinefleisches erreichen nicht die Kriterien der deutschen Haltungsstufe 1. Das österreichische AMA-Marketing widerspricht. Laut Greenpeace könnten 90 Prozent des österreichischen Schweinefleischs in Deutschland nicht mehr verkauft werden Der gesetzliche Mindeststandard in Österreich und auch Fleisch mit dem Gütesiegel AMA erfülle nicht die deutschen Tierhaltungs-Mindestkriterien. Etwas Vergleichbares wie die deutsche Haltungsformkennzeichnung habe Österreich nicht. Greenpeace hat sich deshalb angesehen, wie österreichisches Schweinfleisch im deutschen System abschneiden würde: Das österreichische Biosiegel würde demnach der besten Haltungsstufe 4 entsprechen. Die Tierwohlprogramme der österreichischen Supermärkte würden meist die deutsche Haltungsstufe 3 erfüllen. Die derzeit geltenden österreichischen Mindeststandard würden aber nicht einmal die niedrigste deutsche Haltungsstufe erfüllen .Das AMA-Marketing widerspricht diesen Aussagen. Tierhaltung müsse bei Vergleich verschiedener Systeme ganzheitlich betrachtet werden. Aufgrund unterschiedlicher nationaler Anforderungen, zum Beispiel bei bestimmten Gewichtsbereichen, seien direkte Vergleiche einzelner Kriterien irreführend. Laut Greenpeace wird die deutsche Haltungskennzeichnung für Österreich spätestens dann zum Problem, wenn sie sie auf verarbeitetes Fleisch ausgedehnt wird, denn den größten Anteil – rund 75 Prozent der exportierten Waren macht verarbeitetes Schweinefleisch aus, also z.B. Schinken. Wenn das deutsche Kennzeichnungssystem dann auch auf verarbeitetes Fleisch ausgedehnt wird und ein Großteil der deutschen Supermärkte bei Schweinefleisch Haltungsform 1 bereits ausgelistet hat, werden mindestens 90 Prozent der österreichischen SchweinehalterInnen den deutschen LEH als möglichen Absatzmarkt verlieren, prognostiziert Greenpeace (3,4)
2021 exportierte Österreich laut AMA 8421 Tonnen Schweinefleisch nach Deutschland, damit ist Deutschland in Bezug auf die Fleischmenge auf Platz 5 der Exportländer und immerhin geht es um einen Exportwert von 17.876.000 Euro. Bei den exportierten Fleischzubereitungen liegt Deutschland sogar auf Platz 1, mit einem Exportwert von 386.082.000 Euro und 69.704 Tonnen. (5)
Verbraucherinnen und Verbraucher legen nicht nur Wert auf tiergerechtere Haltung - auch das Thema Regionalität rückt mehr und mehr in den Vordergrund, wodurch Produkte ohne Haltungskennzeichnung aus dem Ausland in Deutschland wohl weniger gekauft werden werden. (6) Damit wird die deutsche Haltungskennzeichnung auch Auswirklungen auf heimische Betriebe haben. Hohe Tierwohlstandards und die damit verbundene Einstufung in der Kennzeichnung werden damit in Hinkunft für österreichische Betriebe die nach Deutschland exportieren noch mehr an Bedeutung gewinnen. Um zukünftige Entwicklungen und Prognosen einschätzen zu können und dementsprechend Ansätze für Tier- und Konsumentenschutz evaluieren zu können braucht es ein faktenbasierten Monitoring. Exportzahlen nach Haltungsart sucht man aber beispielsweise leider vergebens.
(1)BMEL - Tierhaltungskennzeichnung - Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Erste Lesung im Bundestag
(2)Deutscher Bundestag - Ausschuss berät verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung
(3)Greenpeace: Kritik an Schweinefleisch aus Österreich | agrarheute.com
(4) Österreichisches Schweinefleisch zu schlecht für deutsche Supermärkte? | Greenpeace
(5)Untitled (amainfo.at)
(6)BMEL - Fragen und Antworten (FAQ) - Fragen und Antworten zur Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende