14211/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.02.2023
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Anfrage

 

des Abgeordneten Peter Wurm

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Minister verweigert 104-jähriger Südtirolerin persönliches Gespräch

 

Am 12. Februar veröffentlichte der Andreas Hofer Bund folgende Pressemitteilung:

Seit Jahren bemüht sich die Südtirolerin Hermine Orian, geb. Mayr, um die Rückgabe der österreichischen Staatsbürgerschaft, damit sie als Österreicherin sterben kann. […]

Die gesundheitlich zusehends angeschlagene Alt-Österreicherin hatte kürzlich ihre Bitte zum Ausdruck gebracht, sich mit Innenminister Karner persönlich über ihren letzten Wunsch, als Österreicherin sterben zu können, auszutauschen.

Anstatt einer positiven Antwort wurde sie nun von einem Rechtsvertreter vom Innenministerium telefonisch davon in Kenntnis gesetzt, dass Herr Innenminister Frau Orian nicht sprechen will! Eine Verleihung der Staatsbürgerschaft (gemäß § 10 Abs. 6) scheitere einerseits daran, dass Frau Orian altersbedingt für Österreich nichts mehr leisten kann, andererseits sei man gegenüber Italien in der Staatsbürgerschaftsfrage Verpflichtungen eingegangen. So lange Rom dagegen ist, wird die Bundesregierung keine (Doppel-)Staatsbürgerschaft an Südtiroler verleihen.[1]

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende

 

ANFRAGE

 

1.    Mit welcher Begründung wird einer 104-jährigen Südtirolerin ihr letzter großer Wunsch, wieder österreichische Staatsbürgerin zu werden, nicht ermöglicht?

2.    Ist das fortgeschrittene Alter von Frau Orian der Grund, wieso Sie ihr weder die Staatsbürgerschaft vergeben, noch einen persönlichen Termin mit ihr wahrnehmen?

3.    Kam von Ihnen der Auftrag, Frau Orian telefonisch zu kontaktieren und ihr ihren letzten Wunsch der österreichischen Staatsbürgerschaft erneut ein Stück mehr zu nehmen?

4.    Wenn nein, wer veranlasste diesen Anruf?

5.    Welche Vereinbarungen gibt es mit Italien, welche es verhindern, die österreichische Staatsbürgerschaft an Südtiroler und Südtirolerinnen zu vergeben?

a)    Wann wurden diese Vereinbarungen getroffen?

b)    Welchen Inhalt weisen diese Vereinbarungen konkret aus?

 

                                                         


[1] https://www.andreashoferbund.tirol/innenminister-karner-laesst-104jaehrige-suedtirolerin-sterben/