14212/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.02.2023
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Anfrage
des Abg. Peter Wurm
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Demonstration „Grenzen töten“
Am 04.02.2023 veröffentlichte Krone.at[1] nachstehenden Artikel:
Demonstration „Grenzen töten“ zeitweise eskaliert
Rund 600 Personen waren am Samstag auf Initiative der Sozialistischen Jugend auf Innsbrucks Straßen, um unter dem Motto „Grenzen töten“ zu demonstrieren. Größere Zusammenstöße mit dem Polizeiaufgebot blieben aus, ganz friktionsfrei verlief die Demo dennoch nicht.
Vor der Parteizentrale der Tiroler ÖVP wurden vermutlich aus den Reihen des „Schwarzen Blocks“ bengalische Feuer gezündet und es flogen auch Farbbeutel gegen die Fassade. Laut Polizei wurden dabei auch drei geparkte Autos beschädigt. „Leider sind manche offenbar nicht imstande, friedlich zu demonstrieren“, zeigte sich VP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland verärgert.
Vom Marktplatz durch die Stadt
Die Kundgebung war am Marktplatz mit Reden gestartet, in denen die Asylpolitik der Regierung verurteilt wurde. Danach machte sich der Demonstrationszug auf den Weg durch die Stadt. Die Polizei musste im weiteren Verlauf immer wieder auf das Verbot von Vermummungen und Abbrennen von Pyrotechnik hinweisen.
Videos sollen zu Tätern führen
Seitens der Polizei wurde betont, dass man Videos auswerten werde, um die Verantwortlichen für Vergehen auszuforschen. 280 Beamte waren im Einsatz. Die Sozialistische Jugend distanzierte sich von strafrechtlich relevanten Taten, „Verwaltungsübertretungen im Rahmen des zivilen Ungehorsams“ seien aber nötig, um sich Gehör zu verschaffen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende
ANFRAGE
1. Wurden im Zuge dieser Demonstration Teilnehmer angezeigt?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wenn nein, wieso nicht?
2. Im Artikel steht, dass drei parkende Autos beschädigt worden sind, wie wurden diese Autos beschädigt?
a) Wieso wurde das nicht von der Polizei verhindert?
3. Wie oft wurde auf das Verbot bezüglich Vermummung und der Bengalischen Feuer hingewiesen, bis es zu einer Anzeige kam?
4. Wieso wird das Zünden von Bengalischen Feuer nicht schon im Vorhinein verhindert?
5. Die Aussage, dass „Verwaltungsübertretungen im Rahmen des zivilen Ungehorsams nötig sind“ weißt auf weitere Ausschreitungen bei Demonstrationen hin, welche Maßnahmen werden getroffen, um das zu verhindern?
6. 250 Beamte waren scheinbar nicht genug, um die Demonstrierenden unter Kontrolle zu bewahren, wie viele Beamte werden bei der nächsten Demonstration, bei denen der „schwarze Block“ teilnehmen wird eingesetzt?
7. Kam es neben den Verwaltungsstrafen und den Sachbeschädigungen zu weiteren Straftaten?
8. Von wie vielen Teilnehmer wurde die Identität festgestellt?