14207/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.02.2023
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Anfrage

 

der Abgeordneten Nina Tomaselli, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Immobilienkreditgeschäfte - Droht dem Finanzplatz Wien aufgrund von Benkos Signa Ungemach?

 

BEGRÜNDUNG

Gestern berichtete das deutsche Handelsblatt auf Berufung von Insidern über einen brisanten Prüfauftrag der EZB. Die EZB möchte von mehreren europäischen Banken in Erfahrung bringen, wie hoch ihre offenen Risikopositionen - kurzum Kreditforderungen und deren Besicherungen - bei der Signa Holding sind.[1] 

 

Bereits im Oktober vergangenen Jahres riefen die strafrechtlichen Vorwürfe gegenüber Benko in Bezug auf die Causa Tuchlaubenkomplex die Prüfer auf den Plan. Zur Erinnerung: Ein Teil von Benkos Steuersparmodell soll auf Basis von falschen Bewertungen für die Luxusimmobilie erfolgt sein. Nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe interessierten sich die Finanzmarktaufsicht und ihr deutsches Pendant Bafin dafür, wie hoch das Risiko von Kreditausfällen für die betroffenen österreichischen und deutschen Banken sein könnte.[2] 

 

Erst vor wenigen Tagen hat die Deutsche Bank vermelden lassen, alle Geschäftsbeziehungen zu Benkos Firmenimperium zu kappen.[3]

 

Benkos Signa ist für österreichische Verhältnisse ein riesiges Unternehmen. Recherchen des Spiegels ergaben, dass die Signa-Gruppe 2021 den eigenen Gebäudebestand mit 24,7 Mrd. Euro in den Büchern bewertete. Alleine in diesem Geschäftsjahr habe Signa bis zu 7 Mrd. Euro an Fremdkapital aufgenommen -  4,5 Mrd. Euro an Krediten und  2,5 Mrd. an Anleihen und Eigenkapital, bei 1,1 Mrd. Firmengewinn.[4]

 

Ob es neben den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Firmengründer René Benko laut Aufsicht noch andere Faktoren gibt, die das Kreditausfallrisiko erhöhen, ist öffentlich derzeit nicht bekannt.

 

 Fest steht:

 

●     dass Benkos Signa-Gruppe über Jahre einer der wichtigsten Kunden der Europa-Tochter der russischen Sberbank war.[5] Jener russischen Bank, der die FMA auf Weisung der EZB Anfang März 2022 die Banklizenz entzogen hat.

 

●     dass das Geschäft für ein Immobilienunternehmen, das auf Expansion setzt, mit stark gestiegenem Zinssatz und deutlich verlangsamter Wertsteigerung wesentlich rauer geworden ist.

 

Im Lichte des öffentlichen Interesses, Aufklärung über die mögliche Gefahrenlage für den Finanzplatz Wien zu bekommen, stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an Sie als zuständiger Minister folgende

 

ANFRAGE

 

  1. Welche Aktivitäten hat die FMA in Bezug auf offene Risikopositionen bei österreichischen Banken, die aus einer Geschäftsbeziehung mit der Signa Gruppe erwachsen, gesetzt?

1.1. Falls es Prüfungen gegeben hat, mit welchem Ergebnis?

  1. Wie hoch ist das kumulierte Exposure am Finanzplatz Wien?
  2. Gibt es eine Risikovorsorge bei den betroffenen Banken?

3.1. Falls ja, welche?

  1. Welche Banken sind einem erhöhten Risiko aufgrund von Geschäftstätigkeiten mit der Signa ausgesetzt?
  2. Laut § 16 Abs. 4 FMABG ist der Bundesfinanzminister dazu berechtigt, der FMA einen Prüfauftrag zu übertragen. Haben Sie einen solchen im Falle der Signa übertragen?
    5.1. Falls ja, wann, mit welchem Ziel und welchem Ergebnis?
    5.2. Falls nein, warum nicht?
  3. Welche Informationen liegen Ihnen zum Verbleib der vermuteten ausstehenden Kredite der Signa Holding bei der Sberbank vor?
  4. Laut § 16 Abs. 2 ist der Finanzminister außerdem berechtigt, im Rahmen seiner Aufsicht über die Finanzmarktaufsicht Auskünfte bei der FMA in allen Angelegenheiten der Finanzmarktaufsicht einzuholen. Haben Sie sich über die in der Präambel beschriebenen Causen informieren lassen?
    7.1. Falls ja, welche Informationen liegen Ihnen vor?

7.2. Falls nein, warum nicht?

  1. Kürzlich kam es im Rahmen des Opernballs zu einem Treffen mit Ihrem deutschen Kollegen Christian Lindner. Haben Sie mit ihm den aktuellen Prüfauftrag der EZB erörtert?
    8.1. Falls ja, mit welchem Inhalt?

[1] https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/bankenaufsicht-ezb-befragt-offenbar-banken-zu-engagements-bei-signa-holding/28989274.html

[2] Finanzaufsicht prüft Benko-Banken, Der Spiegel, Ausgabe vom 28.10.2022, S. 68; siehe auch https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/finanzaufsicht-prueft-rene-benkos-deutsche-geldgeber-a-11060281-ad18-4f66-9e91-140fcd81cf9e

[3] https://www.ft.com/content/45581600-883d-4dd3-8d81-d66f529eef4d

[4] https://www.tt.com/artikel/30812323/benkos-signa-immobiliengruppe-verdiente-2021-rund-1-1-mrd-euro

[5] https://www.addendum.org/benko/luxemburg/