14268/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Legale Fluchtwege für besonders gefährdete Personen aus dem Iran

 

Das Regime im Iran versucht seit Monaten, die anhaltenden Proteste, ausgelöst durch den Tod der erst 22-jährigen Jina Mahsa Amini am 16. September 2022, mit allen Mitteln zu unterdrücken. Neben willkürlichen Verhaftungen von zahlreichen Demonstrant:innen und skurrilen Urteilen wurde am 8. Dezember 2022 auch erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Iran vollstreckt. Mittlerweile ist die Zahl der hingerichteten Demonstrant:innen auf vier gestiegen. Diese Entwicklung und der Umgang der iranischen Behörden mit den Protestierenden ist im Widerspruch zu den auch für den Iran geltenden internationalen Konventionen für Menschenrechte. Auch das Außenministerium hat wegen der anhaltenden Proteste und deren gewaltsamer Niederschlagung durch die iranischen Behörden eine Reisewarnung für den Iran herausgegeben (Sicherheitsstufe 6). 

Besonders gefährdete Menschen im Iran, etwa politische Aktivist:innen, Regierungsgegner:innen, Protestierende, Journalist:innen, oder Verteidiger:innen der Menschenrechte befinden sich nun im schlimmsten Fall in Lebensgefahr. Daher stellt sich die Frage, inwiefern die österreichische Regierung Personen - priorisierend nach Gefährdungslage - unterstützt hat und unterstützen wird.  

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Planten Sie, Schutzsuchenden aus dem Iran in Österreich Schutz zu bieten?
    1. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen planten Sie jeweils wann?
    2. Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie mit welchem Ergebnis umgesetzt? 
    3. Wenn nein, warum nicht?
    4. Falls keine Maßnahmen gesetzt worden sind, ist dies geplant?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Haben Sie legale Fluchtrouten aus dem Iran nach Österreich geschaffen bzw. werden Sie diese schaffen?
    1. Wenn ja, wie genau haben Sie welche Maßnahmen umgesetzt bzw. werden dies tun?
    2. Welche legalen Fluchtrouten haben bzw. werden Sie schaffen bzw. welches Verfahren öffnen (z.B. humanitäre Visa, Resettlement)?

                                          i.    Welche Personengruppen sollen jeweils davon profitieren?

                                        ii.    Welche Voraussetzungen mussten/müssen die Personen jeweils dafür erfüllen?

                                       iii.    Welche Kontingente haben Sie umgesetzt/geplant?

                                       iv.    Wie wurde/wird unter den von Ihnen genannten Personengruppen priorisiert?

    1. Haben Sie für besonders gefährdete Personengruppen legale Fluchtrouten geschaffen bzw. werden Sie dies tun?

                                          i.    Wenn ja, für welche besonders gefährdeten Personengruppen? 

    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Falls keine Maßnahmen gesetzt worden sind, ist dies geplant?

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Gab bzw. gibt es auf EU- oder anderer internationaler Ebene Gespräche zu einem europäischen Vorstoß zur Schaffung legaler Fluchtrouten aus dem Iran?
    1. Wenn ja, seit wann gab bzw. gibt es Gespräche welchen Inhalts zwischen welchen Entitäten/Personen?
    2. Wenn ja, welche Position vertraten bzw. vertreten Sie mit welcher Begründung in welchen Gesprächen jeweils?
    3. Welche Ergebnisse hatten die Gespräche jeweils?
  1. Welche Position vertreten Sie bzw. Ihr Ressort hinsichtlich der Aufnahme eines bestimmten Kontingents an Schutzsuchenden aus dem Iran? 
    1. Im Falle einer Befürwortung: Welche Anzahl an Schutzsuchenden würde Österreich wann und unter welchen Voraussetzungen aufnehmen? 
    2. Im Falle einer Ablehnung: Mit welcher Begründung? 
  1. Gab bzw. gibt es auf EU- oder anderer internationaler Ebene Gespräche zu einem europäischen Vorstoß zur Aufnahme eines bestimmten Kontingents an Schutzsuchenden aus dem Iran? 
    1. Wenn ja, seit wann gab bzw. gibt es Gespräche welchen Inhalts zwischen welchen Entitäten/Personen?
    2. Wenn ja, welche Position vertraten bzw. vertreten Sie mit welcher Begründung in welchen Gesprächen jeweils?
    3. Welche Ergebnisse hatten die Gespräche jeweils?