14234/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Krainer, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Inhalte von Meinungsumfragen

Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses und im Zuge der bekannt gewordenen Ermittlungen der WKStA zum von der ÖVP entwickelten Beinschab-Österreich-Tool standen verschiedenste Meinungsumfragen der Bundesministerien in der Kritik. Insbesondere sollen parteipolitisch motivierte Fragestellungen beauftragt worden sein, um mit diesen in weiterer Folge die mediale Berichterstattung zu beeinflussen.

Gleichzeitig wurden von einigen Bundesministerien zwar Studienergebnisse präsentiert, die dahinterstehenden Originaldaten jedoch nicht veröffentlicht. Dadurch ist es der Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, ob die von der Regierung jeweils präsentierten Ergebnisse auch valide sind, da sie nicht im Detail nachvollzogen werden können. Denn dafür ist es erforderlich, den genauen Fragebogen, die soziodemographischen Kriterien, die jeweiligen Sample-Größen sowie die tatsächlich erhobenen Antworten zu kennen.

Um dies zu ändern und eine Nachprüfung zu ermöglichen, ob Fragestellungen und Ergebnispräsentationen zu parteipolitischen Zwecken beeinflusst wurden, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Für weiche Meinungsumfragen der Jahre 2020 bis 2022 wurden auch Tabellenbände vom Auftragnehmer übermittelt?

2. Wie viele Personen beantworteten die einzelnen Fragen der Fragebögen der Meinungsumfragen der Jahre 2020 bis 2022 jeweils mit welcher Antwortoption?

3. Welche Auswertungen wurden für die einzelnen Fragestellungen der Meinungsumfragen der Jahre 2020 bis 2022 vorgenommen und zu welchen Ergebnissen kamen diese jeweils in Prozent und in absoluten Zahlen?