14266/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Disziplinaranzeigen, Suspendierungen und negative Leistungsfeststellungen

Disziplinaranzeigen, Disziplinarverfügungen und ähnliche Instrumente sind mit äußerster Umsicht und hohem Verantwortungsbewusstsein vom Dienstgeber einzusetzen, da sie gravierende Folgen für den Dienstnehmer haben, wie beispielsweise eine anschließende Suspendierung. In korrupten Systemen besteht die Gefahr, dass diese Instrumente missbräuchlich als Schikane eingesetzt werden. Es besteht die informierte Sorge, dass im Innenministerium ein derartiges Vorgehen mancherorts gegen Beamt:innen gesetzt wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Wie viele Belehrungen oder Ermahnungen (§ 109 Abs 2 BDG) erstatteten die Landespolizeidirektionen gegen ihre Beamt:innen in den Jahren 2015 bis heute (aufgegliedert nach LPD, Jahr, Monat, Dienstränge der Betroffenen)?

Welche Verfehlungen wurden jeweils vorgeworfen?
Gegen wie viele dieser Ermahnungen wurde ein Einspruch erhoben?
Wie vielen dieser Einsprüche wurde stattgegeben?

Wie viele Disziplinarverfügungen (§ 131 BDG) erstatteten die Landespolizeidirektionen gegen ihre Beamt:innen in den Jahren 2015 bis heute (aufgegliedert nach LPD, Jahr, Monat, Dienstränge der Betroffenen und nach den Ziffern - § 131 Z1, Z2 und Z3)?

Welche Verfehlungen wurden jeweils vorgeworfen?
Gegen wie viele dieser Disziplinarverfügungen wurde ein Einspruch erhoben?
Wie vielen dieser Einsprüche wurde stattgegeben?

Wie viele anonyme Schreiben ergingen an die Landespolizeidirektionen (in den Jahren 2015 bis heute), in denen Beamt:innen beschuldigt worden sind Dienstpflichtverletzungen oder strafrechtliche Delikte begangen zu haben (aufgegliedert nach LPD, Jahr, Monat, Dienstränge der Betroffenen)?

Wie viele wurden davon der Staatsanwaltschaft angezeigt?
Wie viele davon wurden dem BAK angezeigt und wie viele davon wurden selbst vom BAK übernommen?
Wie viele wurden davon ohne weitere Maßnahmen eingestellt?
Bei wie vielen setzte die Dienstbehörde sofort Maßnahmen gegen die/den Beamt:in und warum?

i. Bei wie vielen setzte die Dienstbehörde keine sofortigen Maßnahmen und warum nicht?

Bei wie vielen dieser anonymen Schreiben konnte ein Absender ermittelt werden?
Wie viele dieser anonymen Schreiben führten zu einer Disziplinaranzeige, zu einer gerichtlichen Verurteilung oder zu einer sonstigen Maßnahme?

Wie viele Disziplinarstrafen (§ 92 BDG) gab es bei den Landespolizeidirektionen gegen ihre Beamt:innen in den Jahren 2015 bis heute (aufgegliedert nach LPD, Jahr, Monat, Dienstränge der Betroffenen und nach den Ziffern - § 92 Z1, Z2 Z3 und Z4)?

Welche Verfehlung wurde jeweils vorgeworfen?

Wie viele vorläufige Suspendierungen sprachen die Landespolizeidirektionen gegen Ihre Beamt:innen in den Jahren 2015 bis heute aus (aufgegliedert nach LPD, Jahr, Monat, Dienstränge der Betroffenen)?

Wie viele dieser vorläufigen Suspendierungen wurden von der Bundesdisziplinarbehörde bestätigt, wie viele davon aufgehoben (aufgegliedert nach LPD, Jahr, Monat, Dienstränge der Betroffenen)?
Gegen wie viele dieser Suspendierungen wurde Einspruch beim BVwG erhoben und wie oft wurde in weiterer Folge diesem Einspruch stattgegeben (aufgegliedert nach LPD, Jahr, Monat, Dienstränge der Betroffenen)?
Wie viele der angeführten und jeweils aufgelisteten Suspendierungen führten jeweils wann zu einer Verurteilung der Beamt:innen?
Welche Verfehlungen nach dem BDG wurden als Basis dieser Suspendierungen herangezogen (aufgegliedert nach LPD, vorgeworfenem Delikt, Jahr, Monat, Dienstränge der Betroffenen)?
Welche Delikte nach dem StGB (oder anderen Gesetzen) wurden als Basis dieser Suspendierungen herangezogen (aufgegliedert nach LPD, vorgeworfenem Delikt, Jahr, Monat, Dienstränge der Betroffenen)?
Wie lange dauerten diese Suspendierungen jeweils an?
In wie vielen Fällen wurden nach zu Unrecht ausgesprochenen Suspendierungen Schadenersatzansprüche gegen die Republik geltend gemacht?

i. Wie hoch waren die schlussendlich bezahlten Entschädigungen (aufgegliedert nach LPD, Jahr, Monat, Dienstränge der Betroffenen)?

ii. Wie viele Verfahren diesbezüglich sind aktuell noch offen?

Wie viele Disziplinaranzeigen erstatteten die Landespolizeidirektionen gegen ihre Beamt:innen in den Jahren 2015 bis heute (aufgegliedert nach LPD, Jahr, Monat, Dienstränge der Betroffenen)?

Welche Dienstpflichtverletzungen wurden jeweils vorgeworfen?
Welche anderen Maßnahmen wurden in Reaktion auf die Verfehlung jeweils wann und durch wen getroffen?
Wie viele dieser Disziplinaranzeigen führten jeweils wann zu einer Verurteilung der Beamt:innen?

i. Wie viele Versetzungen von Amts wegen gab es nach einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren?

ii. Wie viele Versetzungen von Amts wegen gab es vor einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren?

Gegen wie viele dieser Disziplinaranzeigen wurde jeweils Berufung eingelegt?

i. Wie oft wurden diesen Berufungen stattgegeben?

Wie lange dauerten die längsten Disziplinarverfahren?

Wie viele Strafanzeigen erstatteten die Landespolizeidirektionen gegen ihre Beamt:innen in den Jahren 2010 bis heute (aufgegliedert nach LPD, Jahr, Monat, Dienstränge der Betroffenen)?

Aufgrund des Verdachts der Erfüllung welches Straftatbestandes wurden die Anzeigen jeweils erhoben?
Wie viele dieser Strafanzeigen wurden von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt, ohne dass der Anfangsverdacht geprüft wurde?

i. Wie lange dauerte es bis dahin jeweils?

Wie viele der anderen Strafanzeigen führten zu einer Prüfung eines Anfangsverdachtes, wobei es danach nicht zu Ermittlungen kam?

i. Wie lange dauerte es bis dahin jeweils?

Wie viele der weiteren Strafanzeigen führten zu Ermittlungen, auf die aber die Einstellung des Verfahrens folgte?

i. Wie lange dauerten diese Ermittlungen jeweils?

In wie vielen dieser Verfahren kam es zu einer Anklage, danach aber zu einem Freispruch?

i. Wie lange dauerten diese Verfahren jeweils?

In wie vielen dieser Verfahren wurde vonseiten der Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt?

i. In wie vielen dieser Verfahren kam es

1. auch in zweiter Instanz zu einem Freispruch?

2. Wie lange dauerten diese Verfahren jeweils?

In wie vielen dieser Verfahren kam es zu einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung von Beamt:innen?

i. Zu welchen dienstrechtlichen Konsequenzen kam es in diesen Fällen?

ii. Zu welchen anderen Konsequenzen kam es in diesen Fällen?

iii. Wie viele Versetzungen von Amts wegen gab es nach einem abgeschlossenen Strafverfahren?

iv. Wie viele Versetzungen von Amts wegen gab es vor einem abgeschlossenen Strafverfahren?

Wie lange dauerten die längsten Strafverfahren?

Wie viele negative Leistungsfeststellungen wurden in den Jahren 2015 bis heute getroffen (aufgegliedert nach LPD, Jahr, Monat, Dienstränge der Betroffenen)?

Welche anderen Maßnahmen wurden in Reaktion auf die negative Leistungsfeststellung jeweils wann durch wen getroffen?
Gegen wie viele negative Mitteilungen wurde jeweils die Leistungsfeststellungskommission angerufen?

i. Wie oft gab die Leistungsfeststellungskommission dem Betroffenen Recht?

In wie vielen Fällen führten zwei negative Leistungsfeststellungen zu einer Entlassung des Betroffenen?

Wie viele Kündigungen und Entlassungen gab es bei den Landespolizeidirektionen gegen ihre Vertragsbediensteten in den Jahren 2010 bis heute (aufgegliedert nach LPD, Jahr, Monat, Dienstränge der Betroffenen)?

Was waren dabei jeweils die Gründe?

Zu jeder Frage, die nicht beantwortet wurde: Ist aufgrund eigenen Interesses Ihrer Person, der LPDs o.a. nicht geplant, das Erheben dieser Zahlen/Angaben in Zukunft zu ermöglichen?

Wenn ja, wann inwiefern zu den Zahlen/Angaben zu welcher Frage?
Wenn nein, warum nicht zu den Zahlen/Angaben zu welcher Frage?