14274/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.02.2023
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Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Steuergelder und Universitätsressourcen für Tempolimit-Initiative
Seit geraumer Zeit fordern Wissenschaftler und sogenannte Verkehrsexperten medial und durch diverse „Aktionen“ eine Temporeduktion auf Österreichs Straßen bzw. ein gesetzlich verankertes Tempolimit ein. Dabei sticht besonders die Initiative „Tempolimit jetzt!“ ins Auge.
In Pressemitteilungen[1] und Gastbeiträgen[2] wird eine gesetzliche Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Freilandstraßen und 30 km/h im Ortsgebiet von den politischen Entscheidungsträgern eingefordert. Garniert wird diese Forderung mit alarmistischer und durchaus manipulativer Rhetorik, von einer „drohenden Klimakatastrophe“ sowie einer „anhaltenden Energiekrise“ wird geredet. Auch schreckt man nicht davor zurück, Kinder zum Zwecke der Unterstreichung der Dringlichkeit der Forderung zu instrumentalisieren („Für unsere Kinder, unsere Umwelt, unsere Zukunft“).
Als Initiatoren der Initiative scheinen laut Webseite www.tempolimit-jetzt.at folgende Personen auf:
- Ao.Univ.Prof. Univ. Prof. Mag. Dr. Günter Emberger
- Univ.Prof. Dipl.-Ing. Dr.-Ing. Martin Berger
- Univ.Prof. Dr.rer.pol. Astrid Gühnemann
- Univ.Prof. Dipl.-Ing. Dr. techn. Markus Mailer
Die Webseite wird laut Impressum von Dr. Emberger bzw. dem Institut für Verkehrswissenschaften Forschungsbereich für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik der Technischen Universität Wien betrieben und damit offenbar auch von diesem Institut finanziert:
Fraglich ist in diesem Zusammenhang die Rolle anderer universitärer Einrichtungen, an denen die weiteren Initiatoren forschen und arbeiten, unter anderem die Universität Innsbruck und die Universität für Bodenkultur Wien.
Dr. Emberger und andere Initiatoren sowie Unterstützer der Initiative solidarisierten sich im Rahmen von „Scientists4Future“ überdies mit radikalen „Klima-Aktivisten“, die seit Monaten österreichweit die öffentliche Ordnung stören.[3] Unter den Unterstützern der Initiative „Tempolimit jetzt!“ findet sich auch Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der Universität für Bodenkultur Wien.[4] Steurer bewegt sich im Umfeld der Grünen, solidarisiert sich mit der extremistischen Klima-Gruppierung „Letzte Generation“ und fällt öffentlich immer wieder mit seiner apokalyptischen und aggressiven Rhetorik auf, indem er unter anderem von einem „Massensterben“ im Zuge der „Klimakrise“ spricht sowie Kritiker der aktuellen Klima-Politik als „Klimakrisen-Verleugner“ und „Schwurbler“ beschimpft und diese „für immer wegsperren“ lassen möchte.[5]
Es gilt daher zu klären, welche Rolle das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung bei dieser Initiative einnimmt.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete nachstehende Anfrage an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Anfrage
- Handelt es sich bei der Initiative „Tempolimit jetzt!“ um ein privat oder mit Steuergeldern finanziertes Projekt?
- Wird die Webseite „Tempolimit jetzt!“ vom BMBWF finanziert?
- Wenn ja, welche Kosten entstanden dadurch?
- Wenn ja, aus welchem Budgetposten wird dies finanziert?
- Wird die Webseite „Tempo jetzt!“ von der Technischen Universität Wien bzw. dem Institut für Verkehrswissenschaften Forschungsbereich für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik finanziert?
- Wenn ja, welche Kosten entstanden dadurch?
- Wenn ja, aus welchem Budgetposten wird dies finanziert?
- Erhalten die genannten Initiatoren Geld oder anderweitige finanzielle Zuwendungen vom BMBWF bzw. von vorgelagerten Institutionen für ihre Tätigkeiten im Rahmen der Initiative „Tempolimit jetzt!“?
- Wenn ja, in welcher Höhe?
- Erhalten die genannten Initiatoren Geld oder anderweitige finanzielle Zuwendungen von der Technischen Universität Wien oder anderen universitären Bildungseinrichtungen im In- und Ausland für ihre Tätigkeiten im Rahmen der Initiative „Tempolimit jetzt!“?
- Wenn ja, in welcher Höhe und von welchen Bildungseinrichtungen?
- Erhielten und/oder erhalten die genannten Initiatoren Forschungsförderungen und/oder anderweitige finanzielle Zuwendungen durch das BMBWF?
- Wenn ja, für welche Projekte, in welchem Zeitraum und in welcher Höhe (Bitte um Auflistung)?
- Welche Aufträge bzw. Förderungen wurden durch das BMBWF bzw. vorgelagerte Institutionen seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode an das Institut für Verkehrswissenschaften der Technischen Universität Wien vergeben?
- Auf welche Höhe beliefen sich die jeweiligen Förderungen bzw. die jeweiligen Auftragssummen?
8. Welche Aufträge bzw. Förderungen wurden durch das BMBWF bzw. vorgelagerte Institutionen seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode an den Forschungsbereich Verkehrssystemplanung der Technischen Universität Wien vergeben?
a. Auf welche Höhe beliefen sich die jeweiligen Förderungen bzw. die jeweiligen Auftragssummen?
9. Welche Aufträge bzw. Förderungen wurden durch das BMBWF bzw. vorgelagerte Institutionen seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode an das Institut für Verkehrswesen der Universität für Bodenkultur Wien vergeben?
a. Auf welche Höhe beliefen sich die jeweiligen Förderungen bzw. die jeweiligen Auftragssummen?
10. Welche Aufträge bzw. Förderungen wurden durch das BMBWF bzw. vorgelagerte Institutionen seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode an den Arbeitsbereich Intelligente Verkehrssysteme der Universität Innsbruck vergeben?
a. Auf welche Höhe beliefen sich die jeweiligen Förderungen bzw. die jeweiligen Auftragssummen?
- Betreiben die Initiatoren der Initiative „Tempolimit jetzt!“ diese Initiative und damit verbundene Arbeitsaufwände im Rahmen ihrer Anstellung an den jeweiligen universitären Einrichtungen?
- Wenn ja, erhalten die Initiatoren dafür eine Sondervergütung oder eine ähnliche Abgeltung?
- Wie stehen Sie dazu, dass die Initiative „Tempolimit jetzt!“, die von einer universitären Einrichtung betrieben und von Hochschulpersonal initiiert wurde, auf ihrer Webseite linksextreme, anderweitig extremistische und zum Teil mit dem Gesetz in Konflikt befindliche Organisationen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit stören, als „Unterstützer“ angibt?
- Wie geht man von Seiten des BMBWF mit universitären und schulischen Lehrkräften um, die sich offensichtlich mit extremistisch eingestellten Personen aus der Klimaschutzbewegung solidarisieren, diese womöglich auch unterstützen und deren Ideologie und Weltanschauung womöglich in ihre Lehre einfließen lassen?
- Sind ihnen bisher Fälle von universitären und/oder schulischen Lehrkräften bekannt, die an „Klimaschutz-Störaktionen“ im In- und Ausland beteiligt waren?
- Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich?
- Wenn ja, wie viele Personen wurden im Rahmen solchen Aktionen verhaftet oder vorübergehend im polizeilichen Gewahrsam genommen?
- Wenn ja, welche Konsequenzen gab es für diese Personen?