14221/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.02.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Demonstration in Steyr am 12. Februar 2023
Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die oberösterreichische Stadt Steyr Schauplatz für zahlreiche Aufmärsche – etwa gegen die Corona-Impflicht, den Maskenzwang, gegen Migration, die NATO. Häufig werden Verschwörungsmythen aller Art propagiert. Medial wurde auch über die Beteiligung bekannter Rechtsextremer und rechtsextremistischer Gruppierungen berichtet[1].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Von wem wurde der oben genannte „Sonntagsspaziergang“ angemeldet?
2. Wann wurde der oben genannte „Sonntagsspaziergang“ angemeldet?
3. Welcher Zweck/welches Thema wurde bei der Anmeldung des „Sonntagsspaziergangs“ angegeben?
4. Wo waren die angemeldeten Versammlungsorte des „Sonntagsspaziergangs“? (Start und Ziel)
5. Welche Route wurde für den „Sonntagsspaziergang“ angemeldet? (Bitte um detaillierte Angaben)
6. Wie war der genaue Zeitplan des „Sonntagspaziergangs“? (Beginn und Ende)
7. Wie viele Teilnehmer:innen wurden beim „Sonntagsspaziergang“ erwartet?
8. Welche Hilfsmittel (Transparente, Flugzettel, Lautsprecher, KFZ, Instrumente…) wurden für den „Sonntagsspaziergang“ angemeldet?
9. Wie wurde die Schutzbereiche für beide Veranstaltungen jeweils definiert? (Bitte um konkrete Angaben)
10. Wurde vorab eine (Gefahren)Einschätzung vorgenommen, um ein Aufeinandertreffen beider Veranstaltungen/Kundgebungen zu verhindern?
a. Wenn ja, von welcher Einheit Ihres Ressorts?
b. Wenn ja, zu welchem Schluss ist betreffende Einheit gekommen?
c. Wenn nein, warum nicht?
11. Welche Routen hatten die bisherigen oben genannten „Sonntagsspaziergänge“? (Bitte um konkrete Angaben nach Datum, Versammlungsort(en) und Route)
12. Warum wurde trotz der Gedenkveranstaltung der SPÖ-Organisationen zum Jahrestag der Februarkämpfe die Route der oben genannten „Sonntagsspaziergänger“ direkt zum Mahnmal für die Februaropfer geführt? (Bitte um konkrete Ausführungen)
a. Gab es bisher „Sonntagsspaziergänge“ mit Start- oder Zielpunkt beim Mahnmal für die Februarkämpfe?
b. Gab es bisher „Sonntagsspaziergängen“ mit Reden beim Mahnmal für die Februarkämpfe?
13. Kam es mutmaßlich zu Verstößen gegen das Verbotsgesetz im Kontext des oben genannten „Spaziergangs“? (Bitte um Auflistung nach Ort, Datum)
14. Kam es mutmaßlich zu Verstößen gegen §283 StGB im Kontext des oben genannten „Spaziergangs“? (Bitte um Auflistung nach Ort, Datum)
15. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob öffentliche Mandatsträger:innen der Bundes-, Länder-, oder Gemeindeebene am oben genannten „Spaziergang“ teilgenommen haben?
16. Ist in Ihrem Ressort bekannt, welche amtsbekannten rechtsextremen Gruppierungen am oben genannten „Spaziergang“ teilgenommen hatten?
a. Wenn ja, von wie vielen rechtsextremen Akteur:innen geht ihr Ressort in diesem Kontext aus?