14216/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.02.2023
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Entscheidungen gegen Schutz für iranische Asylwerber:innen seit Beginn der Proteste im Iran

 

Das Regime im Iran versucht seit Monaten, die anhaltenden Proteste, ausgelöst durch den Tod der erst 22-jährigen Masha Amini am 16. September 2022, mit allen Mitteln zu unterdrücken. Neben willkürlichen Verhaftungen von zahlreichen Demonstrant:innen wurde am 8. Dezember 2022 auch erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Iran vollstreckt. Diese Entwicklung und der Umgang der iranischen Behörden mit den Protestierenden ist absolut menschenrechtswidrig. Aus diesem Grund hat sich die deutsche Innenministerin Nancy Faeser für ein Aussetzen von Abschiebungen in den Iran ausgesprochen und letztere als „nicht verantwortbar“ bezeichnet. Seit dem 2. Dezember 2022 gibt es aus Deutschland vorerst keine Außerlandesbringungen in den Iran.1

Währenddessen verweist das österreichische Innenministerium auf die Einzelfallprüfung. Nach Angaben des Innenministeriums fördere Österreich daher grundsätzlich eine freiwillige Rückkehr – auch von iranischen Staatsbürger:innen. Das Außenministerium hatte Ende Januar wegen der anhaltenden Proteste und deren gewaltsamer Niederschlagung durch die iranischen Behörden eine Reisewarnung für den Iran herausgegeben (Sicherheitsstufe 6). Des weiteren empfahl das Außenministerium Österreicher:innen im Iran dringend, das Land zu verlassen.2 Doch das „alleinige Vorliegen einer Reisewarnung“ des Außenministeriums stellt laut Innenministerium „kein Entscheidungskriterium“ des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl dar.

Der Iran lässt Abschiebungen mit Hinweis auf die iranische Verfassung generell nicht zu, daher habe Österreich in den letzten Jahren aus Österreich auch keine zwangsweisen Außerlandesbringungen in den Iran stattgefunden. Aber grundsätzlich fördere Österreich eine freiwillige Rückkehr „immer“. „So steht auch iranischen Staatsangehörigen, die freiwillig rückkehren möchten, Reintegrationsunterstützung durch die Internationale Organisation für Migration zur Verfügung.“ Bis Ende August 2022 fanden insgesamt 63 Außerlandesbringungen von iranischen Staatsangehörigen statt.3

 

  1. https://www.tagesschau.de/inland/innenministerkonferenez-iran-abschiebestopp-101.html
  2. https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/iran/
  3. https://orf.at/stories/3288760/ und https://www.derstandard.at/story/2000139848221/weiter-abschiebungen-fuer-menschen-aus-iran-nach-einzelfallpruefung

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche Dokumente liegen der Einstufung des aktuellen Sicherheitsrisikos im Iran zugrunde? Bitte um Übermittlung aller relevanten Quellen.
    1. Liegen der Einschätzung zur Sicherheitslage im Iran auch europäische Informationsquellen zugrunde?

                                          i.    Wenn ja, welche?

    1. Wie oft werden diese Informationsquellen auf ihre Aktualität überprüft und damit auch ihre Einschätzung der Sicherheitslage angepasst?

                                          i.    Inwiefern bei selbst medial breit berichteten Änderungen der Sicherheitslage?

    1. Wann hat das BFA seine Einschätzung der Sicherheitslage im Iran jeweils inwiefern geändert?
  1. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz von iranischen Staatsangehörigen sind aus welchen Jahren beim BFA anhängig? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren. 
  2. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz von iranischen Staatsangehörigen wurden seit 16.9.2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung durch das BFA positiv bzw. negativ beschieden? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Entscheidung. 
    1. Hat das BFA als erstinstanzliche Behörde seit 16.9.2022 seine Spruchpraxis geändert?

                                          i.    Wenn ja, seit wann inwiefern?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Wie viele iranische Staatsangehörige sind nach Information des Bundesministerium für Inneres ohne rechtmäßigen Aufenthalt bzw. mit aufrechter Rückkehrentscheidung in Österreich aufhältig?
  2. Wie viele Folgeanträge auf internationalen Schutz von Personen iranischer Staatsangehörigkeit sind aus welchen Jahren bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung beim BFA anhängig? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren. 
    1. Aus welchen Gründen jeweils?
  1. Wie viele Folgeanträge auf internationalen Schutz wurden seit 16.9.2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung durch das BFA positiv bzw. negativ beschieden? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Entscheidung. 
  2. Wie viele rechtskräftige Entscheidungen mit dem Ergebnis der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung wurden seit 16.9.2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bezüglich iranischer Staatsangehöriger getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
  3. Wie stand es um die Rücknahme von abzuschiebenden iranischen Staatsangehörigen seit 2020?
  4. Wie viele iranische Staatsangehörige wurden zwischen 1.1.2020 und 16.9.2022 in Schubhaft festgehalten? Bitte um Aufschlüsselung nach Schubhafteinrichtung, Dauer der Schubhaft sowie Grund der Schubhaft.
    1. Mit welchem Ergebnis? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat der Anzahl von Abschiebungen und Entlassungen.
  1. Wie viele iranische Staatsangehörige wurden seit 16.9.2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Schubhaft festgehalten? Bitte um Aufschlüsselung nach Schubhafteinrichtung, Dauer der Schubhaft sowie Grund der Schubhaft.
  2. Gab es seit 16.09.2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch zwangsweise Außerlandesbringungen in den Iran?
    1. Wenn ja, wie viele? Bitte um Auflistung nach Monat.
  1. Gab es seitens des Innenministeriums seit 16.9.2022 trotz der katastrophalen Sicherheitslage im Iran noch Bemühungen bzw. Maßnahmen, um zwangsweise Außerlandesbringungen in den Iran zu ermöglichen?
    1. Wenn ja, wann, welche und mit welcher Begründung?
  1. Wie viele iranische Staatsangehörige wurden seit 16.9.2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung aus Österreich in "sichere Drittstaaten" abgeschoben? Bitte um Aufschlüsselung nach Drittstaat und Monat. 
  2. Deutschland entschied sich, Abschiebungen in den Iran auszusetzen. Ziehen Sie bzw. Ihr Ressort einen solchen Abschiebestopp ebenfalls in Erwägung?
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Gab bzw. gibt es einen Austausch zu Außerlandesbringungen in den Iran
    1. auf nationaler Ebene, jeweils wann in welchen Gremien und Gesprächen?

                                          i.    Wenn ja, welchen Inhalt vertrat/vertritt Ihr Ressort seit 16.9.2022?

    1. auf europäischer Ebene, jeweils wann in welchen Gremien und Gesprächen?

                                          i.    Wenn ja, welchen Inhalt vertrat/vertritt Ihr Ressort seit 16.9.2022?