14206/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.02.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung

betreffend Bundeskontingente für Medizinstudenten

 

Sieht man sich die Debatte über die medizinische Versorgung in Österreich an, kann man durchaus von einem Fleckenteppich sprechen: Verschiedene Bundesländer stehen untereinander im Konkurrenzkampf, um Medizinabsolvent:innen für ihre praktische (Facharzt-)Ausbildung an eigene Krankenhäuser zu bringen. Wenn es um den Wechsel in den niedergelassenen Bereich geht, nimmt diese Konkurrenz sogar noch weiter zu. Nachdem aufgrund der Altersstruktur der Ärzteschaft nicht davon ausgegangen werden kann, dass dieses Problem kleiner werden wird, wurden beispielsweise im Regierungsprogramm die sogenannten Landärztestipendien vorgesehen (1). Im Zuge von Anfragen zum Regierungsprogramm wurde seitens des Gesundheitsministeriums auf die Zuständigkeit des BMBWF verwiesen (2).

Dieses richtete für das Studienjahr 2022/23 92 Studienplätze ein, die "für Aufgaben im öffentlichen Interesse" zur Verfügung gestellt werden sollten (3). Unklar ist allerdings, wie genau die Abwicklung dieser Stipendienplätze funktioniert. Denn im Frühjahr 2022 gab es in verschiedenen Bundesländern Debatten über diese Plätze, aus beispielsweise Vorarlberg wurde von "Skepsis" gegenüber dieser Regelung berichtet (4). Diese Skepsis wurde allerdings nicht von allen geteilt, das Bundesheer beispielsweise meldete einen Bedarf an und im Oktober 2022 vermeldeten Gesundheitsminister und Verteidigungsministerin, dass sechs solcher Stipendien durch das Bundesheer genutzt werden (5).

Unklar ist, wieso die Bundesländer diese Möglichkeit nicht nutzen. Medial wurde vom Gesundheitsminister immer wieder ein derartiges Instrument gefordert (6), teilweise auch nach seiner Präsentation mit Verteidungungsministerin Tanner (7). Aus den öffentlichen Informationen heraus scheint es in der Kommunikation über Stipendien im Medizinstudium immer wieder Unterschiede zwischen Überlegungen und Maßnahmen zu geben. So gibt es seitens des Landes Niederösterreich Stipendien über die OEAD, wobei nicht ganz ersichtlich ist, ob diese ein Instrument des Landes sind oder zu den Kontingenten aus dem Universitätsgesetz gehören (8). Ebenso unklar ist dies bei den Stipendien der ÖGK, die für 50 Jungmediziner:innen eingerichtet wurden (9).

Nachdem die Kontingente aus dem BMBWF teilweise schon für Medienberichte gesorgt haben (10), scheint es eine Nachfrage wert zu sein, welche dieser verschiedenen Stipendien aus welchen Kontingenten kommen und wie abgestimmt die Vorgehensweise verschiedener Ministerien und Bundesländer sind.

 

  1. https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:7b9e6755-2115-440c-b2ec-cbf64a931aa8/RegProgramm-lang.pdf
  2. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/9089
  3. https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002128&FassungVom=2021-12-31&Artikel=&Paragraf=71c&Anlage=&Uebergangsrecht=
  4. https://vorarlberg.orf.at/stories/3154676/
  5. https://www.diepresse.com/6198419/med-uni-soldaten-vom-feld-in-den-hoersaal-und-wieder-zurueck
  6. https://www.derstandard.at/story/2000135502329/rauch-ueberlegt-medizinabsolventen-als-kassenaerzte-zu-verpflichten
  7. https://www.derstandard.at/story/2000140626980/gesundheitsminister-rauch-offen-fuer-aenderungen-bei-medizinaufnahmetest
  8. https://www.diepresse.com/6164134/stipendien-fuer-kuenftige-landaerzte
  9. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230105_OTS0058/oesterreichische-gesundheitskasse-startet-stipendium-fuer-medizin
  10. https://www.derstandard.at/story/2000135432493/parlament-ermoeglichte-studienplaetze-fuer-landaerzte-doch-keiner-nutzt-sie

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Welche Absprachen gab es mit den Bundesländern und anderen Ministerien vor der Änderung des Universitätsgesetzes, ob und inwiefern derartige Kontingente gewünscht werden?
    1. Falls es keine gab: Warum wurde es unterlassen, das BMSGPK über die Kontingente zu informieren?
  1. Welche Informationsschreiben wurden nach Einführung der Kontingente an Bundesländer oder andere Ministerien übermittelt, um die Bundesländer über die verfügbaren Kontingente zu informieren?
  2. Die Landesgesundheitsreferentenkonferenz forderte im November 2022 erneut die Einführung von Landarztstipendien. Welche Schritte setzte das Wissenschaftsministerium, um den Bundesländern nach der Landesgesundheitsreferentenkonferenz im November 2022 zu vermitteln, dass mit diesen Kontingenten bereits die Möglichkeit für Landarztstipendien geschaffen wurde?
  3. Gab es eine Erinnerung an die Bundesländer vor Ende der Einmeldungsfrist für Kontingente, um diese an die Option von Kontingenten im Medizinstudium zu erinnern?
    1. Falls nein: Warum nicht?
  1. Wie viele zukünftige Mediziner:innen sollen durch diese Bundesländerkontingente ausgebildet werden und wie wird sichergestellt, in welchen Positionen diese schließlich tätig werden?
  2. Welche Überschneidungen gibt es bei Kontingenten an Medizinstudienplätzen und Stipendien der OEAD?
  3. Über welche Stipendien der Bundesländer für Medizinstudienplätze wurde das BMBWF informiert?
  4. Wurde durch das BMBWF versucht, verschiedene Formen von Stipendien der Bundesländer zu koordinieren oder einen Überblick über vorhandene Angebote zu erhalten?
    1. Falls ja: Welche Formen von Stipendien für Medizinstudient:innen gibt es in Österreich über welche öffentlichen Stellen?
    2. Falls nein: Warum wurde nicht versucht, einen Überblick über solche Angebote zu erhalten?