14217/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.02.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Rückkehr von abgelehnten iranischen Asylwerber:innen und Familienzusammenführung seit Beginn der Proteste im Iran 

 

Das Regime im Iran versucht seit Monaten, die anhaltenden Proteste, ausgelöst durch den Tod der erst 22-jährigen Masha Amini am 16. September 2022, mit allen Mitteln zu unterdrücken. Neben willkürlichen Verhaftungen von zahlreichen Demonstrant:innen wurde am 8. Dezember 2022 auch erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Iran vollstreckt. Diese Entwicklung und der Umgang der iranischen Behörden mit den Protestierenden ist absolut menschenrechtswidrig. Aus diesem Grund hat sich die deutsche Innenministerin Nancy Faeser für ein Aussetzen von Abschiebungen in den Iran ausgesprochen und letztere als „nicht verantwortbar“ bezeichnet. Seit dem 2. Dezember 2022 gibt es aus Deutschland vorerst keine Außerlandesbringungen in den Iran.1

Währenddessen verweist das österreichische Innenministerium auf die Einzelfallprüfung. Nach Angaben des Innenministeriums fördere Österreich daher grundsätzlich eine freiwillige Rückkehr – auch von iranischen Staatsbürger:innen. Das Außenministerium hatte Ende Januar wegen der anhaltenden Proteste und deren gewaltsamer Niederschlagung durch die iranischen Behörden eine Reisewarnung für den Iran herausgegeben (Sicherheitsstufe 6). Des weiteren empfahl das Außenministerium Österreicher:innen im Iran dringend, das Land zu verlassen.2 Gleichzeitig warten Angehörige von in Österreich anerkannten Schutzberechtigten auf die Bearbeitung ihres Antrages auf Familienzusammenführung, die Ausstellung ihrer Visa bzw. die Möglichkeit einer Ausreise aus dem Iran. 

Der Iran lässt Abschiebungen mit Hinweis auf die iranische Verfassung generell nicht zu, daher habe Österreich in den letzten Jahren aus Österreich auch keine zwangsweisen Außerlandesbringungen in den Iran stattgefunden. Aber grundsätzlich fördere Österreich eine freiwillige Rückkehr „immer“. „So steht auch iranischen Staatsangehörigen, die freiwillig rückkehren möchten, Reintegrationsunterstützung durch die Internationale Organisation für Migration zur Verfügung.“ Bis Ende August 2022 fanden insgesamt 63 Außerlandesbringungen von iranischen Staatsangehörigen statt.3 

 

  1. https://www.tagesschau.de/inland/innenministerkonferenez-iran-abschiebestopp-101.html
  2. https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/iran/
  3. https://orf.at/stories/3288760/ und https://www.derstandard.at/story/2000139848221/weiter-abschiebungen-fuer-menschen-aus-iran-nach-einzelfallpruefung

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche Dokumente liegen der Einstufung des aktuellen Sicherheitsrisikos im Iran zugrunde? Bitte um Übermittlung aller relevanten Quellen.
    1. Liegen der Einschätzung zur Sicherheitslage im Iran auch europäische Informationsquellen zugrunde?

                                          i.    Wenn ja, welche?

    1. Wie oft werden diese Informationsquellen auf ihre Aktualität überprüft und damit auch ihre Einschätzung der Sicherheitslage angepasst?

                                          i.    Inwiefern bei selbst medial breit berichteten Änderungen der Sicherheitslage?

    1. Wann hat Ihr Ministerium seine Einschätzung der Sicherheitslage im Iran jeweils inwiefern geändert?
  1. Welche Positionen vertreten Sie bzw. Ihr Ministerium hinsichtlich der Außerlandesbringung von abgelehnten iranischen Asylwerber:innen?
    1. auf europäischer Ebene, jeweils in welchen Gremien und Gesprächen?
    2. auf nationaler Ebene, jeweils in welchen Gremien und Gesprächen?
  1. Waren Sie bzw. Ihr Ressort seit Beginn der Proteste im Iran mit iranischen Behörden hinsichtlich der Rückübernahme bzw. der Rückkehr von abgelehnten iranischen Asylwerber:innen in Kontakt? 
    1. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn ja, welche Positionen vertraten Sie bzw. Ihr Ressort jeweils? 
  1. Deutschland entschied sich, Abschiebungen in den Iran auszusetzen. Gab bzw. gibt es einen Austausch zu Außerlandesbringungen in den Iran
    1. auf nationaler Ebene, jeweils wann in welchen Gremien und Gesprächen?

                                          i.    Wenn ja, welchen Inhalt vertrat/vertritt Ihr Ressort seit 16.9.2022?

    1. auf europäischer Ebene, jeweils wann in welchen Gremien und Gesprächen?

                                          i.    Wenn ja, welchen Inhalt vertrat/vertritt Ihr Ressort seit 16.9.2022?

  1. Wie viele Anträge auf Familienzusammenführung gem §35 AsylG wurden im Jahr 2022 und bis zum Zeitpunkt der Beantwortung gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Schutzstatus.
  2. Wie viele Anträge auf Familienzusammenführung gem §35 AsylG wurden seit dem 16.9.2022 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung erstinstanzlich erledigt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Schutzstatus.
    1. Wie viele wurden bewilligt?
    2. Wie viele wurden abgelehnt? 

                                          i.    Aus welchen Gründen jeweils? 

    1. Wie lange betrug die durchschnittliche Dauer zwischen Antragstellung und Entscheidung im Jahr 2022? 
  1. Hat sich das Verfahren zur Familienzusammenführung nach Beginn der Proteste verändert? 
    1. Wenn ja, inwiefern? 
    2. Hat sich das Verfahren beschleunigt? 
    3. Werden Anträge auf Familienzusammenführung gem §35 AsylG von politischen Aktivist:innen bzw. Regierungsgegner:innen systematisch bewilligt? 
  1. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Visum wurden von iranischen Staatsbürger:innen im Jahr 2022 und bis zum Zeitpunkt der Beantwortung gestellt?
  2. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Visum von iranischen Staatsbürger:innen wurden seit 16.9.2022 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung erledigt? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, Vertretungsbehörde und Visumkategorie.
    1. Wie viele wurden bewilligt?
    2. Wie viele wurden abgelehnt? 

                                          i.    Aus welchen Gründen jeweils? 

    1. Wie lange betrug die durchschnittliche Dauer zwischen Antragstellung und Entscheidung im Jahr 2022? 
  1. Hat sich das Verfahren zur Erteilung eines Visums nach Beginn der Proteste verändert? 
    1. Wenn ja, inwiefern? 
    2. Hat sich das Verfahren beschleunigt? 
    3. Werden Anträge auf Erteilung eines Visum von politischen Aktivist:innen bzw. Regierungsgegner:innen systematisch bewilligt?